„Merz ist der neue Scholz“ – Grüne kritisieren „Ausreden“ des Kanzlers bei Ukraine-Unterstützung

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVor Regierungskonsultationen„Merz ist der neue Scholz“ – Grüne kritisieren „Ausreden“ des Kanzlers bei Ukraine-UnterstützungStand: 08:40 UhrLesedauer: 2 MinutenDie Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag im Mai 2025: Olaf Scholz schüttelt Friedrich Merz die HändeQuelle: Christoph Soeder/dpaPolitiker der Grünen fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung im Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Merz flüchte sich in der Taurus-Frage in Ausreden – und gleich damit seinem Vorgänger.Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei „längst überfällig“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP. „Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden“, kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.Lesen Sie auch„Durch den Kurs von Donald Trump und die russische Zerstörung der Energieinfrastruktur im Winter ist die Liste der Argumente für eine Lieferung des Taurus nur noch länger geworden“, sagte Brugger. Mit Blick auf die erwarteten Regierungskonsultationen sagte sie: „Die Ukraine kommt nicht als Bittsteller nach Deutschland. In dieser Weltlage hat sie sich bei der Verteidigung gegen den brutalen russischen Kriegsterror zu einem Garant von Sicherheit entwickelt.“Von der Entschlossenheit der Ukraine könnten sich „viele Regierungen in Europa mehr als eine Scheibe abschneiden“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. „Von ihren Erfahrungen müssen wir dringend lernen. Umso verantwortungsloser ist, dass die Bundesregierung entgegen allen Versprechen nach wie vor nicht alles tut, was sie könnte.“Merz empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Das Treffen ‌findet demnach im Rahmen von deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt.Putins Schattenflotte schärfer ins Visier nehmenAus Sicht des Grünen-Politikers Robin Wagener sollte Deutschland entschiedener gegen die sogenannte Schattenflotte russischer Öltanker in der Ostsee vorgehen. „Diese Schiffe verletzen regelmäßig das Seerechtsübereinkommen und verwirken damit ihr Recht auf freie Durchfahrt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Sender ntv. Deswegen könnten deutsche Behörden den Versicherungs- und Flaggenstatus konkreter prüfen. Auch das Umweltrecht biete Möglichkeiten, „gegen diese Rostkähne vorzugehen und ihnen die Durchfahrt zu verweigern“.Lesen Sie auchMit der Schattenflotte versucht Moskau, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dabei kommen alte und unterversicherte Tanker zum Einsatz.„Andere Staaten deutlich entschlossener“Wagener sagte, den deutschen Behörden fehle ein klarer Auftrag der Bundesregierung. „Andere Staaten sind da deutlich entschlossener.“ Lesen Sie auchSeine Partei wolle erreichen, dass die bestehenden Sanktionen auch tatsächlich angewendet werden. „Die Bundesregierung soll geltendes Recht durchsetzen – zum Beispiel das Umweltrecht – und die Schattenflotte damit an die Leine legen, um diesen Geldfluss zu unterbinden.“Die Schiffe seien nicht nur ein ernsthaftes Umweltrisiko. „Sie sind zum Teil Startplattformen für Drohnen, eine Spionagemöglichkeit, eine Gefährdung für Unterseekabel – und im Grunde eine dauerhafte Geld-Pipeline in Putins Kriegskasse.“AFP/dpa/doli