Liveblog Wahl in Ungarn: Magyar: Ungarn wird konstruktiver Partner in der EU sein

Magyar: Es gibt „keine Zeit zu verlieren“Am Tag nach der Wahl hat Péter Magyar der Europäischen Union zugesichert, ein konstruktiver Partner zu sein. Er sei bereit, ⁠zu Kompromissentscheidungen in der EU beizutragen. Er wolle, dass Europa eine starke Stimme habe, sagte Magyar. Zu den ersten Schritten seiner Regierung würden Maßnahmen gegen die Korruption gehören. Zudem solle die Verfassung dahingehend geändert werden, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Amtszeiten übernehmen darf. Das System der Gewaltenteilung solle wiederhergestellt werden. Den Präsidenten forderte er auf, das neue Parlament so schnell wie möglich einzuberufen. Nach seinem Erdrutschsieg gebe es „keine Zeit zu verlieren“, sagte der ‌Chef der Oppositionspartei Tisza. Außerdem bedankte er sich bei seinen Wählern. Es sei eine große ‌Ehre, mit den meisten jemals erhaltenen Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben, schrieb Magyar auf der Plattform X. Er werde die nächsten vier Jahre für ein „freies, europäisches, funktionierendes und menschliches Ungarn“ arbeiten. Sehen Sie hier die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen:Und hier die Sitzverteilung im ungarischen Parlament:Zsolt Hegedűs wird wohl Ungarns neuer Gesundheitsminister. Am Wahlabend fiel der Arzt und Politiker der Tisza-Partei aber vor allem wegen seines ausgelassenen Tanzes auf der Wahlparty auf. Aufnahmen davon werden im Netz begeistert geteilt: Litauen erleichtert über WahlsiegLitauens Präsident Gitanas Nauseda hat die Wahlniederlage von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán als Chance bezeichnet und sich erleichtert über das Ergebnis gezeigt. „Es war frustrierend zu sehen, wie praktisch eine einzelne Person oder ein einzelner Politiker die übrigen EU-Mitgliedstaaten als Geisel hielt“, sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes der Agentur BNS zufolge in Kybartai. „Nicht nur bei technischen oder nebensächlichen Entscheidungen, sondern bei grundlegenden Entscheidungen, die sowohl für unsere Zukunft als auch für unser Image wichtig sind.“ Unser Korrespondent Alexander Haneke hat die Parlamentswahl in Ungarn für uns begleitet. In der Nacht nach der Wahl erlebte er in Budapest ein Land im Freudentaumel. Seine Eindrücke aus der Wahlnacht können Sie hier nachlesen:Der Wahlsieger Péter Magyar strebt nach eigenen Worten pragmatische Beziehungen zur Regierung in Moskau an. Sein Land sei im Energiebereich von Russland abhängig, sagt Magyar. Er werde alle Verträge überprüfen und bei Bedarf neu verhandeln oder kündigen. Ein Anruf beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht geplant. Sollten sie dennoch miteinander sprechen, würde er ihn auffordern, den ⁠Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hoffe, dass Putin bald dazu gezwungen werde. Péter Magyar ​hat sich gegen ein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Alle Beitrittskandidaten müssten gleich behandelt werden, sagt er. Über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde es ein Referendum geben, mit dem er jedoch in den nächsten zehn Jahren nicht rechne. Zudem unterstützt Magyar den Ausstieg Ungarns aus der Finanzierung des 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine. Das Land könne keine ⁠weiteren Schulden aufnehmen. Den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) könne er zwar nicht mehr stoppen, er wolle aber den Wiedereintritt beantragen. Von der Leyen will rasche Zusammenarbeit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine schnelle und enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Ungarn angekündigt. „Selbstverständlich werden wir so bald wie möglich mit der Regierung an den von Ihnen genannten Themen und vielem mehr arbeiten, um rasche und längst überfällige Fortschritte zu erzielen“, sagte von der Leyen in Brüssel. Es gebe viel zu tun, da Ungarn auf den europäischen Weg zurückkehre. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die EU gemeinsam mit Ungarn an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und der Umsetzung von Reformen arbeiten müsse. Dabei hob von der Leyen den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik hervor. Diesen halte sie für einen wichtigen Weg, um systematische Blockaden in außenpolitischen Entscheidungen zu vermeiden.Tusk: „Willkommen zurück in Europa“Polen hat den Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar als Signal ​der Stärke europäischer Demokratien und Erfolg gegen den Rechtspopulismus begrüßt. Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem Beleg dafür, dass Europa nicht unausweichlich auf dem Weg zu autoritärer Herrschaft sei. „Alle befürchteten einen Trend zu autoritären, korrupten Führungen. Das ist nicht der Fall“, sagte Tusk. Auf der Plattform X veröffentlichte er am Montag ein Video unter dem Titel „Willkommen zurück in Europa“. Dort ist zu sehen, wie er anscheinend Wahlsieger Péter Magyar anruft, um ihm zu gratulieren. Er sagt, er sei sehr glücklich – noch glücklicher als Magyar selbst. Merz: „Der Rechtspopulismus hat eine schwere Niederlage erlitten“ Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im Wahlsieg von Péter Magyar auch ein Signal von internationaler Bedeutung. „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten“, sagte Merz am Montag in Berlin. „Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt.“ Das Wahlergebnis zeige, „dass unsere demokratischen Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind gegen russische Propaganda und weitere Einflussnahme von außen“, betonte Merz. Er sei „persönlich sehr dankbar und erleichtert“, dass Magyar nun eine Zweidrittelmehrheit erzielt habe. Entscheidungen zur Ukraine würden auf EU-Ebene „jetzt leichter“, sagte der Kanzler auf eine Frage zu dem durch den nun abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Monaten blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für Kiew. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kredit rasch freigegeben werden könne.Bundesregierung spricht von „historischem“ Wahlergebnis Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlergebnis in Ungarn auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung innerhalb der Europäischen Union. „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.Es verwies auch auf die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn. „Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System. Und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa“, sagte Kornelius. Auch die deutsche Europapolitik, die deutschen Ziele und Ambitionen innerhalb der Europäischen Union seien damit leichter zu verfolgen. Von dieser Wahl gehe noch ein zweites, sehr prinzipielles Zeichen aus. „Die Ungarinnen und Ungarn haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend gibt hin zum Autoritären. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Pendel zurückschwingt, und das haben wir gesehen“, sagte er. Orbáns Verbündete Fico und Babis gratulieren zum WahlsiegNach der Wahlniederlage ihres Verbündeten Viktor Orbán haben die Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Andrej Babiš, dem proeuropäischen Wahlsieger Péter Magyar gratuliert. Fico erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, er sei „bereit zu intensiver Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten“. Zugleich bekundete er seine „Dankbarkeit“ gegenüber Orbán. Der tschechische Regierungschef Babiš erklärte im Onlinedienst X, er respektiere das Wahlergebnis und freue sich auf die Zusammenarbeit. Zugleich versprach Babiš eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten, „wen auch immer die Wähler wählen“. Magyar dürfe „nicht enttäuschen“. AfD reagiert verhalten Die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder demonstrativ die Nähe zu Viktor Orbán gesucht. Entsprechend zurückhaltend reagierte die Partei auf den Wahlsieg der Tisza. Eine öffentliche Äußerung der AfD-Parteispitze blieb bis zum Mittag nach dem Wahltag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, schrieb auf der Plattform X, man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis. „Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren“, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch: „Orbán gratulierte Magyar zum Wahlsieg, weil er eben ein überzeugter Demokrat ist und Ungarn aller Diffamierungen zum Trotz eine funktionierende Demokratie“, schrieb sie. Andere AfD-Politiker gaben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis auf der Plattform X Ausdruck. Mehr ladenTickarooLive Blog Software