EU-Digitalpolitik: Politporno

Die EU-Kommission fordert Alterskontrollen auf Pornoplattformen und droht Strafen an. Das ist richtig. Zugleich blockiert das EU-Parlament die Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch. Das ist verheerend.Die Digitalpolitik der Europäischen Union gibt ein geradezu bizarres Bild der Zerrissenheit ab. Und das ausgerechnet bei der Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und illegaler Pornographie. Die Europäische Kommission entscheidet – endlich –, dass Pornoplattformen eine wirksame Alterskontrolle einführen müssen und droht den Anbietern Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos Geldstrafen für den Fall an, dass sie nicht entsprechend handeln und es bei der bisher üblichen, mit einem Klick erledigten Bestätigung „Ja, ich bin über 18“ belassen. Gegen Snapchat geht die Kommission mit einem Verfahren vor, weil der Dienst Kinder und Jugendliche nicht gegen „Grooming“ schütze, also die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit niederen Absichten.Das Europäische Parlament stimmt derweil für das Verbot von mit Künstlicher Intelligenz erstellen Deepfake-Pornos. Wie dringlich das Problem ist, machen zurzeit die Vorwürfe augenfällig, die die Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt: Sie wirft ihm „virtuelle Vergewaltigung“ vor und hat auf Mallorca Anzeige gegen ihn erstattet. Er habe in ihrem Namen E-Mails und Fake-Profile angelegt, mit Männern Telefonsex-Gespräch geführt, „Sextreffen vereinbart und eine erfundene Gruppenvergewaltigung beschrieben. Ulmens Anwalt spricht davon, es würden „unwahre Tatsachen“ verbreitet und kündigte rechtliche Schritte gegen Berichterstattungen an. Es gilt die Unschuldsvermutung.Folgen wir dem EU-Parlament, sollte die Strafverfolgung in einem solchen – mutmaßlichen – Fall leichter fallen. Das wäre nicht nur für Collien Fernandes eine gute Nachricht, die sich über die mangelhafte Rechtsdurchsetzung in Deutschland beklagt hat und für ihren Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, inzwischen mit Morddrohungen bestraft wird.Gestoppt mit den Stimmen von links und rechtsDas dritte Zeichen in Sachen Bekämpfung von digitalem und realem Missbrauch in der Europäischen Union ist derweil ein negatives. Hat doch das Parlament die Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle, dank derer Plattformen in Chats und Nachrichtenverläufen nach Kinderpornografie fahnden können, nicht verlängert. Die Regelung, die Datenschützern wegen der massenhaften Datensichtung missbehagt, läuft am 3. April aus. Die internationalen Tech-Konzerne hatten selbst gefordert, dass die Regelung zu Chatkontrolle verlängert werden. Sonst könnten sie weniger Fälle von Kindesmissbrauch entdecken – die Fälle gehen in die Hunderttausende.Die Nichtverlängerung haben im Parlament Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Rechtsextreme (inklusive der AfD) gemeinsam herbeigeführt – sehenden Auges, was das für die Strafverfolgung bedeutet. Der Wegfall der Regelung werde „gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte im Internet“ haben, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Grundsätzlich hat die EU eine langfristige Lösung im Sinn. Doch müssen für die erst die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zueinander finden. Und das wird dauern.