Vorwurf der Marktverzerrung: „Realistisch betrachtet: Wer würde in Chinas Lage nicht kaufen?“

Der Liveblog berichtet über aktuelle Entwicklungen in den USA unter Donald Trump. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schloss einen Rücktritt unter US-Druck aus und betonte Kubas Souveränität. Melania Trump wies öffentlich jegliche Verbindung zu Jeffrey Epstein zurück und forderte den Kongress auf, Opfer des Sexualstraftäters anzuhören. In North Carolina wurde der mutmaßliche Mörder einer ukrainischen Frau, Iryna Zarutska, für verhandlungsunfähig erklärt, was im rechten Lager für Empörung sorgte. Der Prozess gegen den 35-jährigen US-Bürger DeCarlos B. wurde auf Antrag seines Anwalts verschoben.

Melania Trump hielt überraschend eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab, um zu erklären, sie sei kein Opfer von Jeffrey Epstein und habe keine Kenntnis von seinen Taten gehabt. Sie forderte ein Ende der Lügen, die sie mit Epstein in Verbindung bringen. Die Erklärung kam unerwartet, da in Medienberichten über die Epstein-Akten kaum Bezüge zu ihr zu finden waren, abgesehen von einer alten, harmlosen E-Mail an Ghislaine Maxwell. Es wird spekuliert, warum sie gerade jetzt vor die Medien trat. Mögliche Gründe sind der Versuch, einer Enthüllungsgeschichte zuvorzukommen, ihren Dokumentarfilm zu vermarkten oder von der Iran-Krise abzulenken. In sozialen Medien kursieren KI-generierte Bilder, die Melania Trump mit Epstein zeigen, was möglicherweise zu ihrer Reaktion führte.

Melania Trump hat sich überraschend öffentlich von Jeffrey Epstein distanziert. In einer seltenen Presseerklärung im Weißen Haus bestritt die ehemalige First Lady jegliche Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter und drohte mit rechtlichen Schritten gegen Falschbehauptungen. Sie forderte zudem eine Anhörung des Kongresses für Epsteins Opfer. Der Zeitpunkt und die Gründe für Trumps Statement, das ohne Vorankündigung erfolgte und bei dem keine Fragen zugelassen waren, werfen Fragen auf. Beobachter spekulieren, ob sie damit möglichen zukünftigen Veröffentlichungen zuvorkommen wollte, die ihren Ruf schädigen könnten. Ihr Ehemann, Donald Trump, äußerte sich zunächst nicht zu dem Auftritt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf sich am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne die übliche öffentliche Begegnung mit Journalisten. Im Vorfeld hatte Trumps Sprecherin die NATO kritisiert und einen möglichen Austritt der USA ins Spiel gebracht. Rutte vermied nach dem Gespräch Aussagen, die die Situation weiter anheizen könnten, und sprach von einer "offenen Diskussion zwischen zwei guten Freunden". Er bestätigte Trumps Enttäuschung über einige NATO-Verbündete, betonte aber auch die Unterstützung Europas für die USA. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Austritt ging Rutte nicht direkt ein.

Der Artikel berichtet über Donald Trumps wachsende Verärgerung über die europäischen NATO-Mitglieder, insbesondere wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Chef Mark Rutte reiste nach Washington, um die Spannungen abzubauen. Während seines Besuchs im Weißen Haus traf Rutte auf einen unzufriedenen Trump, der sogar einen möglichen Rückzug der USA aus der NATO ansprach. Hintergrund ist Trumps Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses. Europäische Staaten, darunter Deutschland, haben daraufhin ihre Verteidigungsausgaben erhöht und boten Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2024 eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP an. Die Situation bleibt angespannt und die Folgen von Trumps Haltung für die NATO sind ungewiss.

Nach einem Treffen am Mittwoch zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte scheint Trump weiterhin verärgert über das Bündnis zu sein. Das Treffen fand im Weißen Haus statt, jedoch ohne Kameras oder eine gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss. Rutte versucht offenbar, Trump zu besänftigen, aber Trumps Kritik am Bündnis hält an. Ein Grund für Trumps Unzufriedenheit ist die mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg. Das Treffen fand am 9. April 2026 in Washington statt.

Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren, nachdem es eine neue Richtlinie als Verletzung der Pressefreiheit einstufte. Richter Paul Friedman kritisierte, dass das Verteidigungsministerium gegen eine frühere Anordnung verstoßen habe, die Medienvertretern den Zugang zum Pentagon garantieren sollte. Die Klage wurde von der "New York Times" angestrengt, nachdem das Pentagon im Oktober neue Regeln eingeführt hatte, die es erlaubten, Reportern die Akkreditierung zu entziehen, wenn sie ungenehmigte Informationen veröffentlichen. Friedman warf Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, er versuche zu diktieren, welche Informationen die Öffentlichkeit erhält, was er als Kennzeichen einer Autokratie bezeichnete. Das Pentagon plant, gegen die Anordnung Berufung einzulegen.

Der Vorsitzende eines US-Kongressausschusses, James Comer, kündigte Anhörungen von Opfern im Epstein-Skandal an. Comer, ein Republikaner, steht seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen in Kontakt und plant die Anhörungen im Rahmen der Ausschussarbeit. Ein genauer Zeitpunkt für die Anhörungen steht noch nicht fest, obwohl einige Opfer bereit sind auszusagen. Zuvor hatte First Lady Melania Trump den Kongress aufgefordert, Opfern des Sexualstraftäters unter Eid die Möglichkeit zur Aussage zu geben. Der Epstein-Skandal, der den Missbrauch von Minderjährigen durch Jeffrey Epstein über Jahre hinweg umfasst, beschäftigt das US-Parlament.

Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, den uneingeschränkten Pressezugang wiederherzustellen. Richter Paul Friedman urteilte, dass eine neue Richtlinie des Ministeriums die Pressefreiheit einschränkt und eine frühere gerichtliche Anordnung missachtet. Die "New York Times" hatte geklagt, dass das Pentagon die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt und stattdessen eine "Interimsrichtlinie" erlassen habe, die den Zugang für akkreditierte Reporter einschränkt und neue Vorgaben zum Quellenschutz macht. Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die rechtlichen Mängel der vorherigen Richtlinie behoben zu haben. Hintergrund des Streits ist eine Regelung, die Journalisten als Sicherheitsrisiko einstufen konnte, wenn sie unautorisierte Militärangehörige um Informationen baten.