Burkina Fasos Machthaber: Vergesst die Demokratie!

Es ist bemerkenswert, wer an Burkina Fasos "Progressiver Volks-Revolution" (RPP) nicht beteiligt sein soll: das Volk. Die Revolution hatte vor einem Jahr die herrschende Junta um Ibrahim Traoré ausgerufen, um das Erbe des legendären Staatsführers Thomas Sankara (1983-87) wiederherzustellen, die prekäre Sicherheitslage zu verbessern und die Staatseinnahmen etwa dank Gold und Öl zu erhöhen. Anfang April diesen Jahres machte Traoré überdeutlich, wie er die Rolle des burkinischen Volkes sieht: "Die Menschen müssen das Thema Demokratie vergessen", sagte er im Staatsender RTB. "Wenn ein Afrikaner dir von Demokratie erzählen will, solltest du weglaufen. Demokratie tötet." Er hingegen sei auf die Wiedergründung und die Revolution fokussiert. Postdemokratische Ordnung zwischen Militärdiktatur und "Kriegs-CEO" Als Traoré im September 2022 per Putsch an die Macht kam, versprach er zunächst eine Rückkehr zu ziviler Herrschaft binnen zwei Jahren. Schon im Folgejahr verknüpfte er Wahlen mit einer verbesserten Sicherheitslage, ließ im Jahr darauf sein nie vom Volk erteiltes Mandat um fünf Jahre verlängern und ließ schließlich in diesem Januar alle politischen Parteien auflösen. Seit einigen Tagen gilt zudem die sogenannte Charta der Progressiven Volks-Revolution als neue Übergangsverfassung. Aus Sicht des Politologen Paul Amegakpo vom togolesischen Institut Tamberma pour la Gouvernance hat diese Charta dem Selbstbestimmungsrecht des burkinischen Volkes einen schweren Schlag versetzt: "Es ist ein zentrales Recht, dass das Volk die öffentlichen Institutionen kontrolliert, die über sein Schicksal entscheiden. Das schließt notwendigerweise das Recht ein, seine Vertreter sowohl auf Exekutivebene als auch in der Nationalversammlung zu wählen", sagte Amegakpo der DW. Aus seiner Sicht ist das Land auf dem Weg in eine Militärdiktatur.Soldaten des burkinischen Militärs nach dem Putsch im Herbst 2022Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS Cheta Nwanze, Geschäftsführer der nigerianischen Sicherheitsberatungsfirma SBM Intelligence, erinnert daran, dass die Demokratie im gesamten Sahel spektakulär daran gescheitert sei, ihre Bürger zu schützen. "Ohne Putschisten dafür loben zu wollen: Sie haben in Westafrika das Vakuum gefüllt, das in Misskredit geratene Regierungen hinterlassen haben. Und hier kommen Personen wie Traoré ins Spiel. Sie bieten Taten, wo die Demokratie nur Komiteesitzungen und Rechenschaftspflichten geboten hat. Man kann es als effizienten Autoritarismus betrachten, der an die Stelle ineffizienter Demokratie tritt", sagt Nwanze der DW. Aus seiner Sicht regiert Traoré im Stil eines "Kriegs-CEOs", der die Rückeroberung von Gebieten stärker gewichtet als politische Prozesse. Der junge, charismatische Hauptmann wird in den sozialen Medien mit Lob überschüttet - wobei angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit unklar bleibt, wie viele Unzufriedene einfach schweigen. Ein Faktencheck der Nachrichtenagentur AFP kam 2025 zum Ergebnis, dass übersteigertes Lob und Traoré-Memes zumindest teilweise ihren Ursprung in orchestrierten Manipulations-Kampagnen haben dürften, wie sie regelmäßig aus Russland kommen. Zum Zeitpunkt des Putschs war Ibrahim Traoré 34 Jahre alt - und damit jünger als jeder andere Staatschef der Welt. Die Generation Z, deren Frust etwa in Madagaskar erst im Oktober den Boden für einen Staatsstreich bereitet hatte, scheint ihm gewogen und stellt ihn immer wieder auf eine Stufe mit dem legendären Thomas Sankara.Strahlendes Vorbild: Der 1987 bei einem Putsch getötete Thomas Sankara war überzeugter Sozialist und Panafrikanist. Er wurde mit 33 Jahren Präsident der Republik Obervolta, die er in Burkina Faso umbenannte.Bild: AFP/dpa/picture-alliance Aus Sicht des Sicherheitsexperten Nwanze ist ein Staatschef, der mit markigen Worten spricht und sich als Kämpfer gibt, ein mächtiges Symbol, nach dem sich viele frustrierte Menschen gesehnt haben: "Die Verherrlichung in den sozialen Medien ist ein Hilferuf - und ein Eingeständnis, dass die früheren Anführer der Region gescheitert sind." Doch aus Nwanzes Sicht ist Traorés Beliebtheit eng mit der Sicherheitsfrage verknüpft: "Wenn die dschihadistischen Angriffe wieder an Intensität zunehmen, dann könnten dieselben sozialen Medien, die ihn gerade glorifizieren, sich gegen ihn wenden." Statt ausländischer Truppen setzt die Junta auf das Freiwilligenkorps VDP, das unter Traoré um weitere 50.000 Rekruten aufgestockt wurde. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig: Schätzungen zufolge kontrolliert die Armee je nach Quelle nur rund 20 bis 30 Prozent des Territoriums. Deutlich größere Teile der Landesfläche sind also in der Hand von Terroristen, allen voran die mit Al-Kaida verbündete Miliz JNIM. Der Ende März erschienene Global Terrorism Index 2026 listet Burkina Faso nunmehr auf Platz 2 hinter Pakistan und berichtet von einem deutlichen Rückgang der Opferzahlen.Bei seinem Kampf gegen den Terror schlägt Ibrahim Traoré westliche Hilfe aus - und erbittet stattdessen Beistand von Kremlchef Wladimir Putin, zu dem er enge Kontakte pflegtBild: Ute Grabowsky/photothek.de/picture alliance Doch auch 2025 wurden in Burkina Faso demnach 846 Menschen von Terroristen getötet; das sind 15 Prozent der weltweiten Opfer. Den Behauptungen der Junta, Gebiete von JNIM zurückerobert zu haben, schenken die für den Bericht konsultierten Experten wenig Glauben. Die Diaspora will die Demokratie in den Sahel zurückbringen Fürs Erste sitzt Ibrahim Traoré weiter fest im Sattel, während die Demokratie in Burkina Faso einen schweren Stand hat - ähnlich wie in Mali und Niger. Teile der Diaspora aus den drei Sahel-Staaten wollen von außen den Druck auf die Militärregime erhöhen und haben dazu vor wenigen Tagen eine neue "Allianz der Demokraten der Sahelzone" (ADS) gegründet. Wohl kaum zufällig ähnelt ihr Name der Allianz der Sahelstaaten (AES), die die Juntas nach ihrem Austritt aus dem westafrikanischen Wirtschaftsbündnis ECOWAS gegründet hatten. "Wir führen einen friedlichen, aber entschlossenen Kampf für die Rückkehr zur Demokratie", sagte die frisch gekürte ADS-Präsidentin Mayra Djibrine der DW. "Wir werden diplomatische Kanäle nutzen, um Druck auf die Militärjuntas auszuüben, politische Gefangene freizulassen und Wahlen zu organisieren."Mayra Djibrine ist Präsidentin der frisch gegründeten Allianz der Sahel-Demokraten (ADS)Bild: DW Doch sind sich alle von der DW befragten Experten einig: Aus dem Ausland dürfte die ADS es schwer haben, die Verhältnisse in den Sahelstaaten maßgeblich zu beeinflussen. "Der Schlüssel zum Wandel in der Sahelzone liegt nicht im Exil, sondern in internen Dynamiken, dem Militär oder dem Druck der Bevölkerung", sagte etwa der Analyst Daouda Emile Ouédraogo, der selbst eine NGO in den USA koordiniert. "Man kann die Regime nicht mit Pressemitteilungen aus Brüssel, Paris oder sonstwo bedrohen", meint Sicherheitsberater Nwanze. "Solche Exilgruppen haben nur bei westlichen Mächten Gewicht - und das bringt sie sofort in Konflikt mit den Bevölkerungen, die sie erreichen wollen." Dieses Argument dürfte auch in Brüssel, Paris und Berlin erwogen werden. Europa, insbesondere die alte Kolonialmacht Frankreich hatte im Sahel auf die inzwischen allesamt abgesetzten demokratischen Regierungen gesetzt. Als die Juntas alle Bande brachen und sich geopolitisch in Richtung Russlands orientierten, wusste man lange keinen Rat. Inzwischen sucht man offenbar im Stillen Wege der Annäherung, um den eigenen Einfluss in den AES-Staaten wieder etwas zu festigen. Als João Cravinho, EU-Sondergesandter für den Sahel, im Februar in Burkina Faso weilte, gab es im Nachgang nicht wie üblich eine Pressemitteilung, sondern lediglich ein paar verwackelte Handyfotos im Online-Dienst Bluesky, wo Cravinho kein Wort zu den Inhalten der "sehr fruchtbaren und offenen Treffen" verlor. Und auch nach Traorés scharfen Äußerungen über Demokratie blieb es auffällig still: Die einschlägigen EU-Institutionen, europäische Regierungen, die Vereinten Nationen sowie große NGOs ließen unkommentiert stehen, wie der nicht vom Volk legitimierte Herrscher Traoré dazu aufrief, die Demokratie zu vergessen. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich nicht öffentlich zu Traorés Einlassungen. Die DW erfuhr aus dem Auswärtigen Amt, man spreche kritische Entwicklungen auf diplomatischen Kanälen an. Man wolle die Sahelstaaten weiterhin dabei unterstützen, die strukturellen Ursachen für Krisen und Konflikte zu beseitigen. "Dabei kooperieren wir auch aus wohlverstandenen eigenen Interessen heraus. Europa möchte und kann es sich nicht leisten, die Region uns zuwiderlaufenden geopolitischen Einflüssen oder schlicht sich selbst zu überlassen." Mit anderen Worten: Öffentliche Plädoyers für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sahel könnten längerfristig mehr schaden als nützen. Und so verkneift man sich inzwischen lieber auch die Gegenrede bei antidemokratischen Äußerungen.