Deutschland: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise

In diesem Zusammenhang begrüßte die Koalition die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.Seit Ausbruch des Irankriegs sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel in Deutschland im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt – hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung. Zuletzt waren die Preise wieder teilweise gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.Merz stellt weitere Beratungen in AussichtVor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise verschärft. Während Vizekanzler Lars Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Der Kanzler verlangte Zurückhaltung und lobte die konstruktiven Gespräche im Koalitionsausschuss. Er sei »froh, dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Staat moderner und gerechter machen«, sagte Merz.Die Koalition einigte sich zudem, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, wie Merz weiter sagte. An deren Details werde »jetzt intensiv gearbeitet«. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Dieser werde »sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen« einer Expertenkommission bewegen, die jüngst vorgelegt worden sind. Reformdebatte erst am AnfangDer Kanzler machte zudem deutlich: »Das ist erst der Anfang.« Es sei der ​Auftakt zu einer ‌Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat »moderner und gerechter« zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.»Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird«, sagte Merz. Es müssten diejenigen respektiert und anerkannt werden, »die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten«. Gebraucht würden »wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land«. Daran arbeite er als Kanzler ebenso wie die anderen Mitglieder der Koalition.