Deutschland-Liveblog: Münchner OB Reiter gratuliert Grünen-Kandidat Krause zum Wahlsieg

Reiter gratuliert Krause zum Wahlsieg in MünchenBei der Stichwahl um das Rathaus in München liegt der Grünen-Kandidat Dominik Krause deutlich vor dem amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dieser spricht von einem bitteren Abend. „Ich habe es verbockt. Es ist meine Schuld.“ Reiter gestand seine Niederlage ein und gratulierte Krause zum Wahlsieg. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, kündigte er an, nachdem er 2014 und 2020 die Oberbürgermeisterwahl in München gewonnen hatte.Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter. Kurz vor der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Reiter dem Stadtrat Details seines Engagements als Funktionär des FC Bayern München vorenthalten hatte. Das sorgte für viel Kritik. Reiter hatte später Fehler eingeräumt. Carlota BrandisNeuer Münchner Oberbürgermeister bedankt sichNach seinem Wahlsieg in München hat der neue Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen den Wählerinnen und Wählern und seinem SPD-Vorgänger Dieter Reiter gedankt. „Vielen Dank München, für dieses große Vertrauen. Ich fühle mich sehr geehrt“, sagte er vor enthusiastischen Parteimitgliedern auf der Wahlparty der Grünen.Zugleich dankte er auch dem bisherigen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD dafür, dass er die Stadt zwölf Jahre lang geführt habe – und „für einen fairen und sachlichen Wahlkampf“. Auch an Reiters Adresse gerichtet sagte Krause: „Wir haben gezeigt, wie Politik ausschauen kann.“Krause sprach von einer Sensation, einem historischen Ergebnis und einem Aufbruch: „Es ist der Wahnsinn!“ Reiter hatte seine Niederlage zu dem Zeitpunkt bereits anerkannt. Der 35 Jahre alte Krause richtete auch ein Dankeschön an seinen Verlobten, „an die Liebe meines Lebens, ohne die all das nicht möglich war“. Carlota BrandisStichwahl in Augsburg, Nürnberg, Aschaffenburg und BambergGroßes Stühlerücken in Bayerns Kommunen: Die Stichwahlen um die Chefposten in Rathäusern und Landratsämtern Bayerns haben zu gleich mehreren kommunalpolitischen Erdbeben geführt. So wird die Landeshauptstadt München nach 42 Jahren SPD-Vorherrschaft künftig wohl von einem Grünen Oberbürgermeister regiert. Der erst 35 Jahre alte Dominik Krause stand am Abend kurz vor einem fulminanten Wahlsieg gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD (67). In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg setzte es für die Amtsinhaberin Eva Weber von der CSU ebenfalls eine herbe Niederlage. Weber, seit 2020 an der Spitze der Fuggerstadt, musste sich dem SPD-Herausforderer Florian Freund klar geschlagen geben. In Nürnberg konnte sich der seit 2020 regierende Oberbürgermeister Marcus König von der CSU gegen den SPD-Herausforderer Nasser Ahmed durchsetzen – mit 55,5 Prozent der Stimmen jedoch längst nicht so klar, wie das der Ausgang des ersten Wahlganges am 8. März hätte vermuten lassen können. Damals hatte König mit rund 20 Prozentpunkten geführt. In Aschaffenburg löste der für die CSU angetretene Kripochef Markus Schlemmer den Amtsinhaber Jürgen Herzing (SPD) ab – erstmals seit Jahrzehnten wird damit ein CSU-Mann die Geschicke der Stadt am Untermain leiten. In Bamberg bleibt der Chefsessel im Rathaus hingegen in SPD-Hand: Sebastian Niedermaier setzte sich in der Stichwahl gegen den Grünen-Bewerber Jonas Glüsenkamp und folgt damit auf seinen Parteifreund Andreas Starke, der nicht mehr angetreten war. Timo Frasch, KorrespondentGrüner Kandidat liegt in München vorneIm Kampf ums Münchner Rathaus bahnt sich eine Sensation an: Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liegt Herausforderer Dominik Krause von den Grünen mit etwa 60 Prozent der Stimmen deutlich vor Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD, der auf etwa 40 Prozent kommt. Bliebe es dabei, verlören die Sozialdemokraten nach 42 Jahren den wichtigsten Oberbürgermeisterposten Bayerns.Carlota BrandisBundestag trauert um SPD-AgeordnetenDer Bundestag und die SPD trauern um den Fürther SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger. Nach Angaben der bayerischen SPD starb er am Samstag „völlig unerwartet“. Laut Medienberichten war Träger während eines Skiurlaubs in Tirol kollabiert. Der 52 Jahre alte Träger war Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium.Die Nachricht von seinem überraschenden Tod mache sie tief betroffen, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. „Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich seiner Familie und den Angehörigen mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich wünsche Ihnen alle Kraft in dieser schwierigen Zeit.“Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil würdigten Träger. Er sei ein engagierter Umwelt- und Klimapolitiker gewesen, ein überzeugter Sozialdemokrat „und ein Mensch, der mit seiner warmherzigen Art viele berührt hat. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen und einen besonderen Menschen.“Klöckner ordnete nach eigenen Angaben Trauerbeflaggung auf den Liegenschaften des Deutschen Bundestages an. Im Reichstagsgebäude soll ein Kondolenztisch aufgestellt werden. Am Mittwoch werde der Bundestag Carsten Träger im Plenum gedenken. Auch die Unionsfraktion kondolierte in einem Post bei X.Zu einer möglichen Nachfolge im Bundestag äußerte sich die SPD nicht und bat darum, zunächst der Trauer Raum zu geben. „Alles Weitere werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam in unseren Gremien beraten“, hieß es in einer Mitteilung. Bundestagsnachrücker wäre laut bayerischer Landesliste der junge Amberger SPD-Politiker David Mandrella. Susanne KusickeDobrindt fordert Krisen-Unterricht an den SchulenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz im Stundenplan der Schulen verankern. „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen. Vorsorge schafft Sicherheit“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror oder Krieg müsse Deutschland besser vorbereitet sein – und zwar bereits im Klassenzimmer.„Unsere Schüler werden damit zu klugen Krisenvorsorge-Kennern: Sie tragen das Wissen so direkt in die Familien hinein“, argumentierte Dobrindt. Er kündigte an, über das Thema werde auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beraten. Der Innenminister empfahl für Zivilschutz und Krisenvorsorge eine verpflichtende Doppelstunde pro Halbjahr. Dort sollten die Schüler praxisnahes Wissen erwerben, vom richtigen Verhalten bei Stromausfällen und Naturkatastrophen über das Erkennen von Warnsignalen bis hin zu Notfallkontakten und der Vorsorge zu Hause. Allerdings sind für das Bildungswesen die Länder zuständig. Susanne KusickeZahlreiche Stichwahlen in BayernZwei Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahlen finden an diesem Sonntag ab 8 Uhr in Bayern zahlreiche Stichwahlen statt. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden können die Bürger die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister unter den jeweils zwei verbliebenen Kandidaten wählen. Insgesamt werden noch etwa 300 Posten per Stichwahl vergeben.Als besonders spannend gilt die Stichwahl in München. In der bayerischen Landeshauptstadt kämpfen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD und der 35 Jahre alte Grüne Dominik Krause um das Amt des Oberbürgermeisters. Während hier ein knappes Ergebnis erwartet wird, wird in der zweitgrößten bayerischen Stadt Nürnberg mit einem Sieg des Amtsinhabers Marcus König von der CSU gerechnet. Philipp von ReinersdorffJustizministerin Hubig will KI-generierte Nacktbilder unter Strafe stellenDas Erstellen und Verbreiten KI-generierter Nacktbilder und Pornografie, sogenannter Deepfakes, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig strafbar sein. Sie will ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte die Ministerin im Interview dem Magazin „Spiegel“. Das sei eine Lücke im Strafrecht gegen digitale Gewalt, die geschlossen werden müsse. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass der Gesetzentwurf praktisch fertig sei und innerhalb sehr kurzer Zeit vorgelegt werden solle.Die geplanten Gesetzesänderungen sollen Hubig zufolge nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. „Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagt Hubig. Auch die Position der Betroffenen solle gestärkt werden, indem diese etwa bessere Auskunftsrechte erhalten, um herauszufinden, wer hinter Fakeprofilen und manipulierten Bildern steckt. Konten von Tätern in den Sozialen Medien sollen auf gerichtliche Anordnung geschlossen werden können.Über den Gesetzentwurf und den Zusammenhang zu den aktuellen Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen hat F.A.Z.-Politikredakteur Lukas Fuhr geschrieben:Philipp von ReinersdorffEx-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nennt Özdemirs Wahlkampf „peinlich“Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Wahlkampf des Grünen-Politikers Cem Özdemir im benachbarten Baden-Württemberg kritisiert. „Was er gemacht hat, ist peinlich – sich so demonstrativ von seiner Partei abzusetzen“, sagte der 77-jährige Beck der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.Özdemir hatte Anfang März die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Beck kritisierte den Grünen-Politiker für eine „bewusste Distanzierung“ von der ideologischen Ausrichtung seiner Partei.Am Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag – Beck unterstützt den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD. Dieser muss sein Amt gegen CDU-Kandidat Gordon Schnieder verteidigen. Zu Özdemirs Wahlkampf sagte Beck, Schweitzer ginge nie in diesem Maße auf Abstand zu seiner Partei. „Nicht weil die Partei im Vordergrund steht, sondern weil man sich nicht bewusst von ihr distanziert“, erklärte Beck.Mehr ladenTickarooLive Blog Software