CDU siegt deutlich – SPD-Ministerpräsident gibt Bund Schuld für Debakel – AfD mit Rekordergebnis

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandLandtagswahl Rheinland-PfalzCDU siegt deutlich – SPD-Ministerpräsident gibt Bund Schuld für Debakel – AfD mit RekordergebnisStand: 07:28 UhrLesedauer: 3 MinutenRheinland-Pfalz hat gewählt – und steht vor einem historischen Machtwechsel. Die CDU siegt vor der SPD und zieht nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein.Die CDU gewinnt bei der Landtagswahl klar. Die Sozialdemokraten erleiden eine historische Niederlage. Die AfD kann ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. Die mitregierende FDP verpasst den Einzug in den Landtag deutlich.Lange sah es laut den Umfrageergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz aus. Nun ist klar: Die CDU gewinnt die Wahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 31,0 Prozent deutlich. Die SPD erleidet mit 25,9 Prozent eine historische Niederlage. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF vergrößerte sich der Abstand zwischen beiden Parteien im Verlauf des Wahlabends, die SPD sackte nach den ersten Prognosen weiter ab.Die AfD gewinnt deutlich hinzu und erzielt ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland mit 19,5 Prozent. Zunächst sah es in den Hochrechnungen so aus, als ob die Partei die von ihr angestrebte Marke von 20 Prozent knacken würde.Die Grünen müssen leichte Verluste hinnehmen, kommen auf 7,9 Prozent. Die FDP rutscht mit 2,1 Prozent deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (4,2 Prozent) und die Linkspartei (4,4 Prozent) schaffen es auch nicht in den Landtag.Schweitzer kündigt Konsequenzen anNach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellte sich deren Nachfolger Alexander Schweitzer erstmals dem Votum der Bürger. Er führt eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP an. Seit 1991 regierte die SPD das Land allein oder mit wechselnden Koalitionspartnern. Mit deutlich unter 30 Prozent ist es das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.Seine politische Zukunft lässt Schweitzer offen. Es sei „zu früh, etwas zu sagen“, sagte der 52-Jährige der „Rheinpfalz“. Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe „keine persönliche Ebene“, betonte Schweitzer. „Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten.“Lesen Sie auch„Die Stärke, die wir gezeigt haben, wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten“, sagte Schweitzer am Wahlabend. Die SPD in Rheinland-Pfalz könne stolz sein, auf das, was sie erreicht habe. „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind, und die ihre Ursache nicht in Rheinland-Pfalz haben“, sagte er – und verwies auf die Bundes-SPD.Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat hingegen auch in Rheinland-Pfalz Gründe für den Absturz der SPD ausgemacht. „Verantwortlich für den SPD-Einbruch sind eine schwache Regierungsbilanz, gesunkenes Parteiansehen und sachpolitische Defizite“, heißt es in ihrer Untersuchung des Ergebnisses.CDU fordert Politikwechsel in Rheinland-PfalzSchnieder war angetreten, die CDU zum ersten Mal nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei zu führen – mit Erfolg. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert“, sagte er nach Verkündung der ersten Ergebnisse. Der CDU-Wahlsieger forderte die SPD zu einem Politikwechsel in Rheinland-Pfalz auf. Die Ampel-Regierung in Mainz ist abgewählt. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, läuft es auf eine Große Koalition aus CDU und SPD hinaus. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die CDU ​auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei umzudenken. „Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von ⁠der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird“, sagte er im ZDF. „Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.“ Die CDU stellt künftig 39 (plus 8), die SPD 32 Abgeordnete (minus 7). Die AfD kommt auf 24 Sitze (plus 15), die Grünen auf 10 (unverändert). Weil die CDU mehr Direktmandate gewann als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Landesstimmen zustehen würden, wird es im neuen Landtag zwei Überhang- und zwei Ausgleichsmandate geben. Dadurch erhöht sich die Zahl der eigentlich vorgesehenen Abgeordneten von 101 auf 105.Hier finden Sie unsere Berichterstattung über die RLP-Wahl:Alle Entwicklungen im Überblick: Liveticker zur RLP-Wahl Alle Grafiken im Überblick: Ergebnisse der Landtagswahl Rheinland-PfalzAlle Daten im Überblick: Wähler nach Alter, Geschlecht, Berufmit dpa