Deutschland-Liveblog: Tankrabatt könnte ab 1. Mai greifen

Streeck: Höhere Tabaksteuer auch für Prävention verwendenDer Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die von der Koalition geplante Erhöhung der Tabaksteuer und spricht sich für zusätzliche Ausgaben im Bereich der Prävention aus. Entscheidend sei, „dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen“, sagte Streeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). Geld müsse auch in Prävention und Entwöhnung zurückfließen, in Beratung, in medikamentöse Unterstützung und in niedrigschwellige Hilfen. Wer mit dem Rauchen aufhören wolle, dürfe damit nicht allein gelassen werden.„Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger, sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes. Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern“, sagte er. Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. „Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen“, sagt Streeck.Die Koalition von Union und SPD hatte sich darauf verständigt, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen. Mit den Mehreinnahmen sollen einem Beschlusspapier zufolge Mindereinnahmen kompensiert werden, die dem Staat durch eine geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer entstehen.