SPD in der Krise: So sehr stand Klingbeil noch nie unter Druck

Nur wenige Minuten, nachdem klar war, dass die SPD die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, begann in der Partei der Deutungskampf: Hatte der Pragmatiker Alexander Schweitzer das Nachsehen, weil die Bundes-SPD noch immer zu reformkritisch ist und das auf den Landtagswahlkampf durchschlug? Oder stimmt das Gegenteil: Steht die SPD für viele Wähler inzwischen für soziale Kälte?Schließen sich die entscheidenden Personen in der Partei These 1 oder These 2 an? Die Antwort wird über den Kurs der SPD entscheiden – und das politische Schicksal von Parteichef Lars Klingbeil.Der Parteichef steht nach der zweiten bitteren Wahlniederlage binnen zwei Wochen so unter Druck wie noch nie, seitdem er vor knapp einem Jahr eine Sammlung an bedeutenden Ämtern anlegte: Parteichef war er schon, dazu kamen noch die Posten als Bundesfinanzminister und Vizekanzler.Die SPD liegt betoniert bei 15 ProzentDiese Konzentration der Macht nahmen ihm viele in der Partei übel, die Funktionäre straften ihn auf dem Parteitag im Sommer mit einem miserablen Ergebnis. Klingbeil wollte sie eines Besseren belehren und mit Erfolgen überzeugen. Doch die SPD liegt im Bund in den Umfragen wie betoniert bei etwa 15 Prozent.Klingbeil will die SPD als prägende Reformkraft positionieren. Dieser Kurs dürfte jetzt lauter als bisher in Frage gestellt werden. Auch das damit verknüpfte Personal. Klingbeil versuchte direkt am Sonntagabend, den kommenden Debatten vorzugreifen und sie so zu entschärfen. Er sagte, es werde nun Personaldebatten geben, darüber müsse man offen reden. Aber es gehe eben auch um Verantwortung. Klingbeil nannte die Weltlage, sprach von Kriegen. Da ducke er sich nicht weg. So hatte er auch schon am Abend der Bundestagswahl argumentiert: Er wollte Verantwortung für die Neuausrichtung der SPD übernehmen, obwohl er auch verantwortlich war für den vergeigten Wahlkampf.Und auch für das Ergebnis in Rheinland-Pfalz trägt die Bundes-SPD, die Klingbeil repräsentiert, eine große Mitverantwortung. Die Nachwahlbefragungen zeigen: SPD-Kandidat Schweitzer hatte sehr gute persönliche Werte, viele Bürger wünschten sich ihn weiterhin als Ministerpräsidenten. Doch er hatte seine SPD wie einen Klotz am Bein.47 Prozent der SPD-Wähler bejahten die Frage der Forschungsgruppe Wahlen, ob die Politik der SPD in der Bundesregierung der SPD in Mainz geschadet habe. 59 Prozent der SPD-Wähler finden, dass die Sozialdemokraten nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer stehen. 38 Prozent derjenigen, die am Sonntag nicht die SPD gewählt haben, hätten das laut Infratest Dimap nach eigener Aussage getan, wenn die Partei im Bund eine andere Politik machen würde.Am Montagvormittag tagen die GremienKlingbeils Ko-Vorsitzende Bärbel Bas gab auch direkt zu, dass Schweitzer die Wahl wegen der Bundes-SPD verloren habe. Welche Konsequenzen zieht die Bundesarbeitsministerin daraus? Zunächst gab Bas ganz die Reformerin. Sie und Klingbeil hätten sich auf den Weg gemacht, das sei aber nicht bei den Bürgern angekommen. Sie erwähnte die Grundsicherung, die nun komme, und lobte sogar die verschärfte Migrationspolitik.Je mehr Interviews Bas an dem Abend aber gab, desto mehr rückte die Reformerin in den Hintergrund und die Parteilinke trat hervor. Plötzlich sagte sie, die Parteigremien müssten nun beraten, ob der Kurs, den sie und Klingbeil eingeschlagen hätten, der richtige sei und ob er weitergeführt werden solle.So viel Spielraum will Klingbeil den Gremien, die am Montagvormittag im Willy-Brandt-Haus tagen, aber gar nicht geben. Er will keinen anderen Kurs, er will nicht zurücktreten. Der Umstand, der ihn derzeit am stärksten schützt, ist aber kein schmeichelhafter: Es gibt schlicht niemand anderes. Immer wieder wird darüber spekuliert, ob der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf seine Chance nur wartet. Der aber hält sich aktuell zurück.Und Boris Pistorius, der über Jahre beliebteste Politiker Deutschlands? Der ist just zur Wahl in Rheinland-Pfalz zu einer achttägigen Reise nach Asien und Australien aufgebrochen. Er kann also schon qua Zeitverschiebung nur schwer in etwaige Kabale eingreifen.Hinzu kommt: Der Koalitionspartner CDU/CSU hat überhaupt kein Interesse an Unruhe in der SPD. An diesem Montag öffnet sich das Zeitfenster, in dem die schwarz-rote Bundesregierung etliche Reformen auf den Weg bringen will: Steuern, Rente, Gesundheitssystem. Aber auch in der Union wird man sich fragen: Hat Klingbeil nun noch genug Durchsetzungskraft, diese schmerzhaften Dinge in der eigenen Partei durchzusetzen?Klingbeils Truppen sammeln sich um ihn. Am Sonntagabend verschickte der Seeheimer Kreis, zu dem die Konservativen in der SPD inklusive Klingbeil zählen, ein Statement. Esra Limbacher, Sprecher der Seeheimer, findet darin klare Worte: „Es geht um etwas Grundlegendes. Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal.“ Das könne nicht der Weg sein. Die Wahrheit sei: „Die SPD auf Bundesebene hat ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger geht. Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter!“Es sind klare Worte, wie man sie sonst selten in der SPD hört. „Ein bitterer Abend für mich, für die SPD. Ich hab’s verbockt“, so klar sagte es ein weiterer SPD-Wahlverlierer vom Sonntag. Dieter Reiter, der die Wahl um das Rathaus in München verloren hat. Viele in der SPD wünschen sich von Klingbeil solche Worte als Ausdruck von Verantwortung.