Deutschland zapft Ölreserve an und kontrolliert Tankstellen

"Die wichtigste Nachricht zuerst: Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert." Das sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch, als sie die Freigabe nationaler Ölreserven bekanntgab. Trotz der im Zuge des Iran-Kriegs um rund 30 Prozent gestiegenen Preise sei genügend Öl vorhanden und auch bei der Gasversorgung gebe es keinen Grund zur Sorge. "Unsere Abhängigkeit von der Golfregion im Gasbereich ist mit weniger als vier Prozent des EU-Gesamtverbrauchs sehr gering." Die Lage beruhigen, Stabilität vermitteln, das hat für die Bundesregierung in diesen Zeiten Priorität. Wohl auch deswegen hat sie umgehend reagiert, nachdem die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Mitgliedsstaaten gebeten hat, 400 Millionen Barrel aus den nationalen Ölreserven freizugeben, um den Ölpreis zu stabilisieren. Umgerechnet sind das gut 54 Millionen Tonnen. Das ist die bisher größte Freigabe in der Geschichte der IEA. Die IEA verpflichtet ihre 32 Mitgliedsstaaten, ständig so viel Ölbestände vorzuhalten, wie sie im Durchschnitt in 90 Tagen importieren. In Deutschland lagern laut dem Bundeswirtschaftsministerium 19,5 Millionen Tonnen Rohöl als Reserve. Der größte Teil wird unterirdisch in großen Kavernen vorgehalten, einige Vorräte befinden sich aber auch oberirdisch in Tanklagern an nicht näher genannten Orten über ganz Deutschland verteilt. 2,4 Millionen Tonnen will Deutschland freigegeben.Die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff sind in Deutschland explodiertBild: Rene Traut/Rene Traut Fotografie/picture alliance Zudem will die Bundesregierung die Preisänderungen an den Tankstellen einschränken. Die Preise für Benzin und Diesel liegen bei deutlich über zwei Euro pro Liter. Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden, so die Wirtschaftsministerin. Nach dem Vorbild von Österreich dürften Tankstellen ihre Preise nur noch einmal ‌am Tag erhöhen. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig. Als weitere Maßnahme werde eine Verschärfung ⁠des Kartellrechts geprüft. Das Kartellamt, das über missbräuchliche Preisabsprachen und Preiserhöhungen wacht, soll mehr Möglichkeiten bekommen, um einzugreifen. Etwas mehr als 100 Millionen Barrel Öl werden weltweit täglich gefördert. Ein Fünftel davon wird normalerweise mit Tankern durch den Persischen Golf verschifft. Doch der Iran lässt seit dem Angriff der USA und Israels keine Schiffe mehr durch die Meerenge vor seiner Küste passieren. Nun will das Regime dort Seeminen verlegt haben. Eine Nachricht, die vermuten lässt, dass die Straße von Hormus faktisch wohl nicht so schnell wieder befahrbar sein wird. Die Nutzung von Ölreserven sei in dieser Situation "sinnvoll, aber kein Allheilmittel", sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. 400 Millionen Barrel, damit kann die Blockade knapp drei Wochen ausgeglichen werden. Viel ‌hänge jetzt von der Entwicklung des Nahost-Krieges ab, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW). Sollte der Konflikt weiter eskalieren und ‌die Meerenge länger gesperrt bleiben, seien die Ölreserven eher "ein Tropfen auf den heißen Stein". Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Stopp der russischen Gaslieferungen sind die Energiepreise in Deutschland ohnehin hoch. Viel zu hoch, sagt die Wirtschaft, die sich dadurch im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt sieht. Die Industrieproduktion nimmt kontinuierlich ab. Unternehmen investieren zunehmend außerhalb Deutschlands. Mannheim will weg von Kohle und GasTo view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Bei ihrem Amtsantritt vor zehn Monaten hat die Bundesregierung einen Wirtschaftsaufschwung zur obersten Priorität erklärt. Doch eine wirkliche Erholung lässt auf sich warten. Abgesehen von den hohen Energiepreisen klagt die Wirtschaft über zu viel Bürokratie und eine zu hohe Belastung durch Sozialabgaben. Dazu kommt die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die vor allem die traditionell starke Exportwirtschaft belastet. Die Bundesregierung hat riesige Staatsausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Sanierung und den Neubau der vielfach maroden Infrastruktur auf den Weg gebracht, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Wird der Plan durch den Iran-Krieg nun zunichte gemacht? Darüber gehen die Meinungen der Ökonomen auseinander. Das DIW in Berlin geht in einer Prognose davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr trotzdem um ein Prozent wachsen könnte. DIW-Chef Fratzscher: "Insgesamt wird die Erholung der deutschen Wirtschaft zwar gebremst, aber nicht gestoppt." Um 0,1 bis 0,2 Prozent könnte das Wachstum geringer ausfallen. Doch in der Rechnung steckt ein großes "aber", denn es wird angenommen, dass der stärkste Energiepreisschub bereits vorbei ist und die Öl‑ und Gaspreise im zweiten Quartal des Jahres abebben werden. Andere Ökonomen sind weniger optimistisch. "Wenn der Weltwirtschaft dauerhaft 20 Prozent der Kapazitäten bei Öl und Gas fehlen, wäre das heftig", sagte der Ökonom Gabriel Felbermayr dem "Handelsblatt". Das sei der schlimmste anzunehmende Fall. Für jede zehn Dollar, die sich ein Ölfass verteure, werde das Wachstum in Industriestaaten um zehn Prozent geschmälert, so der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Deutschlands Infrastruktur wird schleppend saniert - warum? To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat simuliert, dass höhere Ölpreise hierzulande zweistellige Milliardenschäden anrichten könnten. Wenn der Ölpreis auf 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) klettern würde, beliefen sich die Verluste beim Bruttoinlandsprodukt auf 0,3 Prozent dieses Jahr und 0,6 Prozent 2027. Energieintensive Branchen und der Export leiden stark Das sind keine beruhigenden Nachrichten für die Bundesregierung. Viel wird davon abhängen, wie lange der Konflikt am Persischen Golf noch dauern wird. "Deutschland und Europa, wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Irans." Das würde allen schaden. "Das betrifft unsere Sicherheit, unsere Energieversorgung und möglicherweise auch das Geschehen rund um die Migration." Besonders belastet sind durch teures Öl energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Maschinenbau und der Transport. Der gestörte Luft- und Seeverkehr führt zu längeren Transportzeiten und höheren Kosten. In der Automobilindustrie treffen die Verteuerungen auf eine Branche, die ohnehin in der Krise ist. Im Volkswagen-Konzern sollen bis 2030 rund 50.000 Stellen in Deutschland wegfallen. Porsche meldet einen Gewinneinbruch um gut 91 Prozent. Gute Zahlen melden in diesen Zeiten allein die Hersteller von Militärgütern. Dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bringt der Iran-Krieg sogar einen weiteren Schub. Die Nachfrage nach Flugabwehr-Geschützen sei deutlich nach oben geschnellt, so Vorstandschef Armin Papperger bei der Vorstellung der Geschäftszahlen. "Am Wochenende haben die Telefone nicht stillgestanden."