Vorwurf der Marktverzerrung: „Realistisch betrachtet: Wer würde in Chinas Lage nicht kaufen?“

Der Liveblog berichtet über aktuelle Entwicklungen in den USA unter Donald Trump. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schloss einen Rücktritt unter US-Druck aus und betonte Kubas Souveränität. Melania Trump wies öffentlich jegliche Verbindung zu Jeffrey Epstein zurück und forderte den Kongress auf, Opfer des Sexualstraftäters anzuhören. In North Carolina wurde der mutmaßliche Mörder einer ukrainischen Frau, Iryna Zarutska, für verhandlungsunfähig erklärt, was im rechten Lager für Empörung sorgte. Der Prozess gegen den 35-jährigen US-Bürger DeCarlos B. wurde auf Antrag seines Anwalts verschoben.

Melania Trump hielt überraschend eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab, um zu erklären, sie sei kein Opfer von Jeffrey Epstein und habe keine Kenntnis von seinen Taten gehabt. Sie forderte ein Ende der Lügen, die sie mit Epstein in Verbindung bringen. Die Erklärung kam unerwartet, da in Medienberichten über die Epstein-Akten kaum Bezüge zu ihr zu finden waren, abgesehen von einer alten, harmlosen E-Mail an Ghislaine Maxwell. Es wird spekuliert, warum sie gerade jetzt vor die Medien trat. Mögliche Gründe sind der Versuch, einer Enthüllungsgeschichte zuvorzukommen, ihren Dokumentarfilm zu vermarkten oder von der Iran-Krise abzulenken. In sozialen Medien kursieren KI-generierte Bilder, die Melania Trump mit Epstein zeigen, was möglicherweise zu ihrer Reaktion führte.

Melania Trump hat sich überraschend öffentlich von Jeffrey Epstein distanziert. In einer seltenen Presseerklärung im Weißen Haus bestritt die ehemalige First Lady jegliche Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter und drohte mit rechtlichen Schritten gegen Falschbehauptungen. Sie forderte zudem eine Anhörung des Kongresses für Epsteins Opfer. Der Zeitpunkt und die Gründe für Trumps Statement, das ohne Vorankündigung erfolgte und bei dem keine Fragen zugelassen waren, werfen Fragen auf. Beobachter spekulieren, ob sie damit möglichen zukünftigen Veröffentlichungen zuvorkommen wollte, die ihren Ruf schädigen könnten. Ihr Ehemann, Donald Trump, äußerte sich zunächst nicht zu dem Auftritt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf sich in Washington mit US-Präsident Donald Trump. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne die übliche öffentliche Begegnung mit Journalisten. Vor dem Treffen hatte Trumps Sprecherin die NATO kritisiert und einen möglichen Austritt der USA ins Spiel gebracht. Rutte vermied es nach dem Gespräch, sich zu einem möglichen NATO-Austritt der USA zu äußern, und sprach stattdessen von einer offenen Diskussion zwischen "guten Freunden". Er räumte ein, dass Trump von vielen NATO-Verbündeten enttäuscht sei, betonte aber auch, dass er Trump auf die Unterstützung der Europäer hingewiesen habe. Rutte gilt als jemand, der einen guten Draht zu Trump hat.

Die US-Regierung erwägt, als Reaktion auf mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt, US-Soldaten aus bestimmten NATO-Ländern abzuziehen und in unterstützungsstärkeren Ländern zu stationieren. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge könnte dies auch die Schließung einer US-Militärbasis in Europa beinhalten, wobei Deutschland oder Spanien mögliche Kandidaten sind. Diese Überlegungen folgen auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der nach einem Treffen mit Donald Trump von einer deutlichen Enttäuschung des US-Präsidenten über die NATO und einige Partnerstaaten sprach. Trump äußerte sich auf Truth Social kritisch über die NATO und deren angebliche Abwesenheit in Zeiten, in denen die USA sie gebraucht hätten. In Georgia gewann der von Trump unterstützte Republikaner Clay Fuller eine Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus.

Der Artikel berichtet über Donald Trumps wachsende Verärgerung über die europäischen NATO-Mitglieder, insbesondere wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Chef Mark Rutte reiste nach Washington, um die Spannungen abzubauen. Während seines Besuchs im Weißen Haus traf Rutte auf einen unzufriedenen Trump, der sogar einen möglichen Rückzug der USA aus der NATO ansprach. Hintergrund ist Trumps Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses. Europäische Staaten, darunter Deutschland, haben daraufhin ihre Verteidigungsausgaben erhöht und boten Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2024 eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP an. Die Situation bleibt angespannt und die Folgen von Trumps Haltung für die NATO sind ungewiss.

Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren, nachdem es eine neue Richtlinie als Verletzung der Pressefreiheit einstufte. Richter Paul Friedman kritisierte, dass das Verteidigungsministerium gegen eine frühere Anordnung verstoßen habe, die Medienvertretern den Zugang zum Pentagon garantieren sollte. Die Klage wurde von der "New York Times" angestrengt, nachdem das Pentagon im Oktober neue Regeln eingeführt hatte, die es erlaubten, Reportern die Akkreditierung zu entziehen, wenn sie ungenehmigte Informationen veröffentlichen. Friedman warf Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, er versuche zu diktieren, welche Informationen die Öffentlichkeit erhält, was er als Kennzeichen einer Autokratie bezeichnete. Das Pentagon plant, gegen die Anordnung Berufung einzulegen.

Der Vorsitzende eines US-Kongressausschusses, James Comer, kündigte Anhörungen von Opfern im Epstein-Skandal an. Comer, ein Republikaner, steht seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen in Kontakt und plant die Anhörungen im Rahmen der Ausschussarbeit. Ein genauer Zeitpunkt für die Anhörungen steht noch nicht fest, obwohl einige Opfer bereit sind auszusagen. Zuvor hatte First Lady Melania Trump den Kongress aufgefordert, Opfern des Sexualstraftäters unter Eid die Möglichkeit zur Aussage zu geben. Der Epstein-Skandal, der den Missbrauch von Minderjährigen durch Jeffrey Epstein über Jahre hinweg umfasst, beschäftigt das US-Parlament.

Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, den uneingeschränkten Pressezugang wiederherzustellen. Richter Paul Friedman urteilte, dass eine neue Richtlinie des Ministeriums die Pressefreiheit einschränkt und eine frühere gerichtliche Anordnung missachtet. Die "New York Times" hatte geklagt, dass das Pentagon die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt und stattdessen eine "Interimsrichtlinie" erlassen habe, die den Zugang für akkreditierte Reporter einschränkt und neue Vorgaben zum Quellenschutz macht. Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die rechtlichen Mängel der vorherigen Richtlinie behoben zu haben. Hintergrund des Streits ist eine Regelung, die Journalisten als Sicherheitsrisiko einstufen konnte, wenn sie unautorisierte Militärangehörige um Informationen baten.