15 Jahre ausgesetzte Wehrpflicht: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht

Vor 15 Jahren setzte der Bundestag die Wehrpflicht aus. Heute will die Bundeswehr ihr Personal mit einem vorerst freiwilligen Wehrdienst wieder auf 260.000 aktive Soldaten aufstocken. Unklar ist, ob das reichen wird. Am 24. März 2011 machte der Bundestag den Weg zur bis dahin größten Reform der Bundeswehr frei: Die allgemeine Wehrpflicht für junge Männer in Deutschland wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen ausgesetzt. Die Bundeswehr wurde dadurch in kürzester Zeit von einer Armee mit Wehrpflichtigen zu einer Berufsarmee. Die Gründe, die den zum Zeitpunkt der Abstimmung schon zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu diesem Schritt trieben: Eine Wehrpflichtarmee erschien damals durch das vermeintliche Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr zeitgemäß. Außerdem erforderten Auslandseinsätze wie in Afghanistan gut ausgebildete Berufssoldaten. Und immer weniger junge Männer wurden tatsächlich eingezogen, sodass viele eine fehlende Wehrgerechtigkeit bemängelten. Schon damals gab es aber auch Kritik an der Reform. "Ich fand das falsch und die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion fand das falsch", erinnert sich Hans-Peter Bartels, damals Mitglied im Verteidigungsausschuss und späterer Wehrbeauftragter des Bundestags. "Weil wir schon der Meinung waren, dass es unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten eine gute Sache ist, wenn Verteidigung eben nicht outgesourced wird an eine Berufsarmee", so der SPD-Politiker. Verteidigung sollte laut Bartels die Aufgabe "aller jungen männlichen Staatsbürger" sein. 15 Jahre später ist die Sicherheitslage in Deutschland eine völlig andere als noch im Jahr 2011. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine militärische Bedrohung wieder konkreter. Mit einem neuen, vorerst freiwilligen Dienst will die Bundeswehr in den nächsten Jahren für ein Personal von 260.000 aktiven Soldaten sorgen, um im Ernstfall wehrhaft zu sein. Für den Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, ist diese Zahl sogar noch zu niedrig angesetzt. "Wir wissen mittlerweile, dass die Zahl, die es benötigt, weit oberhalb 260.000, ich gehe davon aus, oberhalb von 300.000 liegen muss", so Wüstner. Verpflichtungen gegenüber der NATO könnten nur so eingehalten werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands geht aktuell davon aus, dass in spätestens zwei Jahren auch die Debatte um einen verpflichtenden Wehrdienst wieder aufkommen wird, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Auch der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, geht fest davon aus, dass der verpflichtende Wehrdienst in Deutschland bald zurückkommt. Anders als Wüstner stellt er sich aber gegen einen solchen Dienst. Schon 2011 führte die Aussetzung der Wehrpflicht den Linken nicht weit genug. Die Partei wollte den Dienst ganz aus dem Grundgesetz streichen. "Alle wissen, dass sich CDU und SPD eigentlich nur darüber gestritten haben, kommt die (die Wehrpflicht, Anm. d. Red.) schon diese Legislatur oder erst nächste Legislatur", so van Aken bei einer Pressekonferenz. "Es wird jetzt alles strukturell vorbereitet, die Wehrpflicht wird kommen. Und ich lehne das ab." Dagegen betont Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) immer wieder, dass der neue Wehrdienst erstmal auf freiwilliger Basis bleibt. Ab 2027 muss das Verteidigungsministerium dem Bundestag halbjährlich Bericht über die Entwicklung der Personalstärke der Bundeswehr erstatten. Nur wenn sich nicht ausreichend Freiwillige melden, könnten in den nächsten Jahren wieder junge Menschen zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Es wäre das Ende der Berufsarmee Bundeswehr aus dem Jahr 2011.