SPD-Spitze nach Wahlschlappe: "Es geht jetzt nicht um Köpfe"

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz werden bei der SPD die Wunden geleckt. Die Parteichefs Bas und Klingbeil lehnen Personaldebatten dabei ab und setzen auf Reformen - mit konkreten Ideen. Das schlechte Wahlergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz hat die Krise der Partei einmal mehr offengelegt. Die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen dennoch im Amt bleiben. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gestand Klingbeil die herbe Niederlage bei der Landtagswahl ein. Jedem am Tisch sei klar, in welcher Lage sich die SPD befinde, so Klingbeil. Es müssten alle Facetten diskutiert werden, "die sich bei einem solchen Wahlergebnis stellen". Das bedeute, "dass natürlich auch über Personal diskutiert wird, dann in solchen Runden". Er betonte aber auch: "Wir werden die zweitgrößte Regierungspartei jetzt nicht ins Chaos stürzen." Es gehe jetzt nicht um Köpfe, sondern um die inhaltliche Aufarbeitung der Niederlage. Bas sagte, beide hätten im Präsidium keinen Rücktritt, aber eine offene Debatte auch über ihre Ämter angeboten. Das Fazit sei gewesen, dass man jetzt darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. Dabei mache es keinen Sinn, sich wochenlang über Personal zu zerlegen. Im Präsidium habe stattdessen die Meinung geherrscht, dass "jetzt über die Inhalte und die Strategie" geredet werden müsse, wie das Land nach vorne gebracht werden könne, sagte sie. Im Mittelpunkt stehen den Vorsitzenden zufolge jetzt Reformen für das Land - vor allem eine Einkommensteuerreform. Klingbeil betonte, ihm gehe es darum, dass insbesondere arbeitende Menschen davon profitierten. Konkret müssten jene, die 3.000 Euro verdienten, "eine spürbare Entlastung erfahren." Am Freitag soll es eine große Konferenz geben, an der neben der Parteispitze und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch Vertreterinnen und Vertreter von kommunaler Ebene vertreten sein sollen. Laut Bas geht es dabei auch darum, "darüber zu reden, ob wir beide auf dem richtigen Weg sind." Die SPD musste bei der Wahl in Rheinland-Pfalz große Einbußen hinnehmen. Nach 35 Jahren hat die Partei eines ihrer sichersten Stammländer an die CDU verloren. Klingbeil hatte am Wahlabend deutlich gemacht, er erwarte Personaldiskussionen und drücke sich nicht weg. Damit hatte er die Tür für Änderungen an der Spitze geöffnet. Sowohl der in Umfragen populärste SPD-Politiker und Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatten allerdings unmittelbar deutlich gemacht, dass sie nicht für das Amt an der Parteispitze zur Verfügung stünden.