Streit um Verbrenner: Umwelthilfe scheitert vor dem BGH mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die DUH wollte erreichen, dass den Autoherstellern der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab November 2030 untersagt wird. Der BGH wies die Revisionen der DUH ab, nachdem bereits Vorinstanzen in München und Stuttgart die Klagen abgewiesen hatten. Im Kern ging es um die Frage, ob Unternehmen auch ohne staatliche Vorgaben zivilrechtlich zu Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Die DUH argumentierte mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Die DUH prüft nun, ob sie das Bundesverfassungsgericht anruft.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die DUH wollte den Autoherstellern verbieten lassen, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Der BGH wies die Revisionen der DUH ab und bestätigte damit Urteile der Vorinstanzen. Im Kern ging es um die Frage, ob Unternehmen auch ohne staatliche Vorgaben zivilrechtlich zu Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Die DUH argumentierte mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ihrer Geschäftsführer und berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Die DUH prüft nun, ob sie das Bundesverfassungsgericht anruft. BMW und Mercedes argumentierten, Klimaziele seien Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte, eine Ansicht, die der BGH teilte.