Bundestag beschließt Spritpreispaket – Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
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Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12:00 Uhr, erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit möglich. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, um Preissteigerungen im Großhandel schneller zu überprüfen und zu stoppen. Bei stark steigenden Preisen soll die Beweislast umgekehrt werden, sodass Mineralölunternehmen die Preissteigerungen sachlich rechtfertigen müssen. Das Gesetzesvorhaben muss noch den Bundesrat passieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise in Deutschland, die stärker als im europäischen Schnitt gestiegen sind, insbesondere seit den Angriffen im Nahen Osten.
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Key Claims (5)
AI-ExtractedDiesel has become significantly cheaper for the second day in a row.
The package still needs to pass the Bundesrat on Friday.
Violations of the new regulations will be punished with fines of up to 100,000 euros.
Gas stations will only be allowed to raise prices once a day, at 12:00 PM.
Bundestag has passed a package of measures to limit gas price increases.
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