Tankrabatt und Krisen-Bonus: So will die Koalition die Menschen entlasten

hintergrund Koalition beschließt Entlastungen Tankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform Stand: 13.04.2026 • 13:11 Uhr Die Regierung setzt auf eine Senkung der Energiesteuer, um Autofahrer zu entlasten. Und auch ein steuerfreier Krisen-Bonus für Arbeitnehmer soll wieder ausgezahlt werden dürfen. Was ist noch geplant? Und wie wird alles finanziert? Ein Überblick. Spritpreise: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden - ab wann genau, ist unklar. Diese Maßnahme ist für zwei Monate geplant und kostet den Staat laut dem Beschlusspapier der Koalition rund 1,6 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung "direkt und ohne Einschränkungen" weitergebe. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein." Er sprach von einer spürbaren Entlastung. Nach Ablauf der zwei Monate sollten automatisch die bisherigen Steuersätze wieder gelten. Merz sagte dazu: "Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen." Was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. "Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden." Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte" Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es im Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab. Bereits im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung als Reaktion auf die infolge des Ukraine-Krieges extrem gestiegenen Spritpreise einen auf drei Monate befristeten "Tankrabatt" eingeführt. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Weil auf diese Beträge auch die Mehrwertsteuer wegfiel, ergab sich insgesamt eine Reduzierung der Steuern auf Sprit um knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin. Entlastungsprämie: Entlastungen soll es nicht nur für Autofahrerinnen und -fahrer geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Krisen-Bonus geplant, den Arbeitgeber laut Merz im laufenden Jahr auszahlen können. Auf diese "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro müssten weder Steuern noch Abgaben gezahlt werden. Die Unternehmen wiederum könnten die Prämie von der Steuer absetzen. Eine ähnliche Prämie hatte es im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits gegeben - damals lag sie bei 3.000 Euro. Die Einnahmeausfälle für den Staat sollen laut Merz durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer ausgeglichen werden. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar. Steuerreform: Mittelfristig ist auch eine große Reform der Einkommensteuer geplant. Zum 1. Januar 2027 will die Koalition Maßnahmen auf den Weg bringen, um kleinere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch. Kartellrecht: Die Regierung will zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern. Es soll die Möglichkeit erhalten, mehr Daten erheben zu können, um missbräuchliches Verhalten der Mineralölkonzerne schneller feststellen zu können. Das zielt auf einen vom Bundeskartellamt beobachteten "Rakete- und Feder-Effekt": Die Spritpreise steigen bei anziehenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder. Die Koalition hatte in einem ersten Maßnahmenpaket bereits die Befugnisse des Kartellrechts erweitert. Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt brauchen die Verfahren der Behörde aber ihre Zeit. Krankenkassen: Auch die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Wochenende thematisiert. Hier bleiben die Formulierungen aber relativ unkonkret: "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren", heißt es im Papier der Koalitionäre. Die Einnahmen hätten sich von den Ausgaben abgekoppelt: "Nach aktuellen Prognosen würde die daraus resultierende Deckungslücke in 2027 rund 15 Milliarden Euro, in 2028 rund 22 Milliarden Euro und in 2029 rund 32 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen." "Alle Beteiligten und Leistungsbereiche" müssten einen Beitrag zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen leisten. "Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten." Dazu solle am 29. April ein Gesetzentwurf beschlossen werden. "Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen."