Tschechien will Rundfunkgebühren abschaffen und neues Modell einführen

PfadnavigationHomePolitikAuslandMedienfreiheitTschechien will Rundfunkgebühren abschaffen und neues Modell einführenStand: 17:18 UhrDer Senat des Parlaments der Tschechischen Republik in Prag.Quelle: picture alliance/Daniel KalkerDie tschechische Regierung will die Finanzierung von Radio und Fernsehen grundlegend ändern: Statt Gebühren sollen die Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Kritiker warnen vor möglichen Folgen für die Unabhängigkeit von Medien.Die rechte Regierung in Tschechien will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender auf eine völlig neue Grundlage stellen. Bisher müssen für jede Wohnung Radio- und Fernsehgebühren bezahlt werden. Doch ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Kulturminister Oto Klempir nach Angaben der Agentur CTK in Prag vor. Der Politiker wurde von der Autofahrerpartei Motoristen nominiert. Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich gemeinsam 7,8 Milliarden Kronen erhalten. Umgerechnet sind das rund 320 Millionen Euro. Der Rechnungshof soll die Haushaltsführung kontrollieren. Die Intendanten von Radio und Fernsehen hatten die geplanten Änderungen kritisiert. Eine Zusammenlegung beider Sendeanstalten ist der Regierung zufolge erst einmal vom Tisch. Lesen Sie auch„Kein staatliches Organ oder politisches Subjekt darf in die Programmtätigkeit eingreifen“, betonte Kulturminister Klempir. Kritiker des neuen Finanzierungsmodells sehen indes die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Gefahr. „Das ist ein beispielloser Angriff auf einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, die politisch unabhängigen Medien“, schrieb der konservative Ex-Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X. Andere Oppositionspolitiker kündigten an, man werde sich im Parlament gegen diesen „Frontalangriff“ durch Obstruktionen zur Wehr setzen.dpa/kaha