Wolfram Weimer: Kunstjury wehrt sich gegen seine Einschüchterungsversuche

Heraus kam der Grund gegen Weimers Willen, der parteilose Politiker rechtfertigte sich dann mit den geheimdienstlichen »Erkenntnissen«, konkretisierte diese aber nicht. Das Einschalten des Verfassungsschutzes, so steht nun in dem Schreiben der Kunstfonds-Juroren, »hat unser Grundverständnis einer demokratischen Kulturförderung erschüttert«.Gesellschaftliches ArmutszeugnisAusdrücklich verwehre man sich gegen »jegliche Einflussnahme und die daraus resultierende Beschädigung unserer Arbeit und unseres Rufs als unabhängige Jury«. Das Grundgesetz garantiere die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. »Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr.« Auswirkungen auf mögliche Kandidaten werden schon jetzt festgestellt. Viele Bewerber hielten sich mit Anträgen zurück, »nicht, weil sie im Rahmen ihrer künstlerischen Praxis gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden, sondern weil sich die Diskursgrenze aufgrund des politischen Drucks bereits verschoben hat«. Die Kontrolle und Instrumentalisierung von Kunst sei ein »gesellschaftliches Armutszeugnis«. Eine Demokratie, die das Spektrum der freien künstlerischen Meinungsäußerung nicht aushalte, sei keine freiheitliche Demokratie.Für die Stiftung Kunstfonds entscheiden üblicherweise Künstlerinnen und Künstler, dazu Fachleute, die Kunstvereine leiten oder Galerien führen. Berufen werden sie vom Stiftungsrat des Kunstfonds. Ihr Statement beendeten die Verfasserinnen und Verfasser mit dieser Warnung: Die Breschen, die die Politik heute in demokratische Strukturen schlage, »werden morgen von antidemokratischen Kräften ausgenutzt«.