Deutschland-Liveblog: Heftige Kritik aus SPD an Umbau von „Demokratie leben“-Programm

Bollinger: Abwahl nach Landtagswahlerfolg unerwartet +++ Heftige Kritik aus SPD an Umbau von „Demokratie leben“-Programm +++ Altkanzler Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf +++ alle Entwicklungen im LiveblogSusanne KusickeNiedersachsen verbietet Tiertransporte in den Nahen Osten Niedersachsen hat den Transport von lebenden Tieren in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verboten. Das Landwirtschaftsministerium habe bereits einen Erlass an die kommunalen Veterinärämter gesandt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover mit.Konkret geht es um den Transport von Rindern, Schafen, Ziegen und Hausschweinen nach Iran, Israel, Libanon, in den Irak, die palästinensischen Gebiete sowie in alle Länder der Arabischen Halbinsel. Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins in Deutschland und ist führend in der Viehzucht. Staatssekretärin Frauke Patzke sagte, angesichts der kriegerischen Handlungen in den Regionen sei die Sicherheit der transportierten Tiere nicht mehr ausreichend gewährleistet. Nachdem bereits seit 2022 Tiertransporte nach Belarus, Russland und in die Ukraine aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verboten sind, sei dies aus Tierschutzgründen „ein weiterer unverzichtbarer Schritt“.Die EU verbietet Tiertransporte, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Außerdem müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Reisezeiten kurz zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während des Transports Rechnung zu tragen. Dies könne für den Nahen Osten derzeit nicht sichergestellt werden. Gregor GrosseHeftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ Aus der SPD kommt abermals scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Er halte es „für inakzeptabel“ und ein „Riesenproblem“, was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort „faktisch zum Verstummen“ gebracht. Wiese zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.Wiese sagte, es gebe bereits „die ersten Rückmeldungen aus gewissen Kreisen, dass Demokratieprojekte eingestellt werden“. Das werde gerade gesammelt. Beim Gespräch von Fachleuten der Fraktion in Priens Ministerium werde es darum gehen, „hoffentlich“ zu Einsicht beim Koalitionspartner zu kommen.Susanne KusickeStudie: Zahl der Cannabis-Straftaten zurückgegangen Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung ist die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Cannabisdelikte laut einer Studie auf rund ein Drittel zurückgegangen. Von fast 174.000 Fällen im Jahr 2023 sei die Zahl im Jahr 2024 knapp unter 62.000 Fälle gesunken, teilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit, das die Studie selbst vornahm.Auf anderen Drogenmärkten, insbesondere für Kokain, Crack und Methamphetamin, seien dagegen seit Jahren deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es weiter. Diese Entwicklung verlaufe unabhängig von der Cannabisreform und stelle eine zentrale Herausforderung für die Politik dar, sagte Andreea-Maria Stoica, eine der Studienautorinnen. „Anders als auf legalen Märkten wie etwa bei Alkohol oder Tabak gibt es keine Steuerungsinstrumente wie Altersbeschränkungen und Steuern.“ Langfristig könnten aber Suchtberatung, Prävention und Aufklärung eine nachhaltige Lösung darstellen.Die Analysen zum Konsum von Cannabis und weiteren psychoaktiven Substanzen basieren auf den Daten des Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA), einer seit 1980 regelmäßig stattfindenden Umfrage. Die Auswertungen beschränken sich auf Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren. Der Anstieg des Konsums harter Drogen lässt sich den Angaben zufolge auch an Abwasserdaten ablesen.Seit April 2024 ist unter anderem der Besitz begrenzter Mengen Cannabis für Erwachsene in Deutschland nicht mehr strafbar. Nach Einschätzung der Studienautorinnen erklärt die gesetzliche Neuregelung den deutlichen Rückgang der registrierten Delikte, weil viele der zuvor polizeilich erfassten Fälle wie etwa der Besitz und Anbau begrenzter Mengen nicht mehr strafrechtlich relevant sind. Susanne KusickeNach Israel-Kritik will niedersächsische Linke „mit Betroffenen sprechen“Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Thorben Peters, spricht sich nach Kritik an einem Parteitagsbeschluss zum Zionismus für mehr direkte Kontakte zu den Betroffenen im Nahostkonflikt aus. „Die Lehre, die wir aus dieser Diskussion ziehen, ist, nicht abgehoben über theoretische Begriffe zu streiten, sondern mehr in den Austausch mit Juden und Palästinensern zu gehen“, sagte Peters der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Er betonte, der sowohl von anderen Parteien als auch von Teilen der Linken kritisierte Beschluss unterscheide klar zwischen der jüdischen Bevölkerung und der israelischen Regierung. „Gleichwohl gehört zu den großen Schwächen der Formulierung, dass der Eindruck erweckt wird, hier werde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt“, gestand Peters ein. „Hier nehme ich die Kritik von jüdischen Verbänden sehr ernst, die sich Sorgen machen. Diese Entwicklung bedauern wir sehr.“Hintergrund ist ein Beschluss der niedersächsischen Linken, der sich gegen einen „real existierenden Zionismus“ richtete. Darin werden Vorwürfe angeführt, die israelische Regierung betreibe im Gazastreifen einen „Genozid“ und in Israel und den besetzten Gebieten herrsche „Apartheid“. Zionismus ist ursprünglich eine politisch-religiöse Bewegung aus dem 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Rebecca BoucseinUmweltverbände erinnern Regierung an Verpflichtung – Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen Vor der geplanten Vorstellung des Klimaschutzprogramms haben Umweltverbände die Regierung an ihre Verpflichtung zu einem wirksamen Klimaschutz erinnert und zugleich die Erwartungen an das Gesetz gedämpft. "Das Klimaziel 2030 ist verbindliches Recht und kein nice-to-have", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen."Doch sie tue das Gegenteil, kritisierte Resch. "Auf europäischer Ebene sägt sie am längst beschlossenen Verbrenner-Aus - und die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Klimaziellücke massiv vergrößern", sagte Resch der Zeitung. Die Klimaschutzlücke müsse nun "vollständig geschlossen werden".Die Organisation Fridays for Future rechnet nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz durch das neue Programm. "An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben", sagte Bündnissprecherin Linda Kastrup ebenfalls der "Rheinischen Post". " Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Vanessa AngermannTeheran lobt Steinmeiers Kritik am KriegBundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Irankrieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Abend auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.Auch die AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Bundespräsidenten. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“Andreas RossNachrichtenchefSpahn fordert von Steinmeier Respekt für RegierungUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Aussagen zur deutschen Iran-Politik kritisiert. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“, sagte Spahn am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Steinmeier hatte bei einem Auftritt im Auswärtigen Amt am Dienstag den israelisch-amerikanischen Irankrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und sich damit gegen die Bundesregierung gestellt, die das bisher nicht so klar festgestellt hatte. Das Staatsoberhaupt hatte gesagt: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“Spahn sagte dazu außerdem: „Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"Robert PutzbachZentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Iran-AussagenDer Zentralrat der Juden übt Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg. „Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel 'völkerrechtswidrig‘ verpassen will, ignoriert die Geschichte“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin Irans. Für die Menschen in Iran berge der Krieg nun die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung. „Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen,“ sagte er. Er wünsche sich stattdessen Solidarität mit denen, die unter dem Mullah-Regime litten, fügte er hinzu.Lena SpilgerMerz will Sozialreformen bis zur SommerpauseBundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. Lena SpilgerVerkehrsminister tagen ab Mittwoch zu Führerschein und Deutschlandticket Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch an unter anderem über die geplante Führerschein-Novelle, mehr Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter und den geplanten Preisindex für das Deutschlandticket. Am Donnerstag wollen die Ressortchefs über die Ergebnisse ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee berichten. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zwischen Landstuhl und Homburg war eine Debatte entbrannt, wie die Mitarbeiter in den Zügen besser vor Übergriffen geschützt werden können. Beim Deutschlandticket für den Nahverkehr soll von 2027 an der Preis mit einem noch genau festzulegenden Index ermittelt werden, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet. Viele Diskussionen dürften die Reformvorschläge des Bundes für den Führerschein hervorrufen. Einige Eckpunkte wie eine Laienausbildung durch die Eltern und eine Verringerung an erforderlichen Sonderfahrten hatten bereits Kritik hervorgerufen.Robert PutzbachCDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungsgesprächen einDie CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen. Für die CDU nehmen außer Schnieder noch Generalsekretär Johannes Steiniger, der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein und die EU-Abgeordnete Christine Schneider an den Sondierungsgesprächen teil. Der SPD-Verhandlungsdelegation gehören neben Schweitzer auch Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre beiden Stellvertreter Doris Ahnen (derzeit Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) an. An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder führt nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag kein Weg vorbei. Ein Bündnis mit der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft. CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit und können damit auch die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 Sitze, die SPD 32 – das sind zusammen 71. Der neue Landtag ist von 101 auf 105 Sitze gewachsen. Eine große Koalition gab es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie. Reiner Burger, KorrespondentNRW-Verfassungsschutz startet „Onlineoffensive“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat eine breit angelegte Aufklärungsoffensive auf Onlineplattformen gestartet. Extremismus sei jünger, digitaler und professioneller geworden und erziele enorme Reichweiten im Netz. „Deshalb muss der Verfassungsschutz dort sein, wo Extremisten unterwegs sind und wo Geheimdienste anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag zum Auftakt der auf Dauer angelegten „Onlineoffensive“ namens „Auf dem Radar“. „Extremisten, die im Netz aktiv sind, müssen Fakten entgegengehalten werden. Wir müssen in diese Onlineblasen hineinstechen“, ergänzte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser. „Wir gehen dabei einen Spagat zwischen seriöser Einordnung und zielgruppengerechter Ansprache.“ Aktuelle Videos und Podcasts der Behörde sollen auf Instagram, Youtube und Facebook, Threads oder Whatsapp zu allen Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage ausgespielt werden. Es handle sich um einen „echten Paradigmenwechsel“, sagte Reul. „Verfassungsschutzthemen dürfen nicht mehr nur etwas für Experten und Journalisten sein, die sich seitenweise durch Berichte und Lagebilder wühlen. Auch die Jüngsten sollen wissen, was der Verfassungsschutz macht und wovor er warnt.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software