Kindesmissbrauch: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chat-Kontrolle

VJ Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger, BrüsselSueddeutsche ZeitungFiled 2026-03-26 · 14:57 GMTLean · Center-LeftRead · 1 min

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Das Europäische Parlament in Brüssel hat gegen die Verlängerung der freiwilligen Chat-Kontrolle durch Online-Dienste gestimmt. Diese Regelung erlaubte es Anbietern wie Google und Meta, private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu scannen und diese zu melden. Mit dem Scheitern der Abstimmung läuft die Ausnahmeregelung aus, von der laut Bundesregierung ein Großteil der Ermittlungsarbeit gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz in Deutschland abhing. Etwa 80 Prozent der relevanten Hinweise erreichten die Strafverfolger bisher über diesen Weg. Das aktuelle System für Ermittlungen steht somit vor dem Aus.

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Key claims

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The regulation allowed Google, Meta and Snapchat to scan messages.

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The exception allowed providers to scan private messages for child pornography.

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EU Parliament voted against extending voluntary chat control for child abuse investigations.

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About 80% of relevant leads reached German prosecutors this way.

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Das aktuelle System für Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz steht vor dem Aus. Bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament in Brüssel lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Chat-Nachrichten durch Online-Dienste ab. Diese Ausnahmeregelung hatte es Anbietern wie Google, Meta oder Snapchat erlaubt, private Nachrichten nach kinderpornografischen Inhalten zu scannen und diese zu melden. Nach der gescheiterten Abstimmung läuft damit eine Regelung aus, von der nach Angaben der Bundesregierung ein Großteil der einschlägigen Ermittlungsarbeit in Deutschland abhing: Etwa 80 Prozent der relevanten Hinweise erreichten die Strafverfolger auf diesem Weg.

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