Liveblog Rheinland-Pfalz: Nach Wahlniederlagen: FDP-Chef Dürr will zurücktreten

FDP-Chef Dürr will zurücktretenDer Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, will noch am Montag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen. In einer Pressekonferenz, die um 17 Uhr stattfinden soll, will die Partei die Öffentlichkeit informieren. Neben Dürr sollen auch der komplette Bundesvorstand sowie das Präsidium der Liberalen im Mai neu gewählt werden. Dann findet – schon länger geplant – ein Bundesparteitag der FDP statt. Dieser war ursprünglich ohne Wahlen geplant. Die Entscheidungen fielen am Montagnachmittag auf einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Diese begann schon am Mittag; sie dauerte länger als geplant. Ursprünglich hatte sie schon vor 16 Uhr enden sollen und wurde kurzfristig um eine Stunde verlängert. Nach Informationen der F.A.Z. brach sich in der Sitzung – wie zuvor schon in der Präsidiumssitzung der Partei am Vormittag – der Unmut über die Wahlniederlagen der vergangenen Wochen und Monate Bahn. Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wo die FDP nicht nur aus der Landesregierung, sondern auch aus dem Parlament flog, brachte das Fass zum Überlaufen. Sara WagenerSchweitzer strebt kein Ministeramt anNach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sara WagenerSchnieder will zeitnah über Sondierungsgespräche beratenNach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. „In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen“, erklärte Schnieder am Montag in Mainz. „Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz“, fügte er hinzu.Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.Schnieder zollte Schweitzer, der einem künftigen Kabinett nicht angehören will, Anerkennung. „Mein Respekt und mein Dank gelten auch dem bisherigen Amtsinhaber“, erklärte er. Schweitzer habe „Verantwortung für Rheinland-Pfalz getragen und unserem Land gedient“. Er versprach, die „Anliegen, Sorgen und Erwartungen“ der Bürgerinnen und Bürger würden „Teil meiner Arbeit sein“. Er wolle „Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein“. David KlaubertSöder warnt SPD vor LinksrutschCSU-Chef Markus Söder warnt nach der deutlichen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, „wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Wenn man sich die Ergebnisse der SPD anschaue, „ist es schon sehr schwierig“. Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.„Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen“, sagte Söder. „Ja, es wird Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die AfD neues Futter. Dies werden wir über die nächsten Tage mit CDU und mit SPD diskutieren.“ David KlaubertMerz: Werden jetzt sehr hart arbeitenBundeskanzler Friedrich Merz will nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jetzt die großen Reformvorhaben in der Koalition anpacken. Er habe am Sonntagabend mit den beiden SPD-Parteivorsitzenden gesprochen – „und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen“, sagte Merz am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. „Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind.“Merz zeigte Verständnis dafür, dass die SPD nach der Niederlage bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation sei: „Ich verstehe, dass die SPD nun mit diesem Wahlergebnis von gestern zunächst einmal hadert, auch damit umgehen muss.“ Der Kanzler schlug der SPD vor, dass die Koalition sich in den kommenden Monaten darauf konzentriere, die „Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abzubauen“.Den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz wertet Merz als „Rückenwind“ auch für die Arbeit der CDU auf Bundesebene. Der Sieg sei „auch für die Bundespartei ein großer Erfolg“, sagte er. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, betonte Merz. „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen.“ David KlaubertAfD-Chef will Partei in Rheinland-Pfalz tiefer verankern Die AfD will nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz die Partei noch stärker im Bundesland etablieren. Mit künftig 24 Abgeordneten im Landtag werde die AfD eine ganz andere Präsenz in der Fläche haben, sagte Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger in Mainz. „Unsere Abgeordneten werden Wahlkreisbüros einrichten, werden nah bei den Menschen sein, werden dafür sorgen, dass wir die Bürger ansprechen und die AfD noch tiefer in Rheinland-Pfalz verankern.“Im Parlament werde die AfD künftig in den Ausschüssen mit drei Abgeordneten vertreten sein können. Die Redezeit ändere sich und als Oppositionsführer könne er in den Debatten direkt nach dem Ministerpräsidenten sprechen, sagte Bollinger. „Das wertet uns dort enorm auf.“ Im neuen Landtag will die AfD als stärkste Oppositionsfraktion zügig einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einrichten. Lesen Sie hier, was das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz für die AfD-Bundespartei bedeutet.David KlaubertBas: Wir haben nicht den Rücktritt angebotenAuch Bärbel Bas verweist auf die Verantwortung der SPD in der Regierung. Die Menschen in Deutschland erwarteten, „dass die SPD sich jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergießt“, sagt Bas. „Dieses Land braucht jetzt auch eine starke Regierung.“ Davon werde auch die SPD am Ende profitieren.Das SPD-Präsidium sei sich einig gewesen, dass „wir jetzt über die Inhalte und die Strategie reden müssen, wie wir dieses Land nach vorne bringen“, sagt Bas. „Und es macht keinen Sinn, uns jetzt wochenlang über Personal zu zerlegen.“Spekulationen, dass die SPD-Chefs ihren Rücktritt angeboten hätten, weist Bas auf Nachfrage zurück: „Wir haben nicht den Rücktritt angeboten, aber wir haben gesagt, wir wollen eine offene Diskussion.“ Diese offene Debatte sei im Parteipräsidium geführt worden und werde gleich auch noch im Vorstand der SPD geführt. Und Bas fügt hinzu: „Wir sind auch kampfbereit, weil wir einen Plan haben. Wir wollen diese Partei wieder nach vorne bringen. Wir wollen aber vor allen Dingen für dieses Land etwas bewirken."David KlaubertKlingbeil: Werden Regierungspartei jetzt nicht in ein Chaos stürzenIn Berlin treten jetzt die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor die Presse. „Sie können sich vorstellen, das war für uns ein katastrophaler Wahlabend“, sagt Klingbeil. Gestern Abend und heute Morgen sei in den SPD-Gremien lange diskutiert worden – auch über Konsequenzen und das Personal. „Was muss jetzt bei uns anders werden, damit die SPD wieder stark werden kann?“, sagt Klingbeil.Klingbeil verweist auf die schwierige politische Lage, auf die drohende Weltwirtschaftskrise. Im SPD-Präsidium sei man sich deshalb einig gewesen: „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern.“ Das ist eine klare Absage an all diejenigen, die nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz den Rücktritt der Parteiführung gefordert haben.Am Freitag will die SPD-Führung zu einem Krisengipfel einladen – an dem es aber nicht um personelle Fragen gehen soll. Das Präsidium will die Spitzen der Fraktion, die SPD-Minister, SPD-Ministerpräsidenten sowie Bürgermeister und Landräte einladen, um in dieser Runde einen „klaren Reformplan“ zu erarbeiten. Damit will die SPD dann in die Verhandlungen mit der CDU gehen.David KlaubertWas das Wahlergebnis für den Bundesrat bedeutetMit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat die Berliner Koalition leicht gestärkt. Das bislang von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regierte Rheinland-Pfalz verfügt in der Länderkammer über vier Stimmen. Diese zählten bislang nicht zum Regierungslager. Dies ändert sich, wenn in Mainz künftig – wie es sich abzeichnet – eine Koalition aus CDU und SPD regieren wird.Bislang kommt Schwarz-Rot im Bundesrat auf 20 der 69 Stimmen. Sie stammen von Hessen (5), Berlin (4), Brandenburg (4), Sachsen (4) und vom Saarland (3). Mit den vier Stimmen aus Rheinland-Pfalz kommen Union und SPD auf 24 Stimmen. Das ist noch immer weit von der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen entfernt, die im Bundesrat in der Regel für Beschlüsse gebraucht werden.Allerdings gibt es ohnehin keinen Automatismus, dass Länder mit einer Regierung aus Union und SPD im Bundesrat immer den Vorhaben der Bundesregierung zustimmen. Gerade in Finanzfragen handeln die Länder vor allem nach ihren eigenen Interessen. David KlaubertSPD-Generalsekretär will, dass Klingbeil bleibt (und er selbst will auch bleiben)Auch Tim Klüssendorf spricht sich, wenig überraschend, gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef aus. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. „Wir schaffen es nicht, da rauszukommen.“Seinen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf ebenso aus. „Ich habe hier eine Menge beizutragen und ich habe auch eine Idee davon, wie wir die SPD wieder stark bekommen.“ Er sei sehr motiviert, dies weiterhin zu tun. Die Partei werde Personalfragen in dieser Woche in den Gremien besprechen. „Das wäre ja auch weltfremd, wenn wir diese Diskussion nicht führen würden.“ Es wäre aber zu leicht, wenn immer wieder nur über das Personal diskutiert werde. Stattdessen müsse die Partei darüber sprechen, wie sie mehr Profil zeigen und erkennbarer werden könne.Auch einen Bruch der schwarz-roten Koalition schloss Klüssendorf aus. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte der Generalsekretär: „Nein, überhaupt nicht.“ Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.“ David KlaubertRehlinger: Will Ministerpräsidentin bleiben Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger fordert eine schonungslose Aufarbeitung der eigenen Fehler. „So kann es nicht weitergehen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man müsse sich fragen, ob man auf die falschen Themen gesetzt, die falschen Maßnahmen getroffen oder falsch kommuniziert habe. Dabei sieht sie ihre eigene Zukunft klar im Saarland. „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, betonte sie. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Rehlinger betonte dabei, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht David KlaubertWissing: Gründe für FDP-Niedergang sind offensichtlichVolker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos) geht hart mit der FDP ins Gericht. „Es tut schon weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich“, sagte Wissing, der einst FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz und später Bundesverkehrsminister war, dem Sender NDR Info. „Das ist innere Zerrissenheit und es ist das mangelnde Einstehen für die eigenen Entscheidungen, die zu diesen Problemen führen.“So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte im Bund sich mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen“.Wissing kritisierte, dass die FDP zu sehr nach innen schaue. „Das Entscheidende ist: Schafft die Partei es wieder, ein liberales Angebot zu machen? Im Augenblick ist sie libertär ausgerichtet und beschäftigt sich vor allen Dingen mit sich selbst.“ David KlaubertMiersch: Personaldebatte nicht zielführendUnd auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag versucht, sich der aufkommenden Personaldebatte in der SPD entgegenzustellen: Es sei absolut notwendig, sagte Matthias Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber ich glaube, es ist nicht zielführend.“ Es müsse nun darum gehen, Klingbeil und Bas den Rücken zu stärken. Die SPD sei aufgerufen, jetzt sehr konzentriert mit CDU und CSU die großen Themen anzugehen. Als eine der Aufgaben nannte Miersch, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. David KlaubertBilger mahnt die SPDMacht sich die CDU trotz aller Freude über den Sieg in Rheinland-Pfalz auch Sorgen um ihren Koalitionspartner in Berlin? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger jedenfalls mahnt die SPD, die gemeinsame Regierungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte Bilger im ARD-Morgenmagazin. Natürlich gehöre Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien mit dazu. „Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen“, so Bilger. Die CDU fühle sich durch die Wahlergebnisse durchaus bestätigt. Simon HüsgenBeinahe zehn Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2021 und trotz des Amtsbonus' für Alexander Schweitzer: Die krachende Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat vor allem drei Gründe, analysiert Anna Nowaczyk.Mehr ladenTickarooLive Blog Software