Lauterbach macht sich Sorgen, „dass wir immer mehr unserer Stammwähler an die AfD verlieren“

PfadnavigationHomePanoramaCaren MiosgaLauterbach macht sich Sorgen, „dass wir immer mehr unserer Stammwähler an die AfD verlieren“Stand: 07:53 UhrLesedauer: 5 MinutenRheinland-Pfalz hat gewählt – und steht vor einem historischen Machtwechsel. Die CDU siegt vor der SPD und zieht nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein.Die Folgen der Wahl von Rheinland-Pfalz werden in der ganzen Republik zu spüren sein, leitet Caren Miosga ihre Talkrunde ein. SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht von einem Fiasko für seine Partei.Machtwechsel in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren: Die CDU ist der strahlende Sieger der Wahl. Die SPD verliert ein Drittel ihrer Stimmen, während die AfD ihr Ergebnis verdoppeln kann und vor den Grünen auf Platz drei landet. Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Nur vier Parteien sind künftig im Parlament von Rheinland-Pfalz vertreten.Was bedeutet das Wahlergebnis für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin? Das war eine der Fragen von Caren Miosga nach der Wahl in Rheinland-Pfalz an Thorsten Frei, den Chef des Bundeskanzleramts, den SPD-Politiker und ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Hauptstadtkorrespondentin des „Focus“, Alisha Mendgen.Lesen Sie auch„Rheinland-Pfalz hat gewählt, doch die Folgen werden in der ganzen Republik zu spüren sein“, beginnt Miosga ihre Sendung am Sonntagabend. Sie fragt die Journalistin Alisha Mendgen nach den Gründen für die Abwahl der SPD. „Die SPD hat nicht die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit“, sagt diese und führt weiter aus: „Die SPD hatte in den letzten Jahren ein Image, das stark auf den Status quo ausgerichtet war – mit wenig Reformwillen.“ Die Menschen wüssten genau, dass Reformen nötig seien, hätten aber den Eindruck, dass die SPD keine passenden Antworten liefere.Die Moderatorin fragt den SPD-Politiker Lauterbach nach dem Zustand seiner Partei: „Zum Zustand der Partei möchte ich nichts sagen, aber das Wahlergebnis ist ein Fiasko.“ Er erklärt weiter: „Die Hauptprobleme kommen aus dem Bund.“ Er macht sich seit der Bundestagswahl große Sorgen, „dass wir immer mehr unserer Stammwähler an die AfD verlieren“. Auf die Frage „Wie erklären Sie sich das?“ betont Lauterbach, dass viele Bürger konkrete Alltagsprobleme spürten – vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege. „Dies wird als ungerecht empfunden“, etwa durch soziale Ungleichheit im Bildungssystem, lange Wartezeiten für Kassenpatienten oder hohe Pflegekosten. Die Menschen sagten dann: „Die SPD macht da nichts, wir sehen keinen Unterschied.“Obwohl Klingbeil nach der verlorenen Wahl eine Personaldebatte angekündigt hat, ist Lauterbach ausdrücklich anderer Meinung: „Ich brauche diese Personaldebatte derzeit nicht und auch keine abstrakte Debatte über einen Richtungswechsel.“ Stattdessen fordert er: „Wir müssen durch konkrete Reformen wieder glaubwürdig werden.“„Ist die SPD noch eine Arbeitnehmerpartei?“Mendgen sieht hingegen ein Führungsproblem in der SPD: Lars Klingbeil habe nach seinem schwachen Parteitagsergebnis wenig Autorität, während Bärbel Bas ihre Macht nicht voll ausschöpfe. „Das heißt, es gibt ein Machtvakuum.“ Inhaltlich liege das größere Problem jedoch im Vertrauensverlust: „In den Augen vieler Wähler steht die SPD nicht mehr auf der Seite der Arbeitnehmer. Ist die SPD noch eine Arbeitnehmerpartei? In den letzten Jahren war sie das nicht“, sagt die Journalistin.Lesen Sie auchMiosga ergänzt, dass mittlerweile 60 Prozent der Befragten der Meinung seien, auch die CDU vernachlässige die Arbeitnehmer. Frei kritisiert, dass das bloße Abarbeiten des Koalitionsvertrags nicht ausreiche: „Es ist kein Argument zu sagen, wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Wenn das nicht dazu führt, dass wir wieder Wirtschaftswachstum erreichen, dann ist es nicht genug.“ Stattdessen fordert er, „die Kommunen wieder zu stärken“, vor dem Hintergrund, dass sich die am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Starke Kommunen bedeuteten direkte Handlungsfähigkeit und Nähe zu den Menschen. „Den Staat nehmen die Menschen häufig über ihre Städte und Gemeinden wahr, nicht über Landes- und Bundespolitik.“Lauterbach stimmt Frei zu, dass Wirtschaftswachstum sehr wichtig sei, gibt aber erneut Fehler ein: „Wir haben die Interessen der Bürgergeldempfänger so stark verteidigt, dass der Eindruck entstand, wir würden diese stärker vertreten als die der Arbeitnehmer.“„Wenn wir jetzt auf diesen blauen Balken schauen, dann nicht wie das Kaninchen auf die Schlange“Unter den unter 25-Jährigen ist die AfD die stärkste Kraft. Miosga fragt Frei, wie die CDU konkret gegen diesen Aufschwung vorgehen wolle. „Wir müssen gute Politik machen, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Frei. Die Partei müsse sich auf die eigene Leistung konzentrieren, statt sich von Wahlergebnissen der AfD einschüchtern zu lassen. „Wenn wir jetzt auf diesen blauen Balken schauen, dann nicht wie das Kaninchen auf die Schlange.“ Statt über Parteiverbote oder Nebendebatten zu sprechen, sei es entscheidend, die eigenen Aufgaben besser zu erfüllen. Nur so könne man langfristig den „blauen Balken“ – das Wachstum der AfD – wieder verkleinern. „Wir müssen besser werden. Das ist das Entscheidende.“Lesen Sie auchDie CDU wolle große Reformen anpacken. Miosga fragt Frei: Wie soll das mit einem angeschlagenen Koalitionspartner gelingen? „Wir sitzen gemeinsam im selben Boot. Wenn wir für das Land etwas Gutes tun wollen, müssen wir auch gemeinsam in die gleiche Richtung rudern“, erklärt Frei.Lesen Sie auchIn der weiteren Diskussion geht es um Renten- und Einkommensteuerreformen. Miosga stellt die Möglichkeit eines politischen Deals in den Raum: Die Union könnte bei Steuererhöhungen nachgeben, während die SPD im Gegenzug etwa beim Renteneintrittsalter Zugeständnisse mache.Miosga spricht auch die Finanzierung der geplanten Maßnahmen an und hinterfragt kritisch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur. Zwar seien 500 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, doch Experten befürchteten, dass ein erheblicher Teil zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet werden könnte. „Herr Frei, Sie waren immer gegen neue Schulden und haben sich dann doch überzeugen lassen. Wie skeptisch sind Sie jetzt?“Schulden seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie in sinnvolle Investitionen wie Infrastruktur flössen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir Leitplanken brauchen, die sicherstellen, dass wir auch gegenüber zukünftigen Generationen gerecht handeln.“ Entscheidend sei, nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern auch echten Nutzen. „Das ist unsere Verantwortung – und der müssen wir jeden Tag gerecht werden.“