USA: US-Regierung will letzte Urteile vom Kapitolsturm aufheben lassen

Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht gebeten, die noch bestehenden Schuldsprüche wegen aufrührerischer Verschwörung gegen zwölf führende Mitglieder der "Oath Keepers" und "Proud Boys" im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufzuheben. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, wären alle Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm aufgehoben. Dieser Schritt erfolgt, nachdem bereits rund 1.500 verurteilte Randalierer von Trump begnadigt wurden. Das Justizministerium vermeidet so, die Anklagen der Biden-Regierung vor Gericht verteidigen zu müssen, wobei eine nahende Frist in laufenden Berufungsverfahren den Antrag beschleunigt haben dürfte. Der Sturm auf das Kapitol erfolgte, weil Trump-Anhänger seine Wahlniederlage gegen Biden nicht anerkennen wollten.

Jordan Bardella, der Favorit für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 und Chef des Rassemblement National (RN), versucht, durch strategische PR-Maßnahmen seine politische Position zu stärken. Ein Beispiel dafür ist sein Auftritt auf der Titelseite der Illustrierten "Paris Match". Das Magazin spielt traditionell eine wichtige Rolle bei der französischen Präsidentenwahl. Es wird spekuliert, ob diese und ähnliche Aktionen dazu beitragen können, Vorbehalte gegen das Rassemblement National abzubauen und Bardellas Chancen auf das Präsidentenamt zu verbessern. Der Artikel deutet an, dass Bardella versucht, aus einer Liaison politisches Kapital zu schlagen, um seine Popularität zu steigern.

Der Artikel berichtet über aktuelle Nachrichten aus den USA. Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht gebeten, die Schuldsprüche wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der "Oath Keepers" und "Proud Boys" im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 aufzuheben. Betroffen sind zwölf Personen, die während der Amtszeit von Joe Biden verurteilt wurden. Die US-Regierung will zudem ein System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar in Betrieb nehmen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde hat die erste Entwicklungsphase des Cape-Systems abgeschlossen, um Zahlungen zu bündeln und Unternehmen eine elektronische Überweisung zu ermöglichen. Bis zum 9. April haben 56.497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen.

Nach Donald Trumps Wahlsieg 2024 und anschließender relativer Stille deutet Kamala Harris, die ehemalige Vizepräsidentin, ein mögliches Comeback bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA an. Nach einer Buchveröffentlichung und -tour äußerte sie sich auf der Jahreskonferenz des "National Action Network" in New York zu ihren Ambitionen. Auf die Frage von Al Sharpton, ob sie erneut kandidieren würde, antwortete die 61-Jährige mit einem "Ja, das könnte sein". Harris betonte ihre Erfahrung im Weißen Haus und im Lagezentrum. Auch andere demokratische Politiker wie Pete Buttigieg sowie die Gouverneure Josh Shapiro und Andy Beshear präsentierten sich auf der Konferenz.

Laut einem Nachrichtenartikel erwägt die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028. Sie äußerte sich auf einer Veranstaltung in New York und erklärte, ihre Entscheidung werde davon abhängen, wer die beste Arbeit für das amerikanische Volk leisten könne. Harris war bereits 2024 als Präsidentschaftskandidatin angetreten, unterlag jedoch Donald Trump. Des Weiteren steht der demokratische US-Abgeordnete Eric Swalwell im kalifornischen Gouverneurswahlkampf unter Druck, da ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Mehrere Frauen beschreiben Vorfälle, und wichtige Geldgeber haben ihre Unterstützung für Swalwells Wahlkampf eingestellt, woraufhin Senator Adam Schiff ihn zum Rückzug aufforderte.

Der Artikel berichtet über Kamala Harris' mögliche Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2028. Nach einer anfänglichen Zurückgezogenheit hat Harris, die derzeit Vizepräsidentin ist, erste Schritte in Richtung einer Kandidatur unternommen, obwohl sie noch unentschlossen ist. Umfragen deuten auf eine hohe Bekanntheit unter potenziellen demokratischen Kandidaten hin. Allerdings müsste sie sich in Vorwahlen gegen Mitbewerber wie Josh Shapiro, Pete Buttigieg und JB Pritzker durchsetzen. Es gibt Zweifel an ihrer Eignung, da ihre Rolle als Vizepräsidentin unter Biden als wenig erfolgreich bewertet wird.

Kamala Harris, die ehemalige US-Vizepräsidentin, erwägt eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2028. Auf die Frage von Al Sharpton bei einer Veranstaltung in New York, ob sie antreten werde, antwortete Harris, dass sie darüber nachdenke. Sie werde ihre Entscheidung davon abhängig machen, wer die beste Arbeit für das amerikanische Volk leisten könne. Harris war 2024 als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gegen Donald Trump angetreten und unterlag ihm. Sharpton wies darauf hin, dass Harris bei ihrer Niederlage mehr Stimmen erhalten habe als frühere demokratische Präsidenten. Harris betonte ihre Erfahrung im Weißen Haus und ihr Verständnis für die Anforderungen des Präsidentenamtes.