Zuzahlung bei Medikamenten, Familienversicherung – Warken kündigt drastische GKV-Änderungen an

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGesundheitsreformZuzahlung bei Medikamenten, Familienversicherung – Warken kündigt drastische GKV-Änderungen anStand: 13:59 UhrLesedauer: 3 MinutenGesundheitsministerin Nina WarkenQuelle: Sebastian Gollnow/dpaDas deutsche Gesundheitssystem soll reformiert werden. Eine Expertenkommission machte dafür 66 Vorschläge. Nun äußert sich die Gesundheitsministerin zu den Vorschlägen.Gesundheitsministerin Nina Warken hat deutliche Änderungen im deutschen Gesundheitswesen angekündigt. „Die anstehende Reform wird ein Kraftakt“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Pressestatement in Berlin. „Arbeitgeber und Versicherte müssen einen Beitrag leisten“, fügte Warken hinzu. So soll unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bis 2028 wegfallen. Sie soll nur noch in Härtefällen möglich sein. „Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze.“Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner wird ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des GKV-Mitglieds eingeführt.Auch die Zuzahlungsbeiträge bei Medikamenten werden angepasst. Dies sei seit 2004 nicht mehr geschehen, fügte Warken hinzu.Arbeitgeber müssten zudem einen höheren Beitrag für geringfügig Beschäftigte zahlen, entsprechend des aktuellen Gesamtbeitragssatzes von 17,5 Prozent.„Ohne ein entschlossenes Gegensteuern erwarten wir im kommenden Jahr schon ein Defizit von 15 Milliarden Euro“, sagte Warken in ihrer Stellungnahme. „Bis 2030 erhöht sich das Defizit dann auf 40 Milliarden Euro. Und deswegen muss entgegengesteuert werden. Und das wollen wir jetzt tun.“ Lesen Sie auchEine Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen hatte zuvor 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Warken sagte bei der Pressekonferenz, drei Viertel der Maßnahmen würden umgesetzt. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Der Gesetzgebungsprozess im Bundestag und idealerweise auch im Bundesrat solle bis zur Sommerpause abgeschlossen werden, die im Juli beginnt.Als „Leitlinie“ nannte Warken dabei, dass Steigerungen von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Kasseneinnahmen gekoppelt werden sollten. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“Hintergrund ist ein erwartetes Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich zuvor für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“Auf seinen Vorschlag reagierten die Kassen prompt: „Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem „Stern“. Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Wer die aus dem Ruder laufenden Krankenkassenbeiträge durch die Zerschlagung fast aller Kassen therapieren will, hat entweder das Problem nicht verstanden, traut sich die echten Reformen selbst nicht zu oder wirft mit dem Ziel bewusster Täuschung Nebelkerzen.“rct