Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU

Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen. Smartphones an Schulen werden verboten.Fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf die Kabinettsverteilung und auf inhaltliche Schwerpunkte geeinigt. Die bisherigen und künftigen Koalitionspartner wollen eine „moderne bürgerliche Politik“ betreiben, in deren Mittelpunkt Maßnahmen zur Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts sowie der Abbau bürokratischer Strukturen stehen sollen. „Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt“, heißt es in dem neun Seiten starken Papier.Die Elektromobilität sei „zentrale Zukunftstechnologie“, andere klimafreundliche Antriebskonzepte sowie ergänzende Übergangstechnologien wie Elektrofahrzeuge mit „Range Extender“ sollen auch eine Rolle spielen. Für Zukunftstechnologien wie Robotik, KI, Photonik, Wasserstofftechnik oder Verteidigungstechnologie soll die Förderung abermals gestärkt werden.Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte, man werde eine „Reformkoalition“ bauen. „Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden. Wir helfen ihm dabei.“ Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte, man erlebe bei Wahlen häufig, dass Regierungen geschwächt werden. „Wir erleben das Gegenteil.“ Die Bürger hätten eine starke Regierung der Mitte bestätigt. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und jetzt in Ungarn seien eine Ermutigung. „Es geht um Entlasten, Erneuern und Sichern. Wir wollen eine neue Gründerzeit und neue Quellen des Wirtschaftswachstums erschließen“, so Özdemir.Letztes Kindergartenjahr soll nichts mehr kostenDie künftige, dritte grün-schwarze Regierung will außerdem ein „Effizienzgesetz“ beschließen: Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht durch ein Fachgesetz fortgeführt werden. Weiterhin wird Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 angestrebt, das Ziel soll aber „flexibler“ erreicht werden.Im Innenministerium wird ein Präsidium für Bevölkerungsschutz eingerichtet; die intelligente Videoüberwachung für öffentliche Plätze wird ausgeweitet. In der Bildungspolitik vereinbarten die Parteien, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, die Nutzung privater Smartphones an Schulen soll verboten werden. Die Mietpreisbremse soll wieder in mehr Städten gelten.Nach Informationen der F.A.Z. stellen die Grünen mit Özdemir den Ministerpräsidenten und führen die Ministerien für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Gesundheit/Soziales sowie Bauen. Die Grünen stellen also fünf Fachminister. Die CDU führt sechs Ministerien: Inneres, Bildung, Landwirtschaft, Justiz, Wirtschaft und Verkehr. Die Grünen stellen weiterhin den Beauftragten beim Bund, den Landtagspräsidenten soll die CDU vorschlagen. Beide Parteien sind im neuen Landtag mit gleich vielen Abgeordneten vertreten, die Wahl hatten die Grünen mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.