Iran hinterfragt Ramsteins Rolle für US-Angriffe

Politik21. März 2026Die Bundesregierung soll klären, ob die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die USA im Iran-Krieg als Angriffshandlung gewertet werden kann.https://p.dw.com/p/5Alq0Die Ramstein Air Base ist der größte Luftwaffenstützpunkt der USA in EuropaBild: Thomas Frey/dpa/picture allianceDer iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zu Ramstein gefordert: Ist eine Nutzung der Luftwaffenbasis durch die USA für Angriffe auf den Iran eine "Angriffshandlung" im Sinne der UN-Resolution 3314? Demnach wird es als "Angriffshandlung" gewertet, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein anderes Land angreift. Der Botschafter behauptet nicht, dass es so ist: "Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht", sagte Nili. Ramstein in Rheinland-Pfalz im Westen Deutschlands ist der größte Luftwaffenstützpunkt der USA in Europa. "Die Ramstein Air Base ist ein unglaublich wichtiges logistisches Drehkreuz für das US-Militär", sagt der frühere NATO-Direktor William Alberque im Interview mit der DW. "Die Air Base wird auch das Tor nach Europa genannt. Von hier aus gehen die Flüge aus den USA weiter nach Afrika und in den Nahen und Mittleren Osten." Grundlage für die Nutzung von Ramstein ist das Stationierungsrecht, geregelt im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Mit den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde die Fortgeltung des Vertrags bestätigt. Hinzu kommen Vereinbarungen im NATO-Truppenstatut. Die Luftwaffenbasis hat eine Sonderstellung. Sie liegt auf deutschem Staatsgebiet, genießt aber ähnlich wie eine ausländische Botschaft Immunität: Deutsche Beamte und Politiker dürfen sie nur mit Zustimmung des US-Kommandeurs betreten. Rolle von Ramstein für die Iran-Operationen unklar Welche Rolle Ramstein für die Angriffe der USA auf den Iran spielt, dazu gibt sich William Albergue ein wenig vage. Zumindest so viel sagt er: "Ramstein ist kein Drehkreuz für Kampfeinsätze." Spanien hatte zu Beginn des Krieges seine Stützpunkte für die USA gesperrt, weil die Regierung die Angriffe auf den Iran für völkerrechtswidrig hält. Die Linkspartei in Deutschland hat das mit derselben Begründung auch für Ramstein gefordert.Eine US-Transportmaschine vom Typ Globemaster startet: Ramstein ist vor allem Logistikzentrum, "kein Drehkreuz für Kampfeinsätze"Bild: Boris Roessler/dpa/picture alliance Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine Veranlassung, den USA die Nutzung von Ramstein für den Krieg gegen den Iran zu beschränken. Er sehe "aktuell keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein zu zweifeln", hatte Pistorius bereits am Montag (16.3.) gesagt. Wissenschaftlicher Dienst: Kündigungsmöglichkeit mit Zweijahresfrist Aber könnte Deutschland überhaupt an der Nutzung der Air Base durch die USA etwas ändern? "Es wäre sehr schwierig für die Bundesregierung, die US-Operationen in Ramstein zu begrenzen", sagt der frühere NATO-Direktor William Alberque. "Wenn sie wollten, könnten sie es tun, aber es wäre sehr ungewöhnlich, und ich glaube nicht, dass sie das wollen." Er sagt das auch im Hinblick darauf, dass die USA neben Ramstein auch andere wichtige Militäreinrichtungen in Deutschland unterhalten und die Bundesregierung keine Zweifel an ihrer Bündnistreue erkennen lassen will. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat unterdessen eine genauere Antwort auf die Frage gegeben. Danach können sowohl der Aufenthaltsvertrag für Ramstein als auch das NATO-Truppenstatut aufgekündigt werden, allerdings könnte die Militärpräsenz nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beendet werden. Damit würde eine solche Entscheidung, die ohnehin äußerst unwahrscheinlich ist, für die jetzigen Operationen keine Rolle spielen. Ramstein ist nicht erst seit Beginn des Iran-Krieges umstritten. Denn die Air Base hat eine wachsende Bedeutung durch seine Flugleitzentrale für die Steuerung von US- Kampfdrohneneinsätze. Das führte immer wieder zu Debatten über eine mögliche Verwicklung Deutschlands in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Asien und Afrika.Das Bundesverfassungsgericht sprach 2025 sein Urteil zur Nutzung von Ramstein für Drohneneinsätze der US-Streitkräfte im Ausland: Nutzung rechtmäßig, aber kein FreibriefBild: Uli Deck/dpa/picture alliance Auch ein Gerichtsprozess gegen den deutschen Staat wurde zu dieser Frage geführt. Es ging um tödliche Drohnenangriffe auf Ziele im Jemen, die 2012 von Ramstein gesteuert worden waren. Beschwerdeführer waren zwei Jemeniten, deren Verwandte bei diesem US-Drohneneinsatz getötet worden waren. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2025 zwar, dass Ramstein in diesem Fall rechtmäßig genutzt worden sei. Ein Freibrief für die uneingeschränkte militärische Nutzung Ramsteins war das Urteil aber nicht. Unterdessen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Zeitungsinterview gesagt, er habe sich zwar 2003 nicht am Krieg der USA im Irak beteiligt, aber damals den USA eine uneingeschränkte Nutzung der US Air Base in Ramstein ermöglicht, so wie es Bundeskanzler Friedrich Merz heute im Iran-Krieg tue. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Schröder: "Viele in meiner Partei wollten, dass ich da hart durchgreife. Aber ich sagte denen, ich soll den Flugplatz sperren? Wie stellt ihr euch das vor, das bedeutet das Ende des deutsch-amerikanischen Verhältnisses", sagte Schröder. "Natürlich haben wir denen die Flugplätze zur Verfügung gestellt, auch die Überflugrechte erteilt. Aber was zählte, war, dass wir bei dem Krieg nicht mitmachen."