Deutschland-Liveblog: Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Parteien uneinig über Umgang mit Trump +++ Früherer CSU-Chef Huber stellt Söders Kurs in Berlin infrage +++ Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“ +++ alle Entwicklungen im LiveblogOpposition kritisiert Merz' Iran-Äußerungen auf F.A.Z.-KongressDie Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auftreten sollte. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der F.A.Z., unter Verbündeten sollten Konflikte „intern diskutiert“ werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien „wenig hilfreich“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, lobte hingegen, „dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte gegenüber Donald Trump braucht“. Daraus müsse eine „neue Transatlantikstrategie“ folgen.Beide Politikerinnen bezogen sich auf Merz’ Äußerungen auf dem F.A.Z.-Kongress am Freitag. Dort hatte der Kanzler kritisiert, dass Trump mit ihm über deutsche Hilfe im Irankrieg nicht vorab gesprochen habe, sondern „über die Zeitungen hinterher“. Das sei ein Umgang, den er nicht akzeptieren könne. „Das werden wir auch in Zukunft nicht“, so Merz. Trump äußerte sich am Wochenende kritisch über Merz: „Friedrich, der deutsche Bundeskanzler, hat gesagt: ‚Das ist nicht unser Krieg, wir haben nichts damit zu tun‘“, sagte Trump bei einem Wirtschaftsforum in Miami mit Blick auf Iran. Er beanstandete die fehlende Unterstützung der NATO-Partner: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben ihnen geholfen“, so der Präsident. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Pellmann, hält Merz’ Aussage auf dem F.A.Z.-Kongress für „irritierend“. Er frage sich, was Merz damit sagen wolle: „Will er damit andeuten, er hätte, wenn er vorher von Trump gefragt worden wäre, jetzt deutsche Truppen in das Chaos in der Straße von Hormus geschickt?“ Unterstützung bekam Merz vom Koalitionspartner: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte der F.A.Z., es sei „absolut richtig“, dass Deutschland die eigene Position deutlich mache. Sie übte aber Kritik an Merz’ vorheriger Außenpolitik: „Ganz offensichtlich“ sei die Strategie, Trump „in der Hoffnung auf eine Sonderbehandlung zu schmeicheln“, nicht aufgegangen. Hanna Masa„Mannschaftsgeist zeigen, das scheint gerade das Motto zu sein in der Koalition. Oder besser: in einem Teil der Koalition.“ - kommentiert Anna-Lena Ripperger.Uli PutzMehrheit will beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern behaltenAn der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung will eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einer Umfrage nicht rütteln. 57 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, die Regelung abzuschaffen, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage mitteilte. 28 Prozent waren hingegen für eine Abschaffung. 10 Prozent zeigten sich gleichgültig, 5 Prozent machten keine Angaben.Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung.Angesichts immer höherer Milliardenausgaben und steigender Beiträge legt eine Expertenkommission am Montag erste Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium im Herbst eingesetzt. Franca WittenbrinkSchnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend" Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“ Im vergangenen Jahr waren lediglich rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahnchefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und dem damit verbundenen Verspätungsaufkommen steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums. Paul GrossSchneider: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert mehr Tempo bei den Reformplänen zur Energiewende. Er wolle, dass die erneuerbaren Energien, „die unsere Freiheits- und Sicherheitsenergien sind, schneller ausgebaut werden als bisher“, sagte Schneider im Interview der Woche des Deutschlandfunks: „Es gibt keine günstigere Energieversorgung als aus Erneuerbaren.“ Der Windkraftausbau müsse beschleunigt werden, ihm dürften „keine Steine in den Weg“ gelegt werden.Schneider hatte am 25. März in Berlin ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll. Damit soll die Kluft zwischen Treibhausgasen und Einsparzielen verringert werden. Kern des Programms ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein.Bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will sich Schneider für die Interessen von Mieterinnen und Mietern einsetzen. Es sollen Anreize gesetzt werden, klimafreundliche und auch kostenfreundliche Alternativen einzubauen. „Ich möchte, dass die Anreize für Menschen oder Eigentümer groß sind, in Wärmepumpen, also in klimafreundliche Technologien zu investieren und sich nicht vom Erdgas oder, noch schlimmer, vom Öl abhängig zu machen. Angesichts der Situation, die wir jetzt in der Welt haben, wäre das paradox“, so der Minister. Fabian DrahmouneHohe Spritpreise: Verkehrsminister ruft zum Umstieg auf Deutschlandticket aufVor dem Hintergrund des Irankriegs ​und steigender Spritpreise hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum ⁠Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn aufgerufen. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf ‌das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut ‌Vorabbericht. Eine ‌Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket lehnte der CDU-Politiker ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - ​und das bei ⁠deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit." Die Finanzierung sei bis 2030 gesichert.Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars ​Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte ⁠Schnieder ab. In ‌Luxemburg gebe es Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten ⁠wir nur ⁠im absoluten Notfall in Betracht ziehen." Nein sagte Schnieder ⁠auch ​zu ⁠einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer ​verhalten fährt, spürt das im ‌Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit."Fabian DrahmouneKlöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin. Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.Andreas RossNachrichtenchefMerz' Rezept für die Koalition: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen“Am Ende bricht Friedrich Merz eine Lanze für die Zuversicht. Das sei gerade in der Koalition wichtig. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen, sondern wir müssen es aus der gemeinsamen Überzeugung machen, dass dann am Ende des Tages für dieses Land was Gutes herauskommt.“„Jetzt schauen wir mal mit ein bisschen Abstand auf die Welt, was da draußen los ist. Wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben wie der Bundesrepublik Deutschland. “Andreas RossNachrichtenchef„Mir wird ja auch manchmal gesagt, ich soll freundlicher gucken. Versuche ich auch. “Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem F.A.Z.-KongressAndreas RossNachrichtenchefMerz will weiterhin offen über Probleme mit Migration reden Beim Thema Migration unterscheidet Merz zwischen erwünschter, regulärer Einwanderung und problematischer, unkontrollierter Zuwanderung. „Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten“, beteuert er. „Die müssen aber möglichst auch die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“Er fügt hinzu: „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren ziemlich große Probleme mit der irregulären Migration gehabt.“ Das wolle er weiterhin offen ansprechen. Merz schimpft auf die Grünen. Die würden beispielsweise „ganz still, wenn es darum geht, über das Frauenbild im Islam zu sprechen“. Merz bekräftigt: „Wir müssen das ansprechen, wir müssen das ändern.“ Das tue er – mal mehr, mal weniger erfolgreich.Andreas RossNachrichtenchefEine letzte Chance für FCAS?Auf die Frage eines F.A.Z.-Lesers zur deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit berichtet Merz vom letzten Versuch, das vor dem Scheitern stehende Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs doch noch zu retten. Zwei Moderatoren sollen bis April eruieren, ob die beteiligten Unternehmen nicht doch noch zusammenfänden. „Ich will es ehrlich sagen, ich war kurz davor, den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“, berichtet Merz. Er habe sich aber auf dem Weg zu seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron in Brüssel gesagt: „Du musst eigentlich den Versuch jetzt noch mal machen. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen müssen: ‚Ihr hättet es damals doch noch versuchen müssen.‘ Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“Die Bedeutung der AfD für die deutsche Politik spielt Merz eher herunter. Die Partei hatte gerade bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten. „Das heißt ja erstmal, dass 80 Prozent der Wähler andere Parteien gewählt haben.“Merz verweist auch darauf, dass der Rechtspopulismus ein weltweites Phänomen sei: „Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.“ Freilich komme in Deutschland eine „besondere geschichtliche Erfahrung“ hinzu, die ihn mit dem Thema „besonders sensibel umgehen lässt“. Noch mehr Zustimmung bekomme er aber für eine andere Feststellung, sagt Merz. „Ich bin erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, hebt er an. Seine Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten „die Weichen gestellt für die Westbindung, die NATO und für Europa“. Die AfD stelle all das in Frage. „Und ich bin nicht bereit, dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.„ Ich habe ein Interesse daran, dass wir in der politischen Mitte dieses Landes mindestens zwei erfolgreiche Parteien haben, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber trotzdem koalitionsfähig sind. “Dann wiederum gibt Merz zu, dass man im Bund nicht von einer „großen Koalition“ reden könne. In der Opposition könne man immer viel fordern und hohe Erwartungen wecken, „das habe ich auch mal gemacht“. Aber am Ende komme es auf Kompromisse an.Mehr ladenTickarooLive Blog Software