Iran ernennt Nachfolger für getöteten Generalsekretär des Sicherheitsrats

PfadnavigationHomePolitikAuslandArtikeltyp:LivetickerKrieg in NahostIran ernennt Nachfolger für getöteten Generalsekretär des SicherheitsratsStand: 12:51 UhrLesedauer: 12 MinutenAndreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orientinstitutes, analysiert die Lage im Iran-Krieg. Er sieht Kontakte zwischen den USA und Iran als möglich, aber kurzfristige Lösungen als unwahrscheinlich.Der Iran besetzt ein zentrales Amt in seinem Machtapparat neu: Mohammed Bagher Solghadr wird Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Widersprüchliche Angaben zu Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sorgen weiterhin für Verunsicherung. Mehr im Liveticker.Seit Ende Februar greifen Israel und die USA den Iran an. Nuklearanlagen und Militäreinrichtungen wurden zerstört, Führungsfiguren des Regimes in Teheran ausgeschaltet. An der Staatsspitze folgt Modschtaba Chamenei auf seinen getöteten Vater Ajatollah Ali Chamenei. Die iranischen Streitkräfte und Revolutionsgarden nehmen Israel und die Golfstaaten unter Beschuss und blockieren die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft.Alle Ereignisse rund um den Krieg in Nahost im Liveticker:12:48 Uhr – Iran will Land bis zum „finalen Sieg“ verteidigenIrans Militärführung hat im Krieg gegen Israel und die USA Kompromisse und eine Kapitulation kategorisch ausgeschlossen. „Die schlagkräftigen iranischen Streitkräfte werden die Souveränität des Landes standhaft verteidigen und diesen Weg bis zum finalen Sieg fortsetzen“, sagte der Kommandeur der zentralen Militärführung, Ali Abdollahi Aliabadi, laut dem staatlichen Rundfunk. Aliabadi ist der faktische Generalstabschef. Er leitet das Hauptquartier Chatam al-Anbija, das im Kriegsfall die operative Führung der iranischen Streitkräfte bündelt.12:25 Uhr – Libanon verweist Irans Botschafter des LandesDas libanesische Außenministerium hat dem iranischen Botschafter nach eigenen Angaben die Akkreditierung entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat müsse das Land bis Sonntag verlassen, teilt das Ministerium mit. Zur ​Begründung verweist es auf Verstöße Teherans gegen diplomatische Normen und etablierte Gepflogenheiten zwischen den beiden Ländern. Zudem ruft das Ministerium seinen eigenen Botschafter im Iran zu Konsultationen in den Libanon zurück. 12:11 Uhr – Iran ernennt neuen Generalsekretär des SicherheitsratsNach der Tötung von Ali Laridschani ist im Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat ernannt worden. Mohammed Bagher Solghadr, ein Brigadegeneral im Ruhestand, wurde nach Zustimmung durch die Staatsführung und per Erlass durch den Präsidenten für das Amt ernannt, berichteten iranische Medien. Sie bezogen sich dabei auf einen X-Post von Mehdi Tabatabai, Vize-Kommunikationschef im Präsidialamt.Über Solghadr ist wenig bekannt. Er wurde Mitte der 1950er-Jahre geboren und ist ein Veteran des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988). Seine militärische Karriere absolvierte er bei den mächtigen Revolutionsgarden. Zuletzt war er ein führendes Mitglied des sogenannten Schlichtungsrats, eines einflussreichen Schiedsorgans im iranischen Machtapparat.11:46 Uhr – Rätselraten über Dialog mit USAWidersprüchliche Angaben zu Gesprächen zwischen den USA und dem Iran sorgen für Verunsicherung. Nach Angaben von US-Präsident Trump gab es diese und sie seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen. Es sei um eine „vollständige und umfassende Beilegung der Feindseligkeiten im Nahen Osten“ gegangen, hatte er am Montag mitgeteilt. Irans Parlamentspräsident dementierte dies allerdings. Es habe ‌keine Verhandlungen gegeben, erklärte er. Er warf den USA vor, mit gezielten Falschmeldungen die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren, um „dem Morast zu entfliehen, in dem die USA und Israel gefangen sind“. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten neue Angriffe auf US-Ziele an. Aus Israel kamen pessimistische Töne. Trump sei zwar entschlossen, einen Deal mit dem Iran zu erzielen, sagten drei hochrangige israelische Vertreter. Der Iran werde sich darauf aber wohl nicht einlassen.11:20 Uhr – Israel sprengt alle Brücken über den Litani-Fluss im LibanonBeim Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz wird Israel nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Israel werde auf „die Modelle Rafah und Beit Hanun“ zurückgreifen, sagte Katz unter Verweis auf zwei Grenzstädte im Gazastreifen, die Israel bei seiner Vergeltungsoffensive nach dem Terrorangriff auf das Land im Oktober 2023 dem Erdboden gleichgemacht hatte. Nach der Sprengung von fünf Brücken über den Fluss werde das israelische Militär „die restlichen Brücken und die Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren“, sagte Katz beim Besuch eines Militärstützpunkts in Israel. Zudem bekräftigte er, dass die aus dem Südlibanon vertriebenen Hunderttausenden Bewohner nicht in das Gebiet südlich des Flusses zurückkehren würden, bis die Sicherheit für die Bewohner im Norden Israels „garantiert“ sei. Katz sagte auch, das israelische Militär zerstöre nicht nur Infrastruktur der Hisbollah, sondern auch Häuser in Dörfern nahe der Grenze zu Israel, die „als Terroristen-Außenposten“ zu betrachten seien10:45 Uhr – Hunderte Festnahmen im Iran wegen Online-AktivitätenIran wurden staatlichen Medien zufolge 466 Menschen wegen Online-Aktivitäten zur Untergrabung der nationalen Sicherheit festgenommen. Die Polizei erklärte, die Festgenommenen stünden ​mit „feindlichen“ Netzwerken in Verbindung, die auf eine interne Destabilisierung abzielten. Den Berichten zufolge handelt es sich um eine der größten Sicherheitsaktionen seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA.09:48 Uhr – Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA als „völkerrechtswidrig“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den Krieg der USA und Israels gegen den Iran „völkerrechtswidrig“. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagte er. Damit schlägt Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung.Lesen Sie auchSteinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 habe mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „gemeinsames Haus Europa“ zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: „Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.“Deutschland und Europa müssten sich von Russland und den USA unabhängiger machen. „Die Großmächte mögen in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren. Für uns gilt das nicht“, so der Bundespräsident. Für die überwältigende Mehrzahl der Staaten gelte das auch nicht. „Alle diese Mittelmächte suchen den Kontakt zu uns, denn auch sie wollen, genau wie wir, Abhängigkeiten reduzieren und ihre Partnerschaften breit aufstellen.“09:06 Uhr – Ölpreis steigt wieder über 100 US-DollarDie Ölpreise steigen nach den starken Kursschwankungen zu Beginn der Woche. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im Mai kostete heute Morgen 101,91 US-Dollar und damit knapp zwei Prozent mehr als am Vortag. Am Montag war es zu starken Preisschwankungen gekommen, nachdem US-Präsident Trump ein Ultimatum an den Iran verschoben und von „produktiven“ Gesprächen mit dem Kriegsgegner gesprochen hatte. Der Iran hatte daraufhin aber Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zur Beendigung des Kriegs dementiert. Im Zuge dieser Nachrichten schwankte der Preis für Brent-Öl in einer Spanne zwischen 96 Dollar und mehr als 114 Dollar.08:13 Uhr – US-Angriffe auf den Iran gehen laut Bericht weiterDie Verschiebung des Ultimatums von ⁠US-Präsident Trump um fünf Tage gilt einem Medienbericht zufolge explizit nur für Angriffe auf iranische Energieanlagen. Militärische Ziele wie die Marine, Raketenbestände und die Rüstungsindustrie seien von dem Stopp ausgenommen und würden somit weiter angegriffen, zitiert das Nachrichtenportal „Semafor“ ⁠einen US-Regierungsvertreter. ​„Die ersten Maßnahmen im Rahmen der (Operation) Epic Fury werden fortgesetzt“, sagte der Regierungsvertreter dem US-Portal.08:00 Uhr – Mehrere Einschläge in Tel Aviv bei iranischem RaketenangriffBei einem iranischen Raketenangriff auf Israel hat es in der Küstenmetropole Tel Aviv nach Angaben von Sanitätern mehrere Einschläge gegeben. An vier Einschlagsorten seien sechs Menschen verletzt worden, berichtete der Rettungsdienst Magen David Adom nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“. Nach Polizeiangaben handelte es sich um den Einschlag von Raketentrümmern. Videoaufnahmen zeigten, wie an einem Ort Rauch aufstieg. Einwohner Tel Avivs berichteten, sie hätten starke Explosionsgeräusche gehört. Vorher hatte es in der Mittelmeerstadt erneut Raketenalarm gegeben.07:19 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der KampfhandlungenDie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten. „Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt“, sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.04:49 Uhr – Staatsfernsehen: Iran startet neue Salve von Raketen auf IsraelDie iranischen Streitkräfte haben dem iranischen Staatsfernsehen zufolge eine neue Salve von Raketen auf Israel abgefeuert. Die iranischen Raketen hätten „mehrere israelische Luftabwehrsysteme durchdrungen“, erklärte der staatliche iranische Fernsehsender Irib. Die israelische Armee erklärte, sie habe anfliegende iranische Raketen geortet und arbeite daran, sie abzufangen.Bei einem vorherigen iranischen Angriff war bereits ein Gebäude im Norden Israels getroffen worden. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom veröffentlichte ein Video eines beschädigten Gebäudes und teilte mit, dass es bei dem Vorfall keine Todesopfer gegeben habe.00:50 Uhr – Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran anDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigt eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an. Er habe am Montag mit US-Präsident Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die „enormen Erfolge“ der israelischen und US-Armee zu nutzen, „um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen“. Ein solches Abkommen werde „unsere vitalen Interessen sichern“.„Gleichzeitig setzen wir unsere Angriffe sowohl im Iran als auch im Libanon fort“, betonte Netanjahu. Israel werde seine Interessen „unter allen Umständen“ verteidigen. Die anhaltenden Angriffe würden das iranische Raketen- und Atomprogramm „zerstören“ und der proiranischen Hisbollah-Miliz „schweren Schaden“ zufügen. „Erst vor wenigen Tagen haben wir zwei weitere (iranische) Atomwissenschaftler eliminiert und das ist noch nicht das Ende“, fuhr Netanjahu fort.Montag, 23. März 202623:50 Uhr – Bericht: USA sehen in Irans Parlamentspräsidenten möglichen PartnerDie US-Regierung zieht einem Bericht der WELT-Partnerpublikation „Politico“ zufolge den iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf als möglichen Partner und sogar als künftigen Staatschef in Betracht. Zumindest einige Vertreter im Weißen Haus sähen in ihm einen geeigneten Ansprechpartner, der den Iran führen und in der nächsten Phase des Krieges mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könnte.Lesen Sie auch23:09 Uhr – Israelischer Minister fordert Annexion des SüdlibanonDer israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert die Annexion des Südlibanon. Der Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse zu „grundlegenden Veränderungen“ führen, sagte Smotrich. Dazu gehöre, dass Israel den Libanon bis zum Fluss Litani, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze, kontrollieren müsse. „Der Litani muss unsere neue Grenze werden“, forderte Smotrich vor Abgeordneten seiner ultranationalistischen Mafdal-Partei. Er verglich seine Forderung mit den Grenzen, die Israel im Gazastreifen und auf den Golanhöhen gezogen hat.Lesen Sie auch21:34 Uhr – Ölpreise brechen deutlich einDie Ölpreise halten ihre Verluste ​nach der Bekanntgabe von Gesprächen zwischen den USA und dem Iran durch US-Präsident Donald Trump. US-Leichtöl verbilligt sich um 9,6 ⁠Prozent auf 88,84 Dollar pro Barrel, Nordseeöl der Sorte Brent gibt um 10,9 Prozent auf 99,90 Dollar nach.21:23 Uhr – Selenskyj: Russland liefert Iran GeheimdienstinformationenDer ukrainische Militärgeheimdienst verfügt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj über unwiderlegbare Beweise dafür, dass Russland dem Iran Geheimdienstinformationen liefert. Russland nutze dafür seine eigenen Fähigkeiten zur elektronischen Aufklärung sowie Daten von Partnern aus der Region. Dies helfe dem Iran, präzisere Angriffe auszuführen, und verlängere den Krieg im Nahen Osten, erklärt Selenskyj auf X.Die Regierung in Moskau hat in der vergangenen Woche einen Bericht des „Wall Street Journal“ über die ​Weitergabe von Satellitenbildern und Drohnentechnologie an den Iran als Falschmeldung zurückgewiesen.20:35 Uhr – Irak: Raketenangriff auf US-Militärbasis in SyrienAus der irakischen Stadt Rabia sind Insidern zufolge mindestens sieben Raketen auf eine US-Militärbasis im Nordosten Syriens abgefeuert worden. Im Bezirk Rabia westlich von Mossul sei ein auf einem ausgebrannten Lastwagen montierter Raketenwerfer sichergestellt worden, hieß es aus irakischen Sicherheitskreisen weiter. Dieser sei mutmaßlich für die Attacke auf die Rmeilan-Basis genutzt worden. Es war der erste grenzüberschreitende Angriff auf US-Truppen in Syrien seit dem US-israelischen Angriff auf den ​Iran.19:58 Uhr – Lufthansa-Airlines fliegen bis Herbst nicht nach NahostDie Airlines des Lufthansa-Konzerns meiden wegen des Iran-Kriegs viele Ziele in Nahost noch für längere Zeit. Einzelne Flughäfen wie Abu Dhabi, Amman, Beirut, Dammam, Riad, Erbil, Maskat und Teheran sollen bis zum 24. Oktober nicht mehr angeflogen werden, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte. Es führt dafür Sicherheitsrisiken und betriebliche Gründe an. Eine kürzere Frist wählt in dieser Flughafen-Gruppe nur die Direktflugtochter Eurowings, die Beirut und Erbil zunächst nur bis zum 30. April ausgesetzt hat.19:46 Uhr – Starmer: Großbritannien sendet Luftverteidigung an GolfstaatenGroßbritannien entsendet Luftverteidigungssysteme für Kurzstrecken-Raketen zum Schutz seiner Verbündeten in mehrere Golfstaaten. Die Systeme sollten „rasch“ an Bahrain geliefert werden, sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem Parlamentsausschuss in London. Auch Kuwait und Saudi-Arabien würden beliefert.19:03 Uhr – Israelische Armee: Basidsch-Miliz in Teheran angegriffenDie israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen von der Basidsch-Miliz genutzten Stützpunkt der iranischen Revolutionsgarden in Teheran angegriffen. Der Angriff sei „Teil der aktuellen operativen Phase, die darauf abzielt, die zentralen Systeme und Sicherheitsfähigkeiten des iranischen Terrorregimes weiter zu schwächen“, teilte die israelische Armee mit. Erst kürzlich hatte Israel unter anderem den Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet.15:59 Uhr – Trump: Sind uns mit Iran in 15 Punkten einigDie USA und der Iran sind sich nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump bei rund 15 Punkten einer möglichen Vereinbarung einig geworden. „Sie werden nie Atomwaffen haben. Sie haben dem zugestimmt“, sagte der Republikaner vor Reportern in Florida.Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner verhandeln einem Axios-Bericht zufolge mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Baker Kalibaf. Das teilt ein Reporter des US-Nachrichtenportals auf der Plattform X mit. Ein israelischer Insider sagte demnach, die in dem Krieg vermittelnden Länder versuchten, noch in dieser Woche ein Treffen zwischen Kalibaf, Witkoff, Kushner sowie US-Vizepräsident ​J.D. Vance in Islamabad einzuberufen.Lesen Sie auch15:17 Uhr – Trump meldet Gespräche mit „Top-Person“ im Iran – und stellt „Regimewechsel“ in AussichtUS-Präsident Trump sieht eine Einigung mit dem Iran über ein mögliches Kriegsende in Reichweite. Er sagte in Palm Beach im Bundesstaat Florida, es gebe „wesentliche Übereinstimmungen“ in den wiederaufgenommenen Gesprächen mit Teheran. Zur Bedingung machte Trump, dass der Iran sein Atomprogramm sowie sein angereichertes Uran aufgibt. Im Falle eines „Deals“ würden die USA sich das Uran holen, erklärte er.Trump sagte weiter, die USA verhandelten mit einer „Top-Person“ im Iran. Dabei handele es sich jedoch nicht um den Obersten Führer der Islamischen Republik, Modschtaba Chamenei. Die Gespräche würden mit einem Mann geführt, „von dem ich glaube, dass er der angesehenste und der Führer ist“, sagte der US-Präsident. Es werde eine „sehr ernsthafte Form eines Regimewechsels“ geben, fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen.dpa/AFP/Reuters/ll/sebe/jmr/lay/ceb/kami/säd/jra