Dann erhebt Esken ähnliche Vorwürfe gegen Priens NGO-Plan wie Linke und Grüne

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit Kritik an ihrem Plan für das Programm „Demokratie leben“ konfrontiert. Nun erhebt auch die SPD-Abgeordnete Saskia Esken ähnliche Vorwürfe wie zuvor bereits die Linke und die Grünen. Innerhalb des Bundestags zeigen sich deutliche Differenzen zwischen CDU und SPD bezüglich des Vorhabens. Die Auseinandersetzung eskaliert, indem die CDU der Linken eine Nähe zur Hamas unterstellt. Der Streit um Priens NGO-Plan vertieft die schwarz-roten Differenzen im Parlament.

Die deutsche Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung des Förderprogramms „Demokratie leben!“, was zu Kritik von SPD, Grünen und Linken geführt hat. Die SPD-Politikerin Saskia Esken betonte im Bundestag, dass die SPD an der Förderung festhalten will, da sie ein wichtiges Instrument gegen Rechtsextremismus sei. Prien möchte die Förderrichtlinien anpassen, da sie den Erfolg einiger Projekte als nicht ausreichend nachgewiesen sieht und Gelder in neue Projektziele lenken will. Geplant ist, Innovationsprojekte und bundesweite Infrastrukturen zum Jahresende einzustellen, was etwa 200 Projekte betrifft. Die Debatte dreht sich um relativ geringe Summen im Bundeshaushalt, doch die SPD kritisiert die Verunsicherung, die Priens Ankündigungen ausgelöst haben.