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FRI · 2026-03-20 · 18:58 GMTBRIEF NSR-2026-0320-26773
News/Neue Presse-Regeln: Pentagon erschwert J/USA: Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkh…
NSR-2026-0320-26773News Report·DE·Political Strategy

USA: Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladen

Ein US-Bundesrichter in Washington hat Medienrestriktionen des Verteidigungsministeriums unter Pete Hegseth gekippt, die es dem Pentagon ermöglicht hätten, Journalisten als Sicherheitsrisiko einzustufen und Akkreditierungen zu entziehen. Die New York Times hatte gegen die Einschränkungen geklagt und argumentiert, dass diese die Redefreiheit verletzen würden.

Alle Entwicklungen im LiveblogSueddeutsche ZeitungFiled 2026-03-20 · 18:58 GMTLean · Center-LeftRead · 12 min
USA: Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladen
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Ein US-Bundesrichter in Washington hat Medienrestriktionen des Verteidigungsministeriums unter Pete Hegseth gekippt, die es dem Pentagon ermöglicht hätten, Journalisten als Sicherheitsrisiko einzustufen und Akkreditierungen zu entziehen. Die New York Times hatte gegen die Einschränkungen geklagt und argumentiert, dass diese die Redefreiheit verletzen würden. Das Gericht gab der Klage statt und ordnete die Wiederherstellung der Presseausweise von sieben Journalisten an. Zudem hat die US-Regierung zur Dämpfung der Ölpreise 45,2 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve an Energiekonzerne wie BP und Shell verliehen. Diese Menge entspricht 52 Prozent der angekündigten Freigabe von bis zu 86 Millionen Barrel. Insgesamt planen die USA, im laufenden und im kommenden Jahr 172 Millionen Barrel zur Verfügung zu stellen.

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Political Strategy
Legal & Judicial
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Participating companies must return the oil later with a surcharge of up to 22 percent.

factualEnergieministerium (Ministry of Energy)
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Friedrich Merz announced plans to invite Donald Trump to Bad Dürkheim in September.

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The US government loaned 45.2 million barrels of crude oil from the strategic reserve to energy companies.

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A federal judge overturned the Pentagon's restrictions on reporters.

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The Pentagon's policy rewards journalists who publish reports favorable to the ministry's leadership.

quoteRichter (judge)
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Dieser Liveblog ist archiviert. Mehr Informationen unter sz.de/usaWichtige Updates19-Jähriger in ICE-Gefängnis gestorbenUS-Geheimdienstchefin widerspricht Trumps Begründung für Angriff auf IranMedienbericht: FBI ermittelt gegen Ex-Sicherheitschef KentDrohnensichtungen über Residenzen der Minister Rubio und HegsethBericht: Pentagon fordert mehr als 200 Milliarden Dollar für den Iran-KriegBundesrichter kippt Beschränkungen von Pentagon-ReporternEin Bundesrichter in Washington hat Verteidigungsminister Pete Hegseths Medienrestriktionen am Pentagon gekippt. Hegseth hatte im vergangenen Herbst verlangt, dass Nachrichtenorganisationen neue Einschränkungen für ihre Berichterstattung akzeptieren – darunter die Möglichkeit, Journalisten als „Sicherheitsrisiko" einzustufen und ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Fast alle großen US-Medien – darunter die New York Times, AP, Bloomberg und fünf große TV-Sender – hatten die Bedingungen abgelehnt und das Pentagon im Oktober verlassen.Das Gericht gab einer Klage der New York Times statt, die im Dezember einen Verstoß gegen die Redefreiheit geltend gemacht hatte. Demnach sollen nun die Presseausweise von sieben Journalisten der New York Times wieder gültig gemacht werden. Wie diese berichtet, hatten die Mitarbeiter die Ausweise im Oktober zurückgegeben, anstatt die Richtlinie zu unterzeichnen, die es dem Pentagon ermöglichte, Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ einzustufen und ihre Presseausweise zu entziehen, falls sie sich in einer Weise verhalten, die nach Ansicht des Pentagons die nationale Sicherheit gefährdet.In seiner Entscheidung schrieb der Richter, dass die Politik des Pentagons Journalisten belohne, die „bereit sind, nur Berichte zu veröffentlichen, die der Führung des Ministeriums wohlgesonnen sind oder von dieser vorgesetzt werden“. Das Pentagon kündigte umgehend Berufung an.USA verleihen 45 Millionen Barrel Öl aus strategischer Reserve Die US-Regierung hat zur Dämpfung der hohen Ölpreise 45,2 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve an Energiekonzerne verliehen. Zu den Unternehmen, die Öl bekommen, gehören unter anderem BP, Shell, Marathon Petroleum ​und Vitol, teilte das Energieministerium mit. Die Menge ist die erste Tranche und entspricht 52 Prozent der in der vergangenen Woche von der Regierung ⁠angekündigten Freigabe von bis zu 86 Millionen Barrel. Insgesamt planen die USA, im laufenden und im kommenden Jahr 172 Millionen Barrel zur Verfügung zu stellen. Das Öl ist Teil ​einer mit der ​Internationalen Energieagentur (IEA) vereinbarten Freigabe. Die beteiligten Unternehmen müssen das Öl später mit einem ‌Aufschlag von bis zu 22 Prozent in Form von ‌zusätzlichem Rohöl zurückgeben. Durch den Iran-Krieg sind die Ölpreise stark gestiegen. Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladenBundeskanzler ​Friedrich Merz hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump im September nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einzuladen. "Ich muss am ​Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend ⁠bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Er hatte Trump schon bei seinem Antrittsbesuch 2025 ​nach ​Rheinland-Pfalz eingeladen, wo am Sonntag ‌ein neues Parlament gewählt ‌wird. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten ​Staaten ausgewandert.Merz ​räumte ein, dass er ​noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird ‌das ein Albtraum", ‌scherzte er. Der Kanzler fügte ​offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg ​hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz ‌gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. ⁠In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend ‌US-Soldaten stationiert. Vorwurf Antisemitismus: US-Regierung verklagt Uni Harvard Die US-Regierung verschärft in der Auseinandersetzung mit der Elite-Universität Harvard ihre Gangart. Das Justizministerium habe die Hochschule wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklagt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt.Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard scharf attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der Vorwurf unter anderem Antisemitismus. Amelie Schmidt19-Jähriger in ICE-Gefängnis gestorbenRoyer Perez-Jimenez, ein 19-jähriger Mexikaner, ist während seiner Haft in einem Gefängnis der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Florida in der Nacht auf Montag verstorben. Ein diensthabender Mitarbeiter habe Perez bewusstlos und ohne Lebenszeichen vorgefunden, heißt es in einem Bericht von ICE. Das Personal habe Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet und den Notarzt gerufen. Der Rettungsdienst habe dann den Notfall übernommen und lebenserhaltende Maßnahmen bei dem jungen Mann eingeleitet. Um 2:51 Uhr wurde der Gefangene für tot erklärt. Er starb vermutlich durch Suizid, berichtet die ICE-Behörde. Die offizielle Todesursache werde jedoch noch untersucht.Der 19-Jährige sei am 22. Januar vom Sheriff-Büro des Volusia County festgenommen und wegen schweren Betrugs durch Identitätsfälschung sowie wegen des Vergehens der Widerstandsleistung gegen einen Beamten angeklagt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde erließ noch am selben Tag einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin er Ende Februar in die Obhut der ICE überstellt wurde. Anschließend wurde Perez in die Haftanstalt von Glades County verlegt. Mehrheit der US-Bürger gegen Bodenkrieg in IranEine Mehrheit der US-Bürger rechnet mit einem Befehl von Präsident Donald Trump für einen großangelegten Bodenkrieg in Iran. Befürwortet wird er jedoch nur von einer Minderheit. Einer am Donnerstag ⁠veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge gehen 65 Prozent der Amerikaner ​davon ​aus, dass Trump Truppen nach ‌Iran schicken wird. Unterstützung findet ‌diese Vorstellung bei sieben Prozent der Befragten. Trumps allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung stiegen ​um einen ​Prozentpunkt auf 40 Prozent. Die ​Fehlerquote der am Donnerstag abgeschlossenen Umfrage wird mit etwa drei Prozent angegeben.Die Umfrage erfolgt parallel zu Berichten, ‌wonach die US-Regierung die Entsendung Tausender zusätzlicher Soldaten in den Nahen ‌Osten erwägt. Die ‌bisherigen US-Angriffe auf Iran stoßen bei ​Anhängern von Trumps Republikanern auf breite Zustimmung. Bei ​den Republikanern befürworten 77 Prozent die Angriffe, ‌verglichen mit sechs Prozent der Demokraten. Insgesamt stimmen der Umfrage zufolge 37 Prozent der Amerikaner dem militärischen Vorgehen zu, während 59 Prozent es ablehnen. US-Gremium stimmt für große Goldmünze mit Trump-Konterfei Ein US-Kunstgremium hat die ​Prägung einer Gedenkmünze aus Gold mit dem Konterfei des US-Präsidenten Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA gebilligt. Die Entscheidung der von US-Präsident Trump ernannten Mitglieder des Gremiums war einstimmig. Die ​Münze ist Teil einer Serie, die die US-Münzanstalt zum 250. Geburtstag der USA in diesem ⁠Jahr herstellen will. „Angesichts unseres bevorstehenden 250. Geburtstags freuen wir uns sehr, Münzen vorzubereiten, die den beständigen Geist unseres Landes und unserer ​Demokratie ​repräsentieren, und es gibt kein sinnbildlicheres Profil für die ‌Vorderseite solcher Münzen als das unseres amtierenden ‌Präsidenten, Donald J. Trump“, sagte US-Schatzmeister Brandon Beach in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.Bei der Präsentation eines Entwurfs der Münze ​durch einen Beamten der ​US-Münzanstalt wurde auch über den Durchmesser ​der 24-Karat-Goldmünze diskutiert, der bis zu 7,6 Zentimeter betragen könnte. Chamberlain Harris, eine von Trump in die Kunstkommission berufene Beraterin des Weißen Hauses, sagte, die größtmögliche Münze ‌sei Trumps Wunsch. „Je größer, desto besser", erklärte sie kurz vor der Zustimmung des gesamten Gremiums. Die ‌US-Münzanstalt wird nun die ‌endgültigen Maße festlegen.Die Trump-Regierung hat zudem die Prägung einer Ein-Dollar-Münze ​mit Trumps Bildnis vorgeschlagen, die noch in diesem Jahr in Umlauf kommen soll. Donald ​Scarinci, Mitglied eines anderen beratenden Gremiums, das den Vorschlag ‌für die Goldmünze im vergangenen Monat ablehnte, sagte, die Ein-Dollar-Münze würde eindeutig gegen ein Gesetz verstoßen. Diesem zufolge darf das Bild eines amtierenden oder ehemaligen Präsidenten erst drei Jahre nach dessen Tod auf einer Dollar-Münze erscheinen. Für die Goldmünze gibt ⁠es jedoch ein mögliches Schlupfloch, da es sich ‌um eine ‌nicht für den Umlauf bestimmte Sammlermünze handelt. US-Geheimdienstchefin widerspricht Trumps Begründung für Angriff auf IranBei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard in mehreren zentralen Punkten den Darstellungen von Donald Trump zum Iran-Krieg widersprochen oder sie zumindest nicht bestätigt, berichtet CNN. So erklärte Gabbard, das iranische Atomprogramm sei bei den US-Angriffen im Juni vergangenen Jahres „zunichte gemacht“ worden: „Seitdem gab es keine Bemühungen, die Anreicherungskapazitäten wieder aufzubauen.“ Damit stellte sie Trumps Behauptung infrage, Iran habe bereits am Wiederaufbau seines Programms gearbeitet.Auch bei der Raketenbedrohung zeichnete sie ein deutlich weniger dringliches Bild. Während Trump gewarnt hatte, Iran könne die USA „bald“ mit Interkontinentalraketen erreichen, verwies Gabbard auf eine deutlich langfristigere Einschätzung der Geheimdienste, wonach Teheran frühestens in den kommenden Jahren entsprechende Fähigkeiten entwickeln könnte.Besonders auffällig war ihre Zurückhaltung bei der zentralen Kriegsbegründung. Auf die Frage nach einer „unmittelbaren nuklearen Bedrohung“ sagte Gabbard: „Die einzige Person, die bestimmen kann, was eine Bedrohung ist und was nicht, ist der Präsident.“ Und weiter: „Es liegt nicht in der Verantwortung der Geheimdienstgemeinschaft, zu bestimmen, was eine unmittelbare Bedrohung ist und was nicht.“ Damit vermied Gabbard es, Trumps Darstellung einer akuten Bedrohungslage ausdrücklich zu bestätigen – und unterstrich stattdessen die politische Natur dieser Einschätzung.Medienbericht: FBI ermittelt gegen Ex-Sicherheitschef KentGegen den wegen des Iran-Krieges zurückgetretenen obersten US-Sicherheitsbeauftragte Joe Kent ermittelt ​einem Medienbericht ​zufolge das FBI. ‌Ihm werde vorgeworfen, geheime ‌Informationen weitergegeben zu haben, meldet das Onlineportal Semafor unter ​Berufung ​auf drei Insider. Die Untersuchung ​habe bereits vor seinem Rücktritt als Chef des Nationalen Zentrums ‌für Terrorismusbekämpfung am Dienstag begonnen. Das FBI ‌lehnt eine ‌Stellungnahme ab.Der Rücktritt des Anti-Terror-Chefs zeigt die Risse im rechten Lager, schreibt US-Korrespondentin Charlotte Walser:Drohnensichtungen über Residenzen der Minister Rubio und HegsethÜber der Militärbasis Fort McNair in Washington wurden ​einem Medienbericht zufolge unbekannte Drohnen gesichtet, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Situation vertraute Personen. Auf dem Stützpunkt wohnen US-Außenminister Marco ⁠Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth.In einer einzigen Nacht innerhalb der vergangenen zehn Tage seien demnach mehrere Drohnen über der Militärbasis gesichtet worden, was zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und einer Sitzung im Weißen Haus geführt habe, um die Reaktion zu besprechen. Die Herkunft ​der ​Drohnen ist den Angaben zufolge unklar. Die ‌Vorfälle lösten Überlegungen aus, beide Minister zu verlegen – das passierte jedoch bisher nicht. Das US-Militär beobachtet nach Angaben der Zeitung potenzielle ​Bedrohungen derzeit besonders aufmerksam. ​Hintergrund ist die erhöhte Alarmbereitschaft wegen ​des Kriegs der USA und Israels gegen Iran. Das Pentagon lehnt eine Stellungnahme aus Sicherheitsgründen ab.Fort McNair liegt verkehrsgünstig in der Nähe des Capitol Hill und des Weißen Hauses. Es verfügt jedoch nicht über denselben Sicherheitspuffer wie andere Stützpunkte in der Hauptstadtregion. Auf der Basis sind die National Defense University und einige der ranghöchsten Militärbeamten des Pentagons untergebracht. Am Dienstag wies das Außenministerium alle US-Auslandsvertretungen an, „unverzüglich“ Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen, und verwies dabei auf „die anhaltende und sich entwickelnde Lage im Nahen Osten und die Gefahr von Ausstrahlungseffekten“, wie die Washington Post weiter berichtet.Bericht: Pentagon fordert mehr als 200 Milliarden Dollar für den Iran-KriegDas US-Verteidigungsministerium hat das Weiße Haus um die Genehmigung eines Ergänzungshaushalts von mehr als 200 Milliarden Dollar gebeten, um den laufenden Krieg gegen Iran zu finanzieren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Mittel sollen vor allem die rasch schwindenden Munitionsvorräte auffüllen und die Rüstungsproduktion ankurbeln – US-amerikanische und israelische Streitkräfte haben in den vergangenen drei Wochen Tausende Ziele angegriffen.Ob der Kongress einem solchen Antrag zustimmen würde, ist höchst fraglich. Selbst innerhalb des Weißen Hauses zweifeln laut Washington Post einige Beamte daran, dass die Forderung in dieser Höhe eine realistische Chance auf Zustimmung hat. Im Senat müsste die Regierung die 60-Stimmen-Hürde überwinden – eine schwierige Aufgabe angesichts scharfer Kritik der Demokraten und fehlender klarer Strategie der Republikaner. Die Kosten des Konflikts sind bereits in der ersten Kriegswoche auf mehr als elf Milliarden Dollar gestiegen.Der Streit um das Geld dürfte zu einem Stimmungstest für den Krieg insgesamt werden. Experten warnen, dass die Anti-Kriegs-Bewegung den Haushaltsantrag als Zielscheibe nutzen wird. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass selbst massive Investitionen die Rüstungsproduktion nicht kurzfristig steigern können – zu groß sind die Engpässe bei Arbeitskräften, Produktionskapazitäten und Rohstoffen. Zum Vergleich: Für die Ukraine hatte der Kongress bis Dezember rund 188 Milliarden Dollar bewilligt – eine Summe, die Trump im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte. US-Notenbank lässt Leitzins unangetastetAngesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung durch den Krieg im Nahen Osten lässt die US-Notenbank den Leitzins unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Der Krieg treibt die Ölpreise weltweit in ‌die Höhe und löst auch in den USA Inflationssorgen aus. Die US-Notenbank reagiert zwar nicht auf den Preisdruck, Fed-Chef Powell räumt jedoch ein, keine Ahnung zu haben, wie schlimm die Krise noch werde, schreibt SZ-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:Kubas Präsident warnt USA vor „unüberwindlichem Widerstand“ Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, schrieb der kubanische Präsident.Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er.Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen. Mehr zu den Gesprächen zwischen den USA und dem kubanischen Regime:Gericht erklärt Sparprogramm bei US-Sender Voice of America für ungültigEin US-Richter hat die drastischen Sparmaßnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) größtenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.US-Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.Infolge des Sparprogramms wurden 1042 der 1147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats bei der Personalie für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern. Nach dem Gerichtsurteil sollen die mehr als 1000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über „jede bedeutende Region der Welt“. Neben Lake, die seit Langem durch Stimmungsmache gegen kritisch über die Regierung berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang „offen geweigert“, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen.US-Post droht ZahlungsunfähigkeitDer ​staatliche US-Postdienst könnte nach Angaben seines Chefs bereits im Oktober oder November zahlungsunfähig werden. Die Behörde brauche ​höhere Briefmarkenpreise, mehr Kreditmöglichkeiten und weitere Reformen vom Kongress, ⁠sagte Postchef David Steiner vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. "Wir sind in ​einer Krise", ​erklärte er den Abgeordneten.Und die Lage könnte noch schlimmer werden: Denn der Online-Händler Amazon ​will seine Paketzustellungen über die US-Post nach gescheiterten Vertragsverhandlungen um mindestens zwei Drittel reduzieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Vorgängen vertrauten ​Person. Amazon gilt als größter Kunde der US-Post und verschickt derzeit 1,7 Milliarden ⁠Pakete jährlich über den staatlichen Zustelldienst. Die vollständige Reduzierung soll bis September erfolgen, wenn der aktuelle Vertrag ausläuft. Als mögliche Sparmaßnahmen nannte Postchef Steiner ‌eine Reduzierung der Zustellung von sechs auf fünf Tage pro Woche, ​was drei ​Milliarden Dollar jährlich sparen würde, ​und die Schließung kleiner Postämter in abgelegenen Gebieten mit Einsparungen von 840 Millionen Dollar. Zudem ‌könnte der Preis für Standardbriefmarken von derzeit 0,78 auf ‌einen Dollar ‌oder mehr steigen.Die US-Post ​hat seit 2007 Verluste von 118 Milliarden Dollar angehäuft, ​da das Volumen von Standardbriefen, dem ‌profitabelsten Produkt, auf den niedrigsten Stand seit den späten 1960er-Jahren gefallen ist. Traditionelle Postdienste kämpfen weltweit mit dem Rückgang des Briefgeschäfts.Mehr ladenTickarooLive Blog Software
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