Europäische Union: Die stille Macht des Binnenmarkts

Die Debatte über den schleichenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten durch die Binnenmarktpolitik der EU nimmt eine neue Wendung.Im „Journal of European Public Policy“ entspann sich zuletzt eine lebhafte Debatte über die Folgen der negativen Integration. Nach der einflussreichen These des Politikwissenschaftlers Fritz Scharpf ist die EU strukturell auf den Ausbau der Marktfreiheiten zulasten der Entscheidungsmacht der Mitgliedstaaten angelegt. Nationale Gesetzgebung, etwa zum Schutz von Sozialrechten, würde vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig als Verstoß gegen die Binnenmarktregeln kassiert. Weil die positive Integration über die europäische Gesetzgebung wesentlich aufwendiger sei als die negative Integration über das Recht, ergebe sich eine Unwucht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik mit gravierenden Folgen. Denn die über den Europäischen Gerichtshof und die EU-Kommission betriebene negative Integration ist demokratisch schwach legitimiert. Die Folgen sind EU-Skepsis, Aufschwung des Populismus und demokratische Erosion. Von links wird die EU als Neoliberalisierungsmaschine kritisiert, von rechts ruft man nach der Rückgewinnung nationaler Souveränität.