Vorwurf der Sexuellen Belästigung: Hessischer Staatssekretär Umut Sönmez entlassen

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Zusammenarbeit mit seinem Staatssekretär Umut Sönmez beendet. Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.Paukenschlag in der Affäre um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez, der diese Vorwürfe bestreitet. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entlässt den 43 Jahre alten Sönmez und hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gebeten, den Staatssekretär mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das hat eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mitgeteilt, allerdings ohne die Gründe der Entlassung des engen Vertrauten von Mansoori zu nennen.Damit verliert der Wirtschaftsminister bereits den zweiten Staatssekretär, denn im Juli 2024 hatte er Staatssekretärin Lamia Messari-Becker entlassen. Damals hat er in einer Mitteilung auch Gründe für seine Entscheidung genannt. Der Rauswurf Messari-Beckers führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.Sönmez wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben. Der Hessische Rundfunk hatte Anfang April berichtet, dass im Wirtschaftsministerium eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe laufe, die noch nicht abgeschlossen sei. Die Mitarbeiterin wirft dem 43-Jährigen vor, sie während einer internen Fastnachtsparty im Ministerium wiederholt angefasst und ihr auch ans Gesäß gefasst zu haben. Die Frau hat sich laut HR zufolge offiziell beschwert und fiel anschließend krankheitsbedingt länger aus. Bislang hatte es aus dem Wirtschaftsministerium keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben.Nach Recherchen der F.A.Z. hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) massiv darauf gedrängt, den Vorwürfen nachzugehen und angemessen auf diese zu reagieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Montag erst einmal nicht.Kurz nach Bekanntwerden der Entlassung meldete sich Sönmez mit einer persönlichen Erklärung: „Minister Kaweh Mansoori hat heute den Ministerpräsidenten Boris Rhein gebeten, mich zu entlassen. Angesichts der vorverurteilenden Presseberichterstattung des Hessischen Rundfunks zu einem angeblichen Vergehen meinerseits begrüße ich das ausdrücklich, damit Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und meiner Partei abgehalten wird.“ Weiter teilte Sönmez mit: „Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise ich entschieden zurück. Zum Verfahren stelle ich fest: Ich finde es gut, dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet hat. Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation.“Die Staatskanzlei hat unterdessen auf die Bitte von Mansoori reagiert und erklärte: „Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben. Der Ministerpräsident wird Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen.“Massive Kritik der Opposition im LandtagDie Entlassung von Sönmez hat zu massiven Reaktionen der Opposition geführt. Die AfD fordert den Rücktritt von Mansoori. „Kaweh Mansoori ist mit der Leitung eines der wichtigsten hessischen Ministerien nachweislich überfordert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lichert und fügte an: „Nach noch nicht einmal der Hälfte der Legislatur entlässt er bereits den zweiten Staatssekretär. Erst die parteilose Lamia Messari-Becker und jetzt seinen alten Kumpel aus Juso-Zeiten Umut Sönmez.“ Viele Bürger litten unter der Wirtschafts- und Energiekrise oder suchten verzweifelt eine bezahlbare Wohnung. Es könne aber niemand für diese Schlüsselbereiche Verantwortung übernehmen, der bereits mit der Auswahl seiner engsten Mitarbeiter überfordert sei.Die Grünen sprechen mittlerweile vom „Chaos-Ministerium“. „Die Wirtschaft leidet unter der Energiekrise, Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie“, konstatierte Fraktionschef Mathias Wagner. Um all diese Themen müsse sich eigentlich der Wirtschafts- und Verkehrsminister kümmern, stattdessen stürze dieser sein Ministerium von einer Krise in die nächste. Es stelle sich die Frage, wie lange der Ministerpräsident dem Chaos noch zuschauen wolle, zumal dieses dem Ansehen des Ministeriums und der Landesregierung schade. „Mit der Entlassung ist in dieser Angelegenheit noch längst nicht alles geklärt“, sagte Wagner.Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Sönmez wegen des Anfangsverdachts einer sexuelle Belästigung eingeleitet. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage der F.A.Z. bestätigt. Zuvor war eine Strafanzeige in diesem Zusammenhang gestellt worden. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.