Ukraine-Krieg: Friedrich Merz dringt auf Freigabe der von Ungarn blockierten Hilfe

Der Kanzler und der ukrainische Präsident haben zudem einen Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich vereinbart. Außerdem würden die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben, sagte Merz.Nach Angaben des Kanzlers wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. »Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit«, betonte Merz. »Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine«, sagte Merz. »Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.«Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit stärkenNeben der Verteidigung werde die neue Partnerschaft breiter gefasst und starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen setzen, sagte Merz. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden. Auch im Bereich der Kultur solle verstärkt zusammengearbeitet werden. »Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten«, erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.Unterstützung auf dem Weg in die EUWeitere Unterstützung sicherte der Kanzler der Ukraine zudem bei ihrem Weg in die EU zu. »Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können«, sagte Merz bei den Regierungskonsultationen in Berlin, an denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Aber der Beitritt der Ukraine »wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa«. Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, »die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit«, sagte der Kanzler. »Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.«Selenskyj lehnt eine untergeordnete Mitgliedschaft seines Landes ‌in der Nato und der Europäischen Union ab. Sein Land brauche weder eine »EU-Light« noch eine »Nato-Light«, sagte er bei der Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Dies würde niemandem nutzen.