Donald Trump: ICE soll an US-Flughäfen – aber wozu?

Der Präsident würde so den Druck auf die Demokraten im Kongress erhöhen. Er wolle von der Entsendung von ICE absehen, sollten die Demokraten einlenken und doch noch ein Abkommen über ein neues Finanzpaket unterzeichnen. Der Entwurf sieht Sondermittel von vier Milliarden Dollar für den Ausbau von ICE vor, die Demokraten forderten als Bedingung strengere Auflagen zum Vorgehen der Behörde.Trump kündigte am Samstag allerdings auch an, die ICE-Beamten sollten sich »besser als jemals zuvor« um die Sicherheit an den Airports kümmern. »MACHT EUCH BEREIT«, schrieb er später in Anführungszeichen. Zudem kündigte Trump »die sofortige Festnahme aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind« an. Das wäre allerdings keine große Hilfe, um die langen Warteschlangen zu verkürzen. Ohnehin bleibt bei einem Einsatz an den Sicherheitskontrollen die Frage offen, ob die ICE-Beamten überhaupt die Körper- und Gepäckscanner bedienen und gefährliche Gegenstände klar identifizieren können.Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner in Minneapolis, als ICE-Einsatzkräfte auf sie schossen. Mindestens 42 weitere Menschen sind seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit in Obhut der ICE gestorben, die meisten in Abschiebehaft.