Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab
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Der Bundestag stimmt über ein Spritpreispaket ab, das von Union und SPD eingebracht wurde. Als Reaktion auf gestiegene Spritpreise nach dem Iran-Krieg sieht der Gesetzentwurf vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12:00 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich sein sollen. Das Bundeskartellamt soll zudem mehr Befugnisse erhalten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Gleichzeitig fordern die Verkehrsminister der Mehrheit der Bundesländer die Bundesregierung auf, angesichts des starken Anstiegs der Spritpreise weitergehende Maßnahmen zu prüfen, darunter eine Übergewinnsteuer und erweiterte kartellrechtliche Instrumente. Die Übergewinnsteuer zielt auf kriegsbedingte Profite ab, deren Erlöse zur Entlastung der Verbraucher dienen sollen. Die neuen Regelungen könnten noch vor Ostern in Kraft treten.
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AI-ExtractedTankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen dürfen.
Bundestag will über Spritpreispaket abstimmen.
Die Konferenz der Verkehrsminister fordert weitergehende Maßnahmen zur Ordnung des Kraftstoffmarktes.
Eine Mehrheit der Länder spricht sich offenbar für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus.
Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten.
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