Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Ehefrau von Pedro Sánchez erhoben

Auch in China lassen dem spanischen Regierungschef die Korruptionsvorwürfe zu Hause keine Ruhe. Gegen seine Ehefrau soll ein Verfahren eröffnet werden.Die Anklage gegen seine Ehefrau erreichte den spanischen Regierungschef in Peking. Am Dienstag sind Pedro Sánchez und seine Ehefrau Begoña Gómez Ehrengäste eines Staatsbanketts, das die chinesische Führung für sie ausrichtet. Doch zu Hause interessieren sich die meisten Spanier nicht für Sánchez’ Ablehnung des Irankriegs oder das große Handelsdefizit mit China, sondern nur für das Korruptionsverfahren, das der Gattin des Regierungschefs in Madrid droht.Der Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado hat nach umstrittenen Ermittlungen, die zwei Jahre dauerten, am ersten Tag des China-Besuchs des Ministerpräsidenten Anklage gegen seine Ehefrau erhoben, die zu einem Prozess vor einem Geschworenengericht führen könnte. Der Richter wirft der 55 Jahre alten Begoña Gómez laut den Gerichtsdokumenten Korruption, Unterschlagung, Veruntreuung und Einflussnahme vor.Es ist nicht das erste Mal, dass Richter Peinado seine nächsten Schritte gegen Begoña Gómez bekannt gibt, während sie mit Pedro Sánchez unterwegs ist. Das war schon bei Reisen nach New York, Brasilien und Indien der Fall, wo das Verfahren dann das internationale Engagement des Regierungschefs in den Schatten stellte.Sánchez gibt sich gelassenVerteidigung, Anklage und die Kläger haben nun bis zum Ende der Woche Zeit, um sich dazu zu äußern, ob das Verfahren fortgesetzt werden soll. Die Regierung ist zuversichtlich, dass ein höheres Gericht die Anklage aufheben wird.„Ich erwarte von der Justiz, dass sie Gerechtigkeit walten lässt“, sagte Pedro Sánchez in Peking im Anschluss an sein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping: Die Zeit werde alles an seinen rechten Platz rücken. In Sánchez’ Umgebung hatte Empörung hervorgerufen, dass der Richter seine linke Minderheitsregierung mit einem „absolutistischen Regime“ verglichen hatte.Der Fall hatte im April 2024 mit einer Anzeige der Organisation „Manos Limpias“ (Saubere Hände) begonnen, die der extremen Rechten nahesteht und auf Presseartikeln beruhte. Der Richter sieht rund ein Dutzend Indizien für Einflussnahme, darunter E-Mails vom institutionellen Server des Amtes des spanischen Regierungschefs und Unterstützungsschreiben für Unternehmen. Peinado wirft Begoña Gómez vor, sie habe ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt, um persönliche Vorteile zu erlangen.Linksregierung spricht von einer juristischen HexenjagdDabei geht es vor allem um die Einrichtung eines Master-Programms an der Madrider Complutense-Universität, deren Ko-Leitung Gómez übernommen hatte. Nach Einschätzung des Richters diente er ihr „als Mittel zur privaten beruflichen Weiterentwicklung“.Die rechte Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, während Mitglieder seiner Linksregierung von einer juristischen Hexenjagd sprechen. Sánchez und seine Ehefrau weisen die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der rechten Opposition zurück. Justizminister Félix Bolaños ist der Ansicht, dass die Anklage „viele Bürger und viele Richter beschämt hat“. Damit füge der Richter der Justiz „irreparablen Schaden“ zu.Pedro Sánchez machen mehrere Korruptionsermittlungen und -verfahren in seinem nächsten Umfeld zu schaffen. Seit vergangener Woche steht sein früherer Verkehrsminister und einstiger Vertrauter José Luis Ábalos vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich während der Corona-Pandemie bei staatlichen Maskenkäufen bereichert zu haben. Und in der Extremadura beginnt bald ein Verfahren gegen Sánchez’ Bruder David und führende regionale PSOE-Politiker wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft.