Krankenkassen: Nina Warken konkretisiert Sparpläne für 20 Milliarden Euro

Doch die Zeit drängt. Bereits am 29. April soll Warken ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Bis zum Sommer soll die Reform dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Grund: Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung wollen unbedingt verhindern, dass die Beiträge für die Krankenkassen weiter steigen. Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.Von den Grünen kommt deutliche Kritik an Warkens Plänen. »Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine echte Enttäuschung«, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. »Ministerin Warken verlagert die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – während sie sich auf der Ausgabenseite nicht traut, sich mit einflussreichen Lobbys anzulegen.« So werde das System nicht stabilisiert, »sondern die Unsicherheit im Land verstärkt«, kritisierte der Grünenpolitiker. Würde Ministerin Warken konsequent die Empfehlungen ihrer Expertinnen und Experten umsetzen, könnten die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken, so Dahmen. »Das wäre in krisenhaften Zeiten eine wichtige Entlastung im Portemonnaie von über 75 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Land.«Auch von den Kassen kommt Kritik. Warkens Vorschläge hätten »eine extreme Schlagseite, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte«, sagte Andreas Storm, Chef der DAK Gesundheit, dem SPIEGEL. »Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten. Das ist bislang nicht der Fall.« Die Vorschläge belasteten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten, kritisierte Storm. Dagegen fehle »der Einstieg in die auskömmliche Finanzierung der Kassenausgaben für Bürgergeldempfangende völlig«. Der Kassenchef hält das für »nicht akzeptabel«. Wenn sich der Staat nicht an den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, gebe es ein Akzeptanzproblem, so Storm. »Hier muss zwingend nachgesteuert werden.«Verwaltungskosten der Kassen sollen sinkenAuch bei den Krankenkassen selbst soll gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten halbiert werden, sagte Warken.