Krankenkassen: Von Patienten bis Kliniken: Wie Nina Warken 20 Milliarden einsparen will

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein großes Sparpaket angekündigt. Sie will die für 2027 geplanten Ausgaben insgesamt um knapp 20 Milliarden Euro kürzen. Patienten sollen bei Medikamenten mehr zuzahlen – bisher zwischen fünf bis zehn Euro, künftig zwischen 7,50 Euro und 15 Euro. Die Zuzahlungen sind seit 2004 nicht erhöht worden, obwohl seitdem die Einkommen der Deutschen deutlich gestiegen sind. Auch in anderen Punkten werden sich Patienten umstellen müssen. Es soll etwa vor einer Knie-OP Pflicht werden, sich eine Zweitmeinung von einem anderen Arzt einzuholen.Abschaffen will die Ministerin außerdem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, wenn diese nicht arbeiten. Allerdings mit Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sieben Jahren oder mit Behinderungen, für Ehepartner, die Angehörige pflegen, und für Rentner. Doch ansonsten sollen die Eheleute künftig mehr an die Krankenkasse zahlen müssen als bisher, und zwar 3,5 Prozent des Einkommens des Partners. Das sind derzeit maximal 204 Euro, bei geringeren Löhnen auch deutlich weniger.Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als EinnahmenDie Reform der Krankenkassenfinanzen ist für die Gesundheitsministerin zentral. „Nur ein finanziell stabiles System kann eine gute Versorgung für die Menschen garantieren“, sagte Warken bei einer Pressekonferenz, in der sie die Eckpunkte der Reform verkündete. „Dieses Paket kann die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen.“ Ihre Reform werde „für viele von uns“ mit Belastungen verbunden sein, sagte die Ministerin. Aber ohne diesen Eingriff wäre die Belastung durch immer weiter steigende Krankenkassenbeiträge um ein Vielfaches höher ausgefallen. Mit dem Sparpaket würden die Beiträge über die kommenden Jahre „nahezu konstant“ bleiben, versprach Warken.Gesundheitswesen:Weniger Knie-OPs durch Pflicht zur Zweitmeinung?Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Patienten künftig verpflichtet werden, vor dem Einsatz von Kniegelenken eine zweite Meinung einzuholen. Wie sinnvoll ist das?Auf spürbare Veränderungen einstellen müssen sich auch die Krankenhäuser, die Ärzte, die Pharmaindustrie, die Apotheker und die Krankenkassen. Hier sollen fast zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Der wichtigste Hebel: Im Gesundheitssystem dürfen die Ausgaben künftig nur so stark steigen wie die Einnahmen. Krankenhäuser und Ärzte werden also kommendes Jahr weiterhin mehr Geld bekommen als dieses Jahr – nur eben weniger als bisher gedacht. „Die Maßnahme ist keine pauschale Kürzung, sondern die Begrenzung von zukünftigen Ausgabensteigerungen“, sagte Gesundheitsministerin Warken. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“Das Gesundheitssystem finanziert sich aus den Löhnen, jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren aber deutlich schneller gestiegen als die Löhne hierzulande. Daher ist der Zusatzbeitrag von Millionen gesetzlich Versicherten zuletzt sprunghaft angestiegen. Das senkt das Netto der Beschäftigten und belastet das Wirtschaftswachstum.Bei Ärzten sollen Bonuszahlungen gestrichen werden, die in der Vergangenheit eingeführt wurden. Das betrifft etwa die Arbeit für das erstmalige Befüllen der elektronischen Patientenakte oder für die Behandlung vermittelter Patienten. Die Lobbygruppe der Ärzte hat dagegen schon Widerstand angekündigt. Die Krankenkassen dürfen, wenn es nach Warken geht, künftig nur noch halb so viel für Werbung ausgeben und müssen ihre Verwaltungskosten begrenzen.Die Kassen bleiben auf den Bürgergeld-Kosten sitzenPopulär könnte ein Gehaltsdeckel für Funktionäre im Gesundheitssystem sein. Die Ministerin möchte die Vergütung der übertariflich bezahlten Führungskräfte der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen begrenzen. Das würde auch genau die Personen treffen, die als Interessenvertreter mit der Ministerin über Gesetze diskutieren. Genaue Summen nannte sie allerdings nicht.Weniger populär könnte die Absage der Ministerin sein, die gesamten Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger von allen Steuerzahlern und damit auch stärker von Top-Verdienern und Privatversicherten zahlen zu lassen. Die Krankenkassen würde das um zwölf Milliarden Euro entlasten. Doch Warken verwies wie schon zuvor Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die Lücken im Bundeshaushalt, die das nicht hergäben. „Im Moment sind uns da einfach haushaltstechnisch die Hände gebunden“, sagte sie.Ministerin Warken stützt ihr Sparpaket auf die Arbeit einer einflussreichen Expertenkommission. Mehr als drei Viertel der Vorschläge der Experten wolle die Regierung umsetzen, sagte sie. Das gelte „im Wesentlichen“ auch für das Krankengeld. Die Kommission will es auf 78 Wochen begrenzen, unabhängig vom Krankheitsgrund.Alle Details des Sparpaktes sollen noch im April innerhalb der Bundesregierung geklärt werden, dann wird das Gesetz in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Einige Bundesländer befürchten, ihre Kliniken könnten zu stark leiden.