Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU

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Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg geeinigt, ihre Koalition fortzusetzen. Die neue Regierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir will eine "moderne bürgerliche Politik" betreiben, mit Fokus auf die Sicherung des Industrie- und Automobilstandorts durch Förderung von Elektromobilität und Zukunftstechnologien. Bürokratische Strukturen sollen abgebaut und Klimaneutralität bis 2040 flexibler erreicht werden. Die Grünen erhalten fünf Ministerposten, die CDU sechs. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein Verbot von Smartphones an Schulen, die Ausweitung intelligenter Videoüberwachung und die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Ein "Effizienzgesetz" soll landesrechtliche Berichtspflichten reduzieren.
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Key Claims (5)
AI-ExtractedDie Grünen stellen fünf Fachminister, die CDU sechs.
Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 wird angestrebt.
Die Elektromobilität sei „zentrale Zukunftstechnologie“.
Smartphones an Schulen werden verboten.
Grüne und CDU wollen in Stuttgart zusammen weiter regieren.
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