US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben

PfadnavigationHomePolitikAuslandJuristische KehrtwendeUS-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufhebenStand: 05:14 UhrLesedauer: 2 MinutenMitglieder der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“ im Januar 2021 vor dem US-Kapitol in Washington Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpaFünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol geraten die letzten Verurteilungen ins Wanken: Mehrere Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten von ihren Schuldsprüchen befreit werden.Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Das US-Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten. Lesen Sie auchEine Anfrage ließ das Justizministerium unbeantwortet. Konkret geht es den Berichten zufolge um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke komplett aufgehoben werden. Bereits 1.500 Begnadigungen unter Donald TrumpTrump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1.500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren.Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die „New York Times“. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen. Lesen Sie auchAm 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor angestachelt. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.dpa/jmr