EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Weber erst diese Woche: »Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.«Mitwirkungspflicht bei eigener Abschiebung geplantDas neue Gesetz soll neben den sogenannten »Return Hubs« auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die das verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen. Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird, es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.