Streit um Presse-Zugang: Pentagon verbannt Journalisten in Nebengebäude

Nach einer juristischen Schlappe gegen die New York Times im Streit um Regeln für die Berichterstattung hat das Pentagon neue Restriktionen für Journalisten angekündigt. So werde der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten mit sofortiger Wirkung geschlossen, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, auf X mit. Stattdessen solle ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons entstehen. Journalisten, die das Pentagon betreten wollen, sei in der Zwischenzeit nur noch Zugang zum Ministerium in Begleitung von „autorisiertem Personal“ gestattet.Parnell schrieb über die Gerichtsentscheidung in der vorigen Woche: „Das Ministerium hält sich stets an gerichtliche Anordnungen, ist jedoch mit der Entscheidung nicht einverstanden und legt Berufung ein.“ Bis zu einer möglichen neuen Entscheidung gelten allerdings die neuen Zugangsregeln. Die Times schreibt dazu, dass diese neuesten Regeln ihrer Auffassung nach keineswegs mit den gerichtlichen Anordnungen zusammenpassen, und dass sie dagegen ebenfalls klagen wolle.Zugleich zitiert die Zeitung einen Berater von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Einschätzung, die nun neu verkündete Idee für den Presseraum im Nebengebäude sichere den Zugang von Journalisten zu Pressekonferenzen und Interviews mit Pentagon-Repräsentanten, sie verhindere aber, dass Journalisten auf den Fluren des Pentagons unbefugt an Informationen kämen.Medien in den USA:„Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit“Zahlreiche Medienhäuser weigern sich, nur noch exakt nach den Vorgaben des Pentagon zu berichten. Sie schließen sich zum Protest zusammen. Mit den Regeln haben die Versuche der Trump-Regierung, kritischen Journalismus zu gängeln, einen neuen Höhepunkt erreicht.Hintergrund des Streits sind neue, restriktivere Richtlinien, die das Verteidigungsministerium im Oktober eingeführt hatte. Demnach soll es berechtigt sein, die Zugangserlaubnis für Journalisten zu widerrufen, falls es in deren Verhalten in irgendeiner Weise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sehe. Die Pläne sehen auch vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Im Kern geht es um die Auffassung des Ministeriums, der Zugang zum Pentagon sei ein Privileg und kein Recht.Bundesrichter Paul Friedman erklärte diese neuen offiziellen Richtlinien kürzlich allerdings für verfassungswidrig. Zudem wurde das Ministerium nach eigener Darstellung angewiesen, unverzüglich den Journalisten der New York Times ihre Zugangspässe zurückzugeben, was nach Angaben der Zeitung bis Montagabend nicht geschehen ist. Neben der New York Times hatten sich auch nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Pentagons zu unterzeichnen.