Kulturpolitik: „So einen Eingriff hat es noch nie gegeben“

Friedrich Merz äußerte sich zur Debatte über Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Laut Bundeskanzler Scholz hat sich Merz in die Diskussion eingebracht und sieht eine Hauptursache für diese Gewalt in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Merz präzisierte, dass ein erheblicher Teil dieser Gewalt von Zuwanderergruppen ausgehe. Die Aussage erfolgte im Kontext der Regierungsbefragung im Bundestag, wo das Thema Gewalt gegen Frauen aktuell diskutiert wird. Merz' Beitrag fokussiert auf den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewalt gegen Frauen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Kritik an dessen Amtsführung den Rücken gestärkt. Merz betonte im Bundestag, dass ein Kulturstaatsminister, der sich in schwierige Debatten einbringt und Entscheidungen trifft, zwangsläufig umstritten sei. Er habe mit Weimer über die Kritik gesprochen und bekräftigte sein Vertrauen in ihn. Zuvor war Weimer kritisiert worden, weil er drei linksgerichtete Buchhandlungen, die für den Deutschen Buchhandlungspreis ausgewählt worden waren, von der Liste streichen ließ. Merz verteidigte Weimers Vorgehen in Bezug auf den Buchhandlungspreis jedoch nicht explizit, sondern betonte die Bedeutung der Meinungsvielfalt in Buchhandlungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Aussage, ein erheblicher Teil der Gewalt in Deutschland gehe von Zuwanderern aus, Kritik auf sich gezogen. Anlass war eine Bundestagsdebatte am 25. März 2026 über Gewalt gegen Frauen. Während Merz ein allgemeines Gewaltproblem in der Gesellschaft sieht, warf ihm die Linke vor, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Die Grünen kritisierten, er vernachlässige das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet. Merz kündigte Gesetzesänderungen an, darunter die Speicherung von IP-Adressen, um Täter leichter zu identifizieren. Er räumte ein, dass die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen wahrscheinlich nicht ausreichen.

In einer Regierungsbefragung im Bundestag beklagte Kanzler Merz die "explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuwanderung, um die Vollständigkeit der Betrachtung zu gewährleisten. Die Äußerung erfolgte am 16:10 Uhr und wurde in einem vierminütigen Video festgehalten. Merz' Aussage thematisierte die Zunahme von Gewalt und stellte einen möglichen Zusammenhang zur Migration her. Die Debatte fand im deutschen Bundestag statt.

Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, er äußere sich nicht zu digitaler Gewalt und betonte, dass viele Männer, einschließlich er selbst, dieses Thema diskutieren. Er verwies auf Gesetzesvorhaben der Regierung zur Bekämpfung digitaler Kriminalität. Konkret nannte er die geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels elektronischer Fußfessel. Zusätzlich befinde sich ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die digitale Sicherheit zu erhöhen.

The German Bundestag held a debate on combating violence against women and girls, initiated by the governing coalition of the Union and SPD. Justice Minister Stefani Hubig (SPD) highlighted the widespread nature of the problem, emphasizing that millions of women in Germany are affected by violence. She announced a draft law to address digital violence, including image-based sexual abuse like deepfakes, and improve victims' rights to information from online platforms. During a question period, Chancellor Friedrich Merz (CDU) expressed his support for Culture Minister Wolfram Weimer despite criticism. The debate aimed to address violence against women as a state and societal responsibility, acknowledging the need for comprehensive measures.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Rechtslage bei digitaler Gewalt in den Bundestag einzubringen. Der Entwurf sieht Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für die Verbreitung pornografischer Deepfakes vor. Ziel ist es, Betroffene besser vor dieser Form digitaler Gewalt zu schützen. Der Vorstoß wurde am 25. März 2026 bekannt. Die geplante Klarnamenpflicht im Internet bleibt weiterhin ein umstrittenes Thema.

Der F.A.Z. Frühdenker Newsletter berichtet über aktuelle politische Themen in Deutschland und international. Im Bundestag stellt sich Kanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Ein weiterer Fokus liegt auf der Zukunft der FDP. International wird über den Streit in Italien bezüglich der "Waldfamilie" berichtet. Zudem thematisiert der Newsletter den Jahresendspurt im Kabinett, Merz' Werben für den Zugriff auf eingefrorene russische Milliarden und die Aussage der Louvre-Direktorin zu einem Juwelenraub. Abschließend wird der Kinostart des neuen "Avatar"-Films erwähnt.