Deutschland-Liveblog: Spahn fordert von Steinmeier mehr Respekt für Bundesregierung

Unionsfraktionschef weist Kritik des Staatsoberhaupts an Iran-Politik zurück +++ CDU Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ alle Entwicklungen im LiveblogSpahn fordert von Steinmeier Respekt für RegierungUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Aussagen zur deutschen Iran-Politik kritisiert. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“, sagte Spahn am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Steinmeier hatte bei einem Auftritt im Auswärtigen Amt am Dienstag den israelisch-amerikanischen Irankrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und sich damit gegen die Bundesregierung gestellt, die das bisher nicht so klar festgestellt hat. Das Staatsoberhaupt hatte gesagt: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“Spahn sagte dazu außerdem: „Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"Robert PutzbachZentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Iran-AussagenDer Zentralrat der Juden übt Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg. „Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel 'völkerrechtswidrig‘ verpassen will, ignoriert die Geschichte“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin Irans. Für die Menschen in Iran berge der Krieg nun die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung. „Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen,“ sagte er. Er wünsche sich stattdessen Solidarität mit denen, die unter dem Mullah-Regime litten, fügte er hinzu.Lena SpilgerMerz will Sozialreformen bis zur SommerpauseBundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. Lena SpilgerVerkehrsminister tagen ab Mittwoch zu Führerschein und Deutschlandticket Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch an unter anderem über die geplante Führerschein-Novelle, mehr Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter und den geplanten Preisindex für das Deutschlandticket. Am Donnerstag wollen die Ressortchefs über die Ergebnisse ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee berichten. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zwischen Landstuhl und Homburg war eine Debatte entbrannt, wie die Mitarbeiter in den Zügen besser vor Übergriffen geschützt werden können. Beim Deutschlandticket für den Nahverkehr soll von 2027 an der Preis mit einem noch genau festzulegenden Index ermittelt werden, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet. Viele Diskussionen dürften die Reformvorschläge des Bundes für den Führerschein hervorrufen. Einige Eckpunkte wie eine Laienausbildung durch die Eltern und eine Verringerung an erforderlichen Sonderfahrten hatten bereits Kritik hervorgerufen.Robert PutzbachCDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungsgesprächen einDie CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen. Für die CDU nehmen außer Schnieder noch Generalsekretär Johannes Steiniger, der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein und die EU-Abgeordnete Christine Schneider an den Sondierungsgesprächen teil. Der SPD-Verhandlungsdelegation gehören neben Schweitzer auch Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre beiden Stellvertreter Doris Ahnen (derzeit Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) an. An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder führt nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag kein Weg vorbei. Ein Bündnis mit der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft. CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit und können damit auch die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 Sitze, die SPD 32 – das sind zusammen 71. Der neue Landtag ist von 101 auf 105 Sitze gewachsen. Eine große Koalition gab es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie. Reiner Burger, KorrespondentNRW-Verfassungsschutz startet „Onlineoffensive“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat eine breit angelegte Aufklärungsoffensive auf Onlineplattformen gestartet. Extremismus sei jünger, digitaler und professioneller geworden und erziele enorme Reichweiten im Netz. „Deshalb muss der Verfassungsschutz dort sein, wo Extremisten unterwegs sind und wo Geheimdienste anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag zum Auftakt der auf Dauer angelegten „Onlineoffensive“ namens „Auf dem Radar“. „Extremisten, die im Netz aktiv sind, müssen Fakten entgegengehalten werden. Wir müssen in diese Onlineblasen hineinstechen“, ergänzte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser. „Wir gehen dabei einen Spagat zwischen seriöser Einordnung und zielgruppengerechter Ansprache.“ Aktuelle Videos und Podcasts der Behörde sollen auf Instagram, Youtube und Facebook, Threads oder Whatsapp zu allen Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage ausgespielt werden. Es handle sich um einen „echten Paradigmenwechsel“, sagte Reul. „Verfassungsschutzthemen dürfen nicht mehr nur etwas für Experten und Journalisten sein, die sich seitenweise durch Berichte und Lagebilder wühlen. Auch die Jüngsten sollen wissen, was der Verfassungsschutz macht und wovor er warnt.“ Robert PutzbachJuso-Landeschefs fordern einen KurswechselNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz drängen auch zwei Landeschefs der Jusos auf einen Kurswechsel in der Partei. „Wir müssen mal anecken, uns was trauen. Statt Stimmung zu prägen, laufen wir Stimmung nach und geben den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab“, sagte der Juso-Vorsitzende in Bayern, Benedict Lang, dem „Tagesspiegel“. Dafür verantwortlich seien auch die Doppelrollen der Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig als Minister Teil der Bundesregierung sind. „Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden.“ Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Nina Gaedike. Dass die SPD beim Thema Bildung trotz eines beliebten Kandidaten und guter Konzepte in Rheinland-Pfalz nicht durchdringen konnte, zeige, dass die Partei ein größeres Problem habe. „161 Jahre alt wird man als Partei nur, wenn man sich immer wieder neu erfindet und nicht nur davon redet, dass man gebraucht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.Robert PutzbachMiersch stellt sich hinter Klingbeil und BasSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich nach der Wahlschlappe ​in Rheinland-Pfalz hinter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gestellt und ⁠ein Ende der Personaldebatte gefordert. „Ich glaube schon, dass diese Debatte jetzt ein Ende finden wird“, sagte Miersch am Dienstag vor einer Sitzung der ‌SPD-Fraktion in Berlin. Von einer Trennung von Partei- und Regierungsamt halte er nichts. „Damit, glaube ich, wird eher eine Unsicherheit geschaffen und kein Mehrgewinn.“ ‌Es gehe darum, ‌gerade „in diesen schwierigen Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen“. Miersch ⁠sagte, in der ⁠Fraktionssitzung werde sicher offen über Inhalte und die Strategie diskutiert werden. Bei ⁠einem Treffen am ​Freitag ⁠mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern solle ​dann vertieft über die Strategie diskutiert werden. Klingbeil ‌selbst hatte gesagt, es gehe jetzt vor allem darum, die geplanten Reformen ​der Regierung schnell und konsequent umzusetzen. Stephan KlennerBerliner Brandanschlag: Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher SabotageDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat weitere Informationen zu den heutigen Durchsuchungen wegen des mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks Adlershof veröffentlicht. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 28 und 36 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam durch einen Brandanschlag am 9. September 2025 zwei Strommasten sabotiert zu haben. Das führte zu einem Stromausfall in 50.000 Privathaushalten und bei 2000 Gewerbetreibenden.Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sagte der F.A.Z., dass gegen die Beschuldigten jeweils der Anfangsverdacht wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe. Außerdem werde den Beschuldigten gemeinschädliche Sachbeschädigung, Brandstiftung und ein besonders schwerer Fall der Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein Anfangsverdacht zur Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht. Ob es auch einen Zusammenhang zum Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten Anfang Januar gibt, sei „Gegenstand der laufenden Ermittlungen". Seit den Morgenstunden hatten etwa 500 Polizisten mehrere Wohnungen in Berlin, eine Wohnung in Düsseldorf, eine Wohnung im brandenburgischen Kyritz und zwei Wohnungen in Hamburg durchsucht. Nach F.A.Z.-Informationen wurden in Berlin außerdem eine Kleingartenlaube und mehrere Geschäfte durchsucht – unter anderem eine Buchhandlung und ein „Späti“. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Laptops, Handys, Unterlagen und weitere elektronische Geräte sicher – diese werden in den kommenden Tagen ausgewertet.Sara WagenerSPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitertGegner der Bürgergeldreform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben. Susanne KusickeWie antisemitisch ist „Die Linke“?Wie kritisiert man das Vorgehen des israelischen Militärs oder die israelische Innenpolitik, ohne das Existenzrecht des Staates insgesamt infrage zu stellen? Im linken, erst recht im linksextremen Spektrum fällt oft beides zusammen; dieser Antisemitismus wird oft „Antizionismus" genannt. Entsprechend groß war die Empörung, als der niedersächsische Linken-Landesverband den „real existierenden Zionismus“ verurteilte. Ein Gegenantrag der Bundesspitze soll nun Klärung bringen. Ob das gelungen ist, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Stephan Klenner:Mehr ladenTickarooLive Blog Software