Um Haushaltslöcher zu stopfen: Putin propagiert „freiwillige“ Abgaben

Der russische Präsident fordert von den Unternehmern mehr finanzielles Engagement, um das Haushaltsdefizit des Staates zu verringern. Das schwache Wachstum belastet das Land.Russland will mit „freiwilligen“ Abgaben seiner Unternehmer an den Staat seine Haushaltsprobleme lindern, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. Das folgt aus einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Präsident Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag in Moskau mit dem Russischen Produzenten- und Unternehmerverband (RSPP) abgehalten hat.Laut dem Wirtschaftsportal „The Bell“, das sich auf zwei Teilnehmer berief, ging es dabei um die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine und um dessen Finanzierung. Putin habe den Unternehmern vorgeschlagen, „freiwillig“ ins Budget einzuzahlen. Die Idee, die Unternehmer „in einer für das Land schweren Zeit“ zur Kasse zu bitten, stamme von dem Leiter des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der sie Putin vor dem Treffen in einem Brief unterbreitet habe, zitierte „The Bell“ einen der Teilnehmer. Vorgeschlagen sei, Kriegsanleihen zu begeben. Einige Geschäftsleute hätten direkt reagiert, der Unternehmer Sulejman Kerimow – der zugleich Mitglied des Parlamentsoberhauses ist – habe 100 Milliarden Rubel (mehr als eine Milliarde Euro) versprochen.Keine Bitte: Putin soll „Initiative begrüßt“ habenDie „Financial Times“ bestätigte dies unter Berufung auf drei Teilnehmer des Treffens und nannte zudem den Metallmagnaten Oleg Deripaska, der auch eingewilligt habe, Geld zu geben, „als er gefragt wurde“. Die beiden Unternehmer kommentierten die Berichte zunächst nicht. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, wies am Freitag zurück, dass die Initiative von Setschin ausgegangen sei und dass Putin eine solche Bitte geäußert habe.Vielmehr habe „ein Teilnehmer des Treffens“, den Peskow nicht benennen wollte, von der Notwendigkeit gesprochen, dem Staat „eine sehr große Summe“ zu geben, das sei eine „Familienentscheidung“ gewesen. Putin habe „diese Initiative begrüßt“, sagte Peskow weiter. Ein solcher Vorstoß Putins ist eine Premiere – und gleichviel, ob er in Form einer eigenen Bitte oder als Unterstützung der „Initiative“ eines anderen erfolgte, dürften sich die Unternehmer ihm nicht entziehen können.Geplantes Defizit für 2026 schon fast erreichtHintergrund sind Russlands Haushaltsprobleme. Das Budgetdefizit belief sich im Januar und Februar auf 3,45 Billionen Rubel (etwa 37 Milliarden Euro), das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wurde das für das gesamte Jahr 2026 vorgesehene Defizit schon in den ersten beiden Monaten zu 90 Prozent erreicht. Zwar verhilft der Irankrieg Russland derzeit zu unerwarteten Mehreinnahmen; Ende Februar kostete ein Fass Öl der russischen Sorte Urals um die 40 Dollar, jüngst waren es für eine Lieferung nach Indien mehr als 121 Dollar.Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg nahm Russland im Januar durchschnittlich 135 Millionen Dollar am Tag ein, jetzt seien es doppelt so viel. Im öffentlichen Teil seines Auftritts mahnte Putin aber einen „maßvollen, konservativen Ansatz“ bei den Ausgaben an, denn „morgen“ könnten die Märkte wieder umschwenken. RSPP-Präsident Alexandr Schochin – der nicht als Unternehmer, sondern als Funktionär Karriere gemacht hat – trug aus dem geschlossenen Teil des Treffens weiter, Putin rechne damit, dass die Krise im Mittleren Osten „in drei bis vier Wochen“ beigelegt sei.Zu Russlands Strukturproblemen, die in jedem Falle bleiben, gehören das schwache Wachstum der Wirtschaft, die unter dem mit 15 Prozent weiterhin hohen Leitzins leidet, und die enormen Ausgaben für den Angriffskrieg. Laut den Medienberichten machte Putin nun klar, dass er weiter kämpfen lassen werde, bis der gesamte Donbass unter russischer Kontrolle sei. Das sei nötig, da Kiew den Abzug in den trilateralen Verhandlungen mit den USA ausgeschlossen habe. Tatsächlich gehen Putins Ziele in der Ukraine weit über den Donbass hinaus, doch beschränkt sich der Kreml derzeit öffentlich auf diese Abzugsforderung, vermutlich, um so den amerikanischen Druck auf Kiew zu erhöhen, Putin die Gebiete zu überlassen. Peskow bestritt zwar, dass die Unternehmerabgaben für den Krieg bestimmt sein sollten. Aber er hob zugleich hervor, „viele“ Unternehmer hielten es „jetzt“ für nötig, dem Staat Geld zu geben, weil sie ihr Geschäft in den Neunzigerjahren aufgebaut hätten, als es „auf die eine oder andere Weise mit dem Staat verbunden war“. Auf der Suche nach Einnahmen hat Putins Regierung schon zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht. Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Reschetnikow schloss jetzt zudem für 2026 eine Übergewinnsteuer nicht aus. Einige große Unternehmen hatten schon 2023 eine solche „windfall tax“ entrichten müssen, die dem Fiskus seinerzeit 318 Milliarden Rubel (3,1 Milliarden Euro) eintrug.