F.A.Z.-Kongress: Merz und die Sprache der Macht

Auf dem F.A.Z.-Kongress gibt sich der Bundeskanzler selbstbewusst – auch im Umgang mit Trump. Aber was ist mit der SPD und ihren neuesten Reformideen?Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf ein starkes Europa in Zeiten tiefgreifenden Wandels. „Wir leben in der Tat in der Zeit einer wirklich sehr tiefen Zäsur und dies gut 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte der CDU-Politiker am Freitag zum Abschluss des F.A.Z.-Kongresses in Frankfurt. Aus seiner Sicht sei es wichtig, „dass wir uns jetzt wirklich als Europäer selbst behaupten“.F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler sprach mit Merz über das „Regieren im Epochenumbruch“. Der Kanzler umriss die außen- und innenpolitischen Herausforderungen. Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik funktioniere nicht mehr. Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Exporte in die ganze Welt und eine durch die Amerikaner garantierte Sicherheit; das sei vorbei. Er sei der festen Überzeugung, „dass wir nur gemeinsam diese Herausforderungen bestehen können“.„Bedrohliche Eskalationen“Kohler hob hervor, dass wir eine Art Rückkehr zur Großmachtpolitik erleben und warf die Frage auf, ob wir die „Sprache der Macht“ schon sprechen, wie Merz es einst postuliert hatte. Merz verwies auf das Beispiel Grönland, bei dem das schon gelungen sei. Die Europäer hätten Trump gezeigt, dass sie nicht bereit seien, sich einen Übergriff gefallen zu lassen. Gleichzeitig betonte Merz, er lege Wert darauf, das transatlantische Bündnis nicht ohne Not zu gefährden.Besorgt äußerte sich Merz über den Irankrieg. Er sprach von Eskalationen, die bedrohlich seien – nicht nur für die betroffenen Regimemitglieder, deren Tötung die USA und Israel anstrebten, sondern „für uns alle“. Was Trump mache, sei eine „massive Eskalation mit offenem Ausgang“. Auf die Frage, ob Deutschland in so einer Situation einfach zuschauen könne, antwortete er: „Das tun wir ja nicht.“ Merz verwies auf diplomatische Bemühungen. Er erinnerte daran, dass die Ursache des Konfliktes ein jahrzehntelanges Terrorregime in Teheran sei. Er sei nur nicht davon überzeugt, dass das, was gerade passiere, wirklich zum Erfolg führe, also Israel sicherer mache. Er habe am vergangenen Sonntag noch mal länger mit Trump telefoniert und ihm gesagt: „Wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher.“ Das sei ein Umgang, „den wir einfach nicht akzeptieren können“.„Wir müssen das durchhalten“: Merz sprach auch über den Ukrainekrieg.Frank RöthEin Telefonat mit Trump „nicht ohne Widersprüche“Über den Verlauf des Gesprächs verriet Merz, es sei „nicht ohne Widersprüche“ gewesen. Trump habe mehrmals gesagt, er brauche die NATO nicht. Er glaube, Trump habe verstanden, dass das kein Krieg der NATO sei. Der Präsident habe akzeptiert, „dass wir das nicht begleiten können“. Aber er habe angeboten, für den Fall, dass es zu einem Waffenstillstand komme, zum Beispiel auch eine militärische Absicherung der Straße von Hormus mit anderen zu organisieren. Solange der Krieg andauere, sei das aber keine Option.Merz ging auch auf den Ukrainekrieg ein, der ein „brutaler Stellungskrieg“ sei. Dieser Krieg werde nicht militärisch enden, sondern „wenn Russland wirtschaftlich so erschöpft ist, dass sie ihn nicht fortsetzen können“. Russland sei in einer denkbar schlechten Verfassung. „Wir müssen das durchhalten“, sagte Merz. Es gelte, die Freiheit Europas zu verteidigen.Der Epochenumbruch zeigt sich nicht nur außenpolitisch, sondern auch im Inland. Der Reformdruck ist groß. Noch am Mittwoch hatte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Druck steht, in einer Grundsatzrede seine Vorstellungen für Reformen in der schwarz-roten Koalition skizziert.„Ich bin nicht der Moderator der Bundesrepublik“Seine Rolle als Bundeskanzler umriss Merz so: „Ich bin nicht der Moderator der Bundesregierung, und ich bin auch nicht der Moderator der Bundesrepublik Deutschland.“ Er habe die Verantwortung, die Bundesregierung anzutreiben und die Schwächen, die es gebe, so weit wie möglich auszugleichen. „Wir haben heute Morgen im Bundestag gerade eine tiefgreifende Form der privaten Altersvorsorge beschlossen“, sagte Merz.Der Obersatz sei einfach: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen.“ Energiekosten, Sozialkosten, Steuern und Bürokratiekosten müssten gesenkt werden. Das wolle man im Sommer mit einem größeren Paket auf den Weg bringen. Merz blieb auf Nachfrage dabei, dass der Atomausstieg technisch irreversibel sei, verwies aber auf Bemühungen in der Fusionstechnologie. „Wir sind da ziemlich weit.“ Kleine modulare Reaktoren seien etwas für die längere Perspektive.Kurzfristig gelte es, eine grundlastfähige Stromerzeugung hinzubekommen. In Brüssel habe man die Genehmigung für grundlastfähige Gaskraftwerke beantragt und bekommen. „Wir müssen jetzt schnell in den Bau von Gaskraftwerken kommen.“ Wenn die Energiekrise sich fortsetzen sollte und tatsächlich eine Mangellage eintrete, werde die Bundesregierung möglicherweise sogar laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen.Der F.A.Z.-Kongress war seit Wochen ausverkauft..Lucas BäumlEhegattensplitting abschaffen? Der Kanzler ist nicht überzeugtAls Merz auf die Steuern zu sprechen kam, ging er auf einen Vorschlag ein, den Klingbeil in seiner Reformrede ins Spiel gebracht hatte. Der SPD-Chef hatte unter anderem eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorgeschlagen. Merz sagte dazu, er sei nicht davon überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen verhindere. „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft.“ Das Einkommen müsse steuerlich gemeinsam behandelt werden und nicht getrennt. Bei den Steuern komme es darauf, die direkte Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu reduzieren, Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht immer weiter steigen.Beim vorigen F.A.Z.-Kongress im März 2025 hatte Merz zwei Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass er ein Interesse daran habe, „dass Lars Klingbeil erfolgreich ist als SPD-Parteivorsitzender, weil es der Stabilität unserer Demokratie dient“. Auch am Freitag unterstrich er die Bedeutung einer starken politischen Mitte. Auf die Frage, ob sich die CDU der SPD gegenüber zu kompromissbereit zeigt, antwortete er: Das Entscheidende sei, mit dieser Koalition jetzt die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die eine „Koalition der politischen Mitte“ sei. Der Bundeskanzler verteidigte seine Kompromissbereitschaft. „Eine Demokratie lebt von Kompromissen“, sagte er. „Ich werbe sehr dafür, dass wir ein politisches Zentrum, eine politische Mitte haben, die auch eine Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt“, sagte er.Die Folgen des Epochenumbruchs für die Wirtschaft waren auf derselben Bühne bereits deutlich geworden, als am Vormittag der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger gesprochen hatte. Blume sagte, dass sich das, „was wir in der deutschen Industrie aktuell spüren“, in der Automobilindustrie wie in einem Brennglas zeige. „Wir haben innerhalb sehr kurzer Zeit sehr, sehr viele Veränderungen erlebt und waren vielleicht auch gerade in der deutschen Automobilindustrie in dieser Geschwindigkeit nicht darauf vorbereitet.“Auf Braunbergers Frage, ob wir etwas von China lernen können, verwies Blume darauf, dass es dort eine andere Kultur und ein anderes Wertesystem gebe, „was an diversen Punkten auch nicht mit unseren Wertevorstellungen übereinkommt“. Gleichzeitig lobte er China dafür, dass dort „sehr langfristig“ sowie „sehr strukturiert und vor allem konsequent“ geplant werde. An vielen Stellen werde das Land wie ein Unternehmen geführt. Blume äußerte seinen Respekt und seine Wertschätzung für die Disziplin und Leistungsbereitschaft in China. „Mir selbst macht das immer wieder Freude, diese Dynamik in dem Land zu sehen“, sagte Blume.