USA: Tausende „No Kings“-Demonstrationen gegen Trump

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesUS-Senat einigt sich auf Teilfinanzierung des HeimatschutzministeriumsChaos an Flughäfen: Trump will Bezahlung von Flughafenpersonal erzwingenUS-Richter lehnt Einstellung des Verfahrens gegen Maduro abUS-Republikaner untersuchen Hersteller von AbtreibungspillenMaduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-GerichtTausende „No Kings“-Demonstrationen gegen TrumpGegner der Politik von Präsident Donald Trump rufen an diesem Samstag zu Protesten in Tausenden amerikanischen Städten auf. Unter dem Motto „No Kings“ – zu Deutsch: „Keine Könige“ – sollen Demonstrationen stattfinden. Die Menschen protestieren gegen das ihrer Ansicht nach zunehmend autoritäre Vorgehen Trumps. Mehr als 3000 Kundgebungen sind angemeldet. Die Organisatoren hoffen auf Millionen Teilnehmer und auf die größten Proteste in der Geschichte der USA. Einem Aufruf im Oktober folgten nach Angaben der Veranstalter mehr als sieben Millionen Amerikaner in allen 50 US-Bundesstaaten.Bei den Kundgebungen tragen die Demonstrationen Plakate und Schilder mit Botschaften wie „Verteidigt Demokratie“ und „Amerika hat keine Könige“. Sie wenden sich zudem gegen den Iran-Krieg und die Einwanderungsbehörde ICE. Trump habe „Gesetzlosigkeit auf eine neue Ebene gebracht“, erklärte die Vertreterin des Bürgerverbandes „Public Citizen“, Lisa Gilbert, vor der Kundgebung. Er führe einen illegalen Krieg, und Männer von ICE terrorisierten Gemeinschaften. Zudem bereicherten sich Trump und seine Familie.Auch der feministische Women’s March will sich der „No Kings“-Bewegung an diesem Samstag anschließen. Demonstrantinnen sind dazu aufgerufen, grüne Kleidung zu tragen. Die Veranstaltung setzt sich gegen Sexismus, sexistische Ausbeutung und Unterdrücken ein. Flughäfen: Trump zahlt Sicherheitsmitarbeiter per Dekret – Shutdown geht weiterDie langen Schlangen an US-Flughäfen könnten sich von Anfang kommender Woche an möglicherweise wieder entspannen: Trump unterzeichnete am Freitag eine Präsidialanweisung, die den Einsatz bereits vorhandener Haushaltsmittel anordnet, um die unbezahlten TSA-Sicherheitsmitarbeiter zu entlohnen. Von Montag an sollen laut dem Heimatschutzministerium erste Gehaltsschecks ausgezahlt werden – was den hohen Krankenstand senken dürfte, der maßgeblich für die Verzögerungen an den Flughäfen verantwortlich war. Allerdings auch die Tatsache, dass laut dem Heimatschutzministerium 450 Mitarbeiter gekündigt haben.Zugleich bleibt unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump handelt. Die US-Verfassung legt fest, dass allein der Kongress über Staatsausgaben entscheidet – doch Trump umgeht das Parlament, indem er die Situation als nationalen Notstand einstuft. Seine Anweisung verpflichtet das Heimatschutzministerium lediglich, Mittel mit einem „vernünftigen und logischen Bezug“ zum Behördenbetrieb zu finden – eine bewusst vage Formulierung, die Raum für rechtliche Anfechtungen lässt. Der zugrundeliegende Shutdown des Heimatschutzministeriums geht derweil weiter. Senat und Repräsentantenhaus konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsdeal einigen – und sind nun für zwei Wochen in der Parlamentspause. Der Streit dreht sich weiterhin um die Frage, unter welchen Bedingungen die Einwanderungsbehörde ICE finanziert wird: Demokraten fordern nach dem Tod zweier US-Bürger bei ICE-Einsätzen schärfere Kontrollen für die Behörde, Republikaner lehnen das ab.Trump nennt Straße von Hormus „Straße von Trump“US-Präsident Donald Trump hat die Straße von Hormus „Straße von Trump“ genannt. Auf einem Kongress in Miami sprach der Republikaner über den Verlauf des Iran-Kriegs und sagte: „Sie müssen die Straße von Trump öffnen – ich meine Hormus.“ Im Publikum wurde daraufhin gelacht.Trump ergänzte dann: „Entschuldigung – es tut mir so leid. So ein schlimmer Fehler.“ Er schob nach, dass die „Fake News“ berichten würden, dass er es aus Versehen gesagt habe. Er ergänzte: „Bei mir gibt es keine Versehen – zumindest nicht viele.“ Einige Medien kamen anschließend zu der Einschätzung, dass er all dies scherzhaft gemeint habe.Trump kokettierte in der Vergangenheit immer wieder mit der Umbenennung etwa von Institutionen und setzte das zum Teil in die Tat um. So heißt das berühmte Kulturhaus Kennedy Center in Washington inzwischen Trump Kennedy Center. Er verfügte auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“.Trump droht: „Kuba ist als Nächstes dran“US-Präsident Donald Trump hat die Spannungen zwischen den USA und Kuba nochmals verschärft. Auf einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida sagte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“ Was er genau damit meinte, blieb unklar. Direkt davor hatte er über militärische Erfolge in Venezuela gesprochen.Unlängst hatte er bereits eine mögliche „Übernahme“ des sozialistischen Nachbarstaats angedeutet. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, hatte er im Weißen Haus gesagt. Konkreter wurde er nicht.Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro 1959 angespannt. Unter Trump übte die US-Regierung erhöhten Druck aus – besonders nach dem Angriff der USA in Venezuela, dort wurde im Januar der autoritäre Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Damit brach einer der wichtigsten Unterstützer Kubas weg. Venezuela hatte Kuba vor allem mit Öl beliefert. Kuba ist wirtschaftlich schwer angeschlagen.Kuba und die USA führen formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Trump stellt Beistand für Nato-Verbündete infrage US-Präsident Donald Trump stellt den Beistand seines Landes für die Nato-Verbündeten infrage. Die USA geben jährlich Hunderte Milliarden für die Allianz aus, sagte er auf einem Investorenforum ​in Miami. Bislang seien die USA immer für die Partner da gewesen. „Aber jetzt, angesichts ihres Handelns, müssen wir das wohl nicht mehr“, sagte Trump. „Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind? Sie waren für uns nicht da.“ Trump hat sich wiederholt beklagt, dass die Nato-Verbündeten nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran nicht auf deren Seite eingegriffen haben.Merz wirft Trump „massive Eskalation“ im Iran-Krieg vor Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump persönlich scharf für sein Agieren im Iran-Krieg attackiert. „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang“, sagte Merz auf dem FAZ-Kongress. „Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“Merz bezweifelte auch, dass ein Sturz der Führung in Iran erreicht werden kann. „Ist das Thema Regime-Change wirklich das Ziel?“, fragte er. „Wenn das das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden. Das ist meistens schiefgegangen.“Zuvor hatte US-Präsident Trump Deutschland wegen der ausbleibenden Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Er habe es als „unangemessen“ empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das sagte der Republikaner am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Trump nannte keinen konkreten Namen, schrieb die Äußerung aber der Spitze zu („the head of Germany“). Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Amelie SchmidtUS-Senat einigt sich auf Teilfinanzierung des HeimatschutzministeriumsNach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einstimmig dafür, große Teile des DHS wieder zu finanzieren – ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes. Damit könnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab. Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen. Chaos an Flughäfen: Trump will Bezahlung von Flughafenpersonal erzwingenWarteschlangen, die teils bis außerhalb des Flughafengebäudes reichen, verpasste Flüge und ICE-Mitarbeiter, die oft nicht so recht wissen, was sie machen sollen: An vielen US-amerikanischen Flughafen herrscht dieser Tage der Ausnahmezustand. Was durch eine teilweise Haushaltsblockade der Demokraten zustande kam, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auf dem kurzen Dienstweg auflösen.Wie er auf Truth Social ankündigte, plant er, das derzeit unbezahlte Sicherheitspersonal mittels Verordnung wieder bezahlen zu lassen. Konkret kündigte er an, eine Anordnung zu unterzeichnen, die den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweist, die sogenannten TSA-Mitarbeiter zu bezahlen. Damit würde er den Kongress umgehen. „Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun!“", kündigte er kämpferisch an. Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren soll. Der Kongress kontrolliert die Bundesausgaben („power of the purse“). Artikel I der Verfassung legt fest, dass kein Geld aus der Staatskasse ausgegeben werden darf ohne gesetzliche Ermächtigung. Doch Trump bezeichnet die Situation als „emergency“, also als Notstand - und Notstandsgesetze geben dem Präsidenten gewisse Spielräume bei der Umschichtung von Mitteln. Bereits beim letzten vollständigen Haushaltsshutdown im Jahr 2025 hatte Trump erfolgreich angeordnet, dass das Militär bezahlt wird. Womöglich ist Trumps Ankündigung aber ohnehin bald hinfällig. Immerhin stimmte der US-Senat einem Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) mittlerweile zu. Damit der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown tatsächlich enden kann, braucht es aber noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses.Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten blockieren die Mittel, weil sie nach dem Tod zweier US-Bürger bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE schärfere Kontrollen für deren Agenten fordern – unter anderem Bodycams, Dienstausweise und richterliche Durchsuchungsbefehle. Republikaner lehnen das als Einschränkung der Einwanderungspolitik ab. Trump verschärfte den Konflikt zusätzlich, indem er die DHS-Finanzierung mit einem umstrittenen Wahlrecht-Gesetz verknüpfte. Gericht stoppt vorerst Trumps Bann gegen KI-Firma AnthropicEin US-Bundesgericht hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, alle Geschäftsbeziehungen mit dem KI-Unternehmen Anthropic zu kappen. Eine Bundesrichterin erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und nannte den geplanten Bann „beunruhigend" – er sehe aus „wie ein Versuch, Anthropic zu lähmen". Demnach wird die Entkopplung von Anthropic ausgesetzt, solange der Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in San Francisco andauert.Anthropic, Hersteller des KI-Assistenten Claude, hatte im Februar geklagt, nachdem das Pentagon das Unternehmen zur „Bedrohung für die US-Lieferkette" erklärt hatte. Auslöser des Streits: Anthropic hatte verlangt, dass seine KI-Technologie nicht für die Massenüberwachung von US-Bürgern oder den Einsatz autonomer Waffensysteme genutzt wird. Die Regierung berief sich auf nationale Sicherheit und lehnte jegliche Einschränkungen ab. Damit wurde das Start-up von bestimmten Militäraufträgen ausgeschlossen. Insidern zufolge ‌war die Technologie für Militäroperationen ‌im Iran eingesetzt worden. Anthropic steht wirtschaftlich glänzend da: Das Unternehmen wird auf 380 Milliarden Dollar geschätzt und erwägt einem Medienbericht zufolge bereits für Oktober einen Börsengang.Das Urteil reiht sich ein in eine Serie von Gerichtsentscheidungen, die Maßnahmen der Trump-Regierung stoppen oder einschränken. Bundesgerichte haben in den vergangenen Monaten wiederholt als Korrektiv gewirkt – gegen Einreiseverbote, Deportationen und nun auch gegen den Entzug staatlicher Zusammenarbeit mit unliebsamen Unternehmen. Der Anthropic-Fall zeigt dabei ein inzwischen vertrautes Muster: Firmen, Kanzleien und Universitäten, die sich Forderungen der Regierung widersetzen, riskieren den Entzug von Aufträgen und Kooperationen. Anthropic drohen nach eigenen Angaben Milliardenverluste.Republikanische Senatorin fordert Kriegsabstimmung im Kongress Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska arbeitet an einem formellen Kriegsermächtigungsgesetz für den Iran-Krieg. Das berichtet die New York Times. Eine solche Abstimmung würde den Kongress erstmals seit der Irak-Kriegsermächtigung 2002 zwingen, explizit für oder gegen einen Kriegseinsatz zu votieren. Murkowski beschrieb den Schritt als „Akt der Verzweiflung" – die Trump-Regierung verweigere dem Kongress jede Auskunft über Ziele, Kosten und Zeitplan des Konflikts.Die Senatorin, eine der wenigen moderaten Republikanerinnen im Senat, konfrontierte Trump dabei mit seinem eigenen Selbstbild: „Dieser Präsident kam ins Amt und sagte, er würde der Friedenspräsident sein. Wie oft hat er gesagt, er möge keine langen Kriege, diese endlosen Kriege?" Eine Abstimmung über die Kriegsermächtigung wäre politisch heikel – der Iran-Krieg ist laut Umfragen unpopulär, und die Midterm-Wahlen stehen im November an.Der Zeitplan ist eng: Der Kongress tritt morgen eine zweiwöchige Pause an. Unter dem War Powers Act von 1973 müsste eine solche Abstimmung noch vor dem 60. Kriegstag stattfinden – beide Kammern wären dazu gesetzlich verpflichtet. Ob Murkowskis Vorstoß Erfolg hat, ist jedoch offen: Die Mehrheit der Republikaner hat bislang alle Versuche blockiert, Trumps Kriegsvollmachten einzuschränken.Erstmals wieder russische Parlamentarier in Washington Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine besucht eine Gruppe von fünf Moskauer Parlamentsabgeordneten die USA. Es gehe darum, Kontakte wiederanzuknüpfen, sagte Wjatscheslaw Nikonow, Vizevorsitzender des Außenausschusses der russischen Staatsduma, in Washington der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.Gastgeberin auf US-Seite ist die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida. Sie ist als Unterstützerin von Präsident Donald Trump und Kritikerin der amerikanischen Hilfen für die Ukraine bekannt. Für Freitag sind nach Nikonows Angaben Treffen mit Vertretern der Administration geplant. Trumps Unterschrift kommt auf Dollar-Noten Auf ​US-Banknoten wird anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA künftig die Unterschrift von Präsident Donald ​Trump zu sehen sein. Der Schritt ist ein Novum ⁠für einen amtierenden Präsidenten. Zugleich verschwinde zum ersten Mal seit 165 Jahren die ​Unterschrift ​des obersten Kassenverwalters (Treasurer) von den ‌Geldscheinen, teilte das Finanzministerium ‌der Nachrichtenagentur Reuters in einem Schreiben mit. Die ersten 100-Dollar-Noten mit ​den ​Namen von Trump und Finanzminister ​Scott Bessent sollen demnach im Juni gedruckt werden. Weitere Banknoten sollen in den Monaten ‌darauf folgen.Derzeit werden noch Scheine mit den Unterschriften ‌von Janet Yellen ‌und Lynn Malerba hergestellt, die ​unter Trumps Vorgänger Joe Biden Finanzministerin und Kassenverwalterin ​waren. Malerba ist damit die Letzte einer ‌ununterbrochenen Reihe von Kassenverwaltern, deren Namen seit der ersten Ausgabe von US-Banknoten im Jahr 1861 auf den Scheinen abgedruckt wurden. US-Richter lehnt Einstellung des Verfahrens gegen Maduro abDas Verfahren gegen den ​gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA wird nicht eingestellt. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte in New York einen entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Hintergrund ist ein Streit um die Verteidigungskosten Maduros vor Beginn des eigentlichen Prozesses. Während die Anwälte bei der zweiten Anhörung an einem Gericht in New York erwirken wollten, dass für seine Anwaltskosten venezolanische Staatsgelder eingesetzt werden, stemmte sich die Staatsanwaltschaft dagegen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert unter anderem, dass dies gegen Sanktionen gegen Venezuela verstoßen würde. Die Verteidigung bringt dagegen vor, dass so kein fairer Prozess für Maduro gewährleistet werden könne und die Anklage fallengelassen werden müsse. Richter Hellerstein kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zur Frage der Bezahlung der Anwaltskosten treffen zu wollen. Auch ein möglicher Termin für eine weitere Gerichtsanhörung solle zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Die bisherigen zwei Gerichtstermine sind Teil eines Vorverfahrens. Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores haben auf nicht schuldig plädiert. Maduro und Flores erschienen in beigefarbener Gefängniskleidung vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Dutzende Maduro-Gegner sowie Anhänger versammelt. Sie mussten von ​der Polizei getrennt werden. US-Spezialkräfte hatten den 63-jährigen Maduro und die 69-jährige Flores am 3. Januar bei einem Einsatz in ihrer Residenz in Caracas gefangen genommen und nach New York geflogen. US-Präsident Donald Trump kündigte ‌am Donnerstag weitere ‌Anklagen gegen Maduro an, ohne Details zu nennen. US-Republikaner untersuchen Hersteller von AbtreibungspillenRepublikanische Senatoren in den USA haben eine Untersuchung gegen Hersteller des Abtreibungsmedikaments Mifepriston eingeleitet. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bill Cassidy, forderte am Mittwoch von den drei zugelassenen Herstellern Danco Laboratories, GenBioPro und Evita Solutions umfangreiche Unterlagen zu Produktionsstätten, Verschreibungen und Sicherheitsprotokollen. Die Republikaner kritisieren zudem den Online-Verkauf der Pille und verlangen von der Arzneimittelbehörde FDA schärfere Kontrollen. Sie werfen der Behörde vor, unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden die Zugangsbeschränkungen zu sehr gelockert zu haben. Mifepriston wird in den USA für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche eingesetzt. Der Vorstoß ist Teil der seit Jahren andauernden politischen Auseinandersetzung um Abtreibungsrechte in den USA.Maduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-GerichtFast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (16 Uhr MEZ) zum zweiten Mal vor Gericht erwartet. Während seiner ersten Anhörung im Januar hatte sich der 63-Jährige vor dem Bundesgericht in New York zu den von den USA erhobenen Vorwürfen für "nicht schuldig" erklärt und im Gegenzug den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ihn entführt zu haben. Der Termin am Donnerstag ist ebenfalls Teil des Vorverfahrens vor einem eigentlichen möglichen Prozess.Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software