Deutschland-Liveblog: Wüst und Frei loben Reformvorschläge von Klingbeil

Kanzleramtsminister findet „ganz viele positive Ansätze“ darin +++ Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ SPD-Ko-Chef Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen +++ alle Entwicklungen im LiveblogLob für Klingbeil-Rede von Wüst und Frei Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte die Reformvorschläge ​des Finanzministers. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze ⁠drin, auf den man aufbauen kann“, sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt ‌eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche ‌es Entlastungen. Auch Strom und ‌Energie müssten günstiger werden. Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip „Weniger Kontrolle, mehr Haftung“ geworben und die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen“: „Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."Vanessa AngermannRund jeder Dritte Iraner erhält Schutz in DeutschlandTrotz der Eskalation in Iran hat zuletzt nur rund jeder dritte Asylsuchende aus dem Land Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.So waren im Januar und Februar 35 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschiedenen Asylanträge in Deutschland erfolgreich. Ausgeklammert sind bei dieser Quote unter anderem Verfahren, die sich aus formalen Gründen erledigt haben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig war. Damit ist die Schutzquote allerdings zuletzt gestiegen: Im Jahresschnitt 2025 lag sie bei 26,8 Prozent. Ben MenglerAfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im BundestagVor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Angriff der USA und Israels auf den Iran haben sich führende AfD-Bundestagsabgeordnete in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Club ist eine Jugendorganisation der Republikaner.Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich im Nachgang mit AfD-Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er aber keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe.„Wir haben große Schnittmengen mit der MAGA-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Und darum ist es nur folgerichtig, dass wir miteinander im Austausch sind“, sagte der außenpolitische Sprecher und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier. Er hatte Forte im Dezember in New York besucht.Jonas WagnerCDU und SPD beginnen in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit SondierungsgesprächenVier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.Die CDU gewann die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur die AfD und die Grünen im Landesparlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.Jonas WagnerSchwesig stellt sich hinter SPD-SpitzeNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hinter die Parteispitze gestellt. „Ich unterstütze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie haben anfangen, wichtige Weichen zu stellen, aber es ist offensichtlich nicht genug“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Berlin.Die Menschen wollten, dass die SPD inhaltlich vorangehe und nicht über ihr Personal diskutiere, sagte Schwesig. Als Beispiele für Errungenschaften der Sozialdemokraten nannte sie das von Union und SPD beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform des Bürgergelds. Schwesig sagte, sie gehöre nicht zu denjenigen, die sagten, dass alles schlecht sei, was die Bundesregierung mache.Jonas WagnerKanzler: Weimer hat mein VertrauenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. „Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich – jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.“ Er habe mit Weimer über die Debatten der vergangenen Zeit gesprochen sagte der Kanzler – und fügte hinzu: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen.“Zuletzt hatte Weimers Vorgehen in Verbindung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für Kritik gesorgt. Der Staatsminister hatte drei Buchhandlungen, die von der zuständigen Jury zur Prämierung ausgewählt worden waren, von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu den Geschäften, ohne sich näher zum Inhalt dieser Erkenntnisse zu äußern. In diesem konkreten Punkt verteidigte Merz den Staatsminister nicht ausdrücklich. „Es sind Buchhandlungen“, sagte der Bundeskanzler im Bundestag. „Und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal.“ Hier müsse man Meinungsvielfalt respektieren: „Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich zustimme.“Jonas WagnerMerz verteidigt geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert den Kanzler für den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, den Familienministerin Karin Prien (CDU) am Wochenende angekündigt hatte. Merz erwidert, die Mittel „werden jetzt konzentriert auf diejenigen, die sich wirklich für unsere Demokratie einsetzen“. Dass dabei die ein oder andere Organisation nicht mehr bedacht werde, „die ihnen vielleicht nahesteht“, sagt Merz mit Blick auf die Linksfraktion, sei gewünscht und nötig.Jonas WagnerKanzler kündigt Gesetzentwurf zu IP-Adressen noch im April anZum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.Auf die Frage, ob das ausreiche, gab Merz zu: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er auch „explodierende Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum. Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“Jonas WagnerMerz: Stillgelegte deutsche Atomkraftwerke nicht „zurückholbar“Der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert den Kanzler auf, den deutschen Atomausstieg zu stoppen und die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu lassen. „Die Kernkraftwerke, die in Deutschland zurückgebaut wurden, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar“, sagt der Kanzler. Deshalb komme ein Reaktivieren der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke nicht in Frage. „Diesen Weg können wir nicht gehen – und wir gehen ihn auch nicht“, sagt Merz. Er beruft sich auf Aussagen der Betreiber, wonach das technisch nicht mehr gehe und deshalb für die Regierung politisch „leider“ nicht möglich sei.Jonas WagnerMerz: „Wir schließen nichts aus.“Im Bundestag fragt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Bundeskanzler, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wegen der finanziellen Lage Deutschlands ausschließen könne. Merz spricht über Reformideen und sagt: „Wir schließen nichts aus“. Auf Nachfrage Reichinneks erklärt Merz: Aus dem, was er gesagt habe, könne man nicht herleiten, dass die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen wolle. Genau so wenig habe er etwa ausgeschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter abzusenken, sagt der Kanzler.Jonas WagnerMerz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werdenIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Doch zunächst steht dem Kanzler Redezeit für eine Erklärung zu. „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, setzt der Kanzler an. Merz nennt den Krieg in Iran, den Krieg in der Ukraine, aber auch größere und kleinere Auseinandersetzungen weltweit. Er spricht über die Mitgliedschaften in der EU und der NATO als Errungenschaften, die Entscheidungen von vor Jahrzehnten zu verdanken seien. „Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen“, sagt Merz.Dann geht der Kanzler auf die Lage Deutschlands ein. „Stark zu sein in diesen Zeiten heißt: eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein (...) und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden“, erklärt der Kanzler. Er sage bewusst „werden“, denn man sei nicht mehr verteidigungsfähig – deshalb müsse man alle Anstrengungen darauf verwenden, das zu ändern.Susanne KusickeNiedersachsen verbietet Tiertransporte in den Nahen Osten Niedersachsen hat den Transport von lebenden Tieren in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verboten. Das Landwirtschaftsministerium habe bereits einen Erlass an die kommunalen Veterinärämter gesandt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover mit.Konkret geht es um den Transport von Rindern, Schafen, Ziegen und Hausschweinen nach Iran, Israel, Libanon, in den Irak, die palästinensischen Gebiete sowie in alle Länder der Arabischen Halbinsel. Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins in Deutschland und ist führend in der Viehzucht. Staatssekretärin Frauke Patzke sagte, angesichts der kriegerischen Handlungen in den Regionen sei die Sicherheit der transportierten Tiere nicht mehr ausreichend gewährleistet. Nachdem bereits seit 2022 Tiertransporte nach Belarus, Russland und in die Ukraine aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verboten sind, sei dies aus Tierschutzgründen „ein weiterer unverzichtbarer Schritt“.Die EU verbietet Tiertransporte, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Außerdem müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Reisezeiten kurz zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während des Transports Rechnung zu tragen. Dies könne für den Nahen Osten derzeit nicht sichergestellt werden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software