Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit

Bundesfinanzminister Klingbeil will Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Um dies erreichen zu können, werden die Menschen insgesamt mehr arbeiten müssen, sagte er in den tagesthemen. Dies könnte vor allem Akademiker treffen. "Wir müssen uns nicht mehr in Grabenkämpfen die ganze Zeit erzählen, was alles nicht geht", macht Vizekanzler Lars Klingbeil im Interview mit den tagesthemen deutlich, nachdem er heute Vorschläge für umfassende Reformen vorgestellt hat. "Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir den Aufbruch wagen müssen, Deutschland zu modernisieren." Im Mittelpunkt seiner Vorschläge steht die Entlastung kleinerer Einkommen. Diesen Menschen wolle er sagen: "Wir sehen, dass euer Leben anstrengender und teurer geworden ist. Wir sehen euch, wir wollen uns um euch kümmern." Dabei müsse es aber gerecht und ohne Willkür zugehen, so der SPD-Politiker. Beides sei eine Messlatte für den Erfolg der Reformen. Teil seiner Pläne ist eine Reform des Arbeitsmarktes. "Wir werden mehr arbeiten müssen", betont Klingbeil und orientiert sich damit an ähnlichen Vorschlägen der Union. Er habe diese Forderung in den vergangenen Wochen oft gehört, so Klingbeil. "Aber als ich dann gefragt habe, wie machen wir es konkret, dann kam immer weniger." Deshalb sei es wichtig, konkrete Vorschläge zu diskutieren. Zu den Reformen zählen unter anderem Maßnahmen, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. "Wenn wir sehen, dass heute ein großer Teil von Frauen sagt, es lohnt sich für uns gar nicht, zu arbeiten, weil es diese steuerlichen Fehlanreize gibt, dann ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch." Das Ehegattensplitting, manifestiere aber auch "ein Frauen- und Familienbild, dass überhaupt nicht meins ist", so Klingbeil. Es passe nicht zu einem "modernen Land wie Deutschland mit modernem Begriff von Gleichstellung." Ehegattensplitting Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung für verheiratete Paare gesenkt - unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Kritiker bemängeln, dass die 1958 eingeführte Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, weil sie die Einverdiener-Ehe bevorzuge.Beim Splitting werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet, der Gesamtbetrag halbiert und erst dann versteuert. Da der Steuersatz mit steigendem Einkommen ansteigt, reduziert dieses Splitting die Steuerlast vor allem dann, wenn ein Partner viel und der andere gar nichts oder wenig verdient.Der maximale Vorteil durch das Ehegattensplitting beträgt etwas mehr als 15.000 Euro. Dem Staat entgehen durch die Regelung rund 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Einkommensteuer nach wie vor wie Unverheiratete behandelt. Den rechtlichen Rahmen für das Splitting liefert Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgeschrieben ist. Geregelt wird es als Einzelnorm in § 32a, Absatz 5 im Einkommenssteuergesetz. Die Forderung nach mehr Arbeit soll aus seiner Sicht aber nicht dazu führen, dass die Rente mit 63 grundsätzlich abgeschafft wird. Er glaube, dass es eine "Ungerechtigkeit im Rentensystem" gebe. Etwa wenn jemand bis Ende 20 studiere, mit Anfang 30 ins Erwerbsleben gehe und dann aufgrund eines hohen Einkommens oder eines reichen Elternhauses schon mit Anfang 60 in Rente gehen könne und "andere buckeln 45 Jahre." Deshalb solle mehr auf die Beschäftigungsjahre geschaut werden, fordert Klingbeil. "Dass heißt dann für Menschen, die lange studiert haben, die lange in der Ausbildung waren, die vielleicht eher in akademischen Berufen sind, dass die ein bisschen länger arbeiten werden." Wer aber beispielsweise in der Pflege, im Handwerk oder als Kindergärtnerin tätig war, müsse "nach 45 Jahren auch rauskommen aus den Berufen." Um Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten, müssten "die mit den Spitzeneinkommen und die mit den hohen Vermögen ihren Beitrag dazu leisten", sagt der SPD-Politiker. Das empfinde er als gerecht. Dass die von ihm vorgeschlagenen Reformen aber für alle Menschen in Deutschland ihren Preis haben werden, leugnet er nicht. "Ich glaube, dass allen Konsequenzen aufgezeigt werden aus dem Weg, den wir jetzt gehen. Aber die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen." Um sie dabei mitzunehmen, setzt er auf Kommunikation. Klingbeil setzt auf "Vertrauensverhältnis" mit Union "Es sind sehr herausfordernde Zeiten", betont Klingbeil. Die meisten Menschen seien der Meinung, dass etwas passieren müsse. Sie erwarteten von der Politik, dass sie handele und zwar zusammen. Für sie sei wichtig, "dass ihr als Politik geschlossen steht, dass ihr am Ende auch zusammen zeigt, dass dieser Staat handlungsfähig ist." Ob der Koalitionspartner Union, der etwa beim Thema Ehegattensplitting bislang eine andere Haltung vertritt, bei den Vorschlägen der SPD mitgehen wird, werde sich zeigen. "Wir stehen noch am Anfang von Verhandlungen", so Klingbeil. Aber er glaube, dass die Koalition "in dem Vertrauensverhältnis, das wir haben" zu einem guten Ergebnis kommen werde. Und die Zeit dränge. "Viele haben sich vorher nicht getraut, Reformen auf den Weg zu bringen. "Hätten wir in den letzten 20 Jahren viel mehr Reformen gemacht, dann wäre der Berg heute nicht so hoch." Jetzt aber müsse es angegangen sein, auch mit Blick auf zukünftige Generationen.