Gesperrte EU-Mittel: Was Orbán Ungarn kostet

Die EU-Kommission hat Zuwendungen an Ungarn in Höhe von 19 Milliarden Euro gesperrt. Mindestens die Hälfte dieser Summe ist wohl dauerhaft verloren.Für Ungarn ist Viktor Orbán ein kostspieliger Ministerpräsident. In seiner Regierungszeit seit 2010 ist das Land immer weiter hinter die anderen ostmitteleuropäischen Staaten zurückgefallen. Inzwischen wurde es sogar von Rumänien überholt, das beim EU-Beitritt 2007 das ärmste Land der Union war. Die schlechten Wirtschaftswerte gehen nicht nur auf Korruption und Vetternwirtschaft zurück. Sie hängen auch damit zusammen, dass Ungarn zuletzt nicht mehr im Geldregen aus Brüssel stand. Orbán hat sein Land wegen der gravierenden Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung um Milliardenzahlungen gebracht.Das begann Ende 2022, als die EU-Staaten erstmals ein neues Instrument im Haushaltsrecht nutzten und 6,3 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln einfroren. Betroffen waren drei Programme, aus denen Projekte zum Umweltschutz, zur Energieeffizienz, für Verkehrsnetze, lokale Wirtschaftsförderung und die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden. Die EU-Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass es bei Ausschreibungen oft nur einen Bieter gab, also keine Konkurrenz, und dass es an wirksamer Kontrolle fehlte.Allein 6,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sind gesperrtDie Antikorruptionsbehörde OLAF hatte zuvor schon hohe Beträge von Budapest zurückgefordert, weil es „organisierte Unregelmäßigkeiten“ bei der Auftragsvergabe gab. Das betraf etwa Orbáns Schwiegersohn, der Aufträge zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung bekommen hatte. Von den eingefrorenen Mitteln sind inzwischen 2,1 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist abgerufen wurden.Ebenfalls Ende 2022 sperrte die EU-Kommission weitere 15,6 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds, weil Ungarn seine Verpflichtungen aus der EU-Grundrechtscharta nicht erfüllte. Das betraf das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und den Schutz der akademischen Freiheit. Ein Jahr später gab sie 10,2 Milliarden Euro wieder frei, weil Budapest einige Missstände behoben habe.Dies wurde vom Europäischen Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Sollte der EuGH der Klage folgen, müsste die Kommission das Geld wieder sperren und gezahlte Mittel zurückfordern. Bis auf Weiteres bleiben auf jeden Fall 4,2 Milliarden plus weitere 5,3 Milliarden Euro gesperrt, also zusammen 9,5 Milliarden Euro.Jeder Tag Rechtsuntreue kostet eine Million EuroEin Batzen Geld sollte auch aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Ungarn fließen: allein 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, die also nicht zurückgezahlt werden müssen. Dieses Geld bleibt jedoch gesperrt, solange Budapest nicht 27 Etappenziele erfüllt hat, die den Schutz vor Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz betreffen. Auch eine neue ungarische Regierung hätte kaum noch Aussichten, an dieses Geld heranzukommen. Nicht nur müsste sie die Etappenziele bis Ende August vollständig erfüllen, sondern bis Ende September die Mittel vertraglich binden und deren Auszahlung in Brüssel beantragen. Danach endet die Frist für die Corona-Hilfen.Zu diesen Summen kommen noch die Strafzahlungen hinzu, die Ungarn leisten musste, weil es sich nicht an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Asylrecht hält. Der verhängte im Juni 2024 eine einmalige Strafe von 200 Millionen Euro sowie eine Million Euro für jeden Tag, an dem das Land seine Rechtsuntreue fortsetzt. Das allein addiert sich bisher auf mehr als 650 Millionen Euro, insgesamt also 850 Millionen Euro. Zwar weigert sich Budapest, die Beträge zu überweisen, doch werden sie von der Kommission routinemäßig von anderen Zahlungen abgezogen, die dem Land aus dem EU-Haushalt zustehen. Wenn am 12. April eine neue Regierung gewählt wird, könnte sie durch eine einfache Gesetzesänderung weitere Strafzahlungen abwenden.So ergibt sich als Zwischenrechnung: 2,1 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln und 850 Millionen Euro aus Strafzahlungen sind unwiderruflich verloren, zusammen fast drei Milliarden Euro. Weitere 6,5 Milliarden Euro aus Corona-Mitteln sind so gut wie verloren, also 9,5 Milliarden insgesamt. Das entspricht fast fünf Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Hinzu kommen weitere 9,5 Milliarden Euro an gesperrten Kohäsionsmitteln.Hier könnte eine neue Regierung in Budapest versuchen, Geld freizubekommen. Sie müsste dafür eine Reihe von Gesetzen ändern, insbesondere auch solche, die Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land sind. Das betrifft zum einen das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ von 2021, das nach Auffassung der EU-Kommission gegen das Diskriminierungsverbot sowie die Meinungs- und Medienfreiheit verstößt. Zum anderen hat die Kommission Ungarn wegen des „Souveränitätsgesetzes“ verklagt, weil es die Tätigkeit von zivilen Organisationen einschränke und gegen demokratische Grundwerte verstoße.Eine neue Regierung hätte auch gute Aussichten, an weitere gut 16 Milliarden Euro an Krediten für Rüstungsprojekte aus dem SAFE-Programm der EU zu kommen. Hier „prüft“ die EU-Kommission offiziell noch den Antrag, hat aber schon deutlich gemacht, dass sie Bedenken wegen Korruption hat. In Brüssel würde eine von Péter Magyar geführte Regierung gewiss auf Wohlwollen stoßen, wenn sie wenigstens Schritte dagegen einleitet. Nach dem Machtwechsel in Polen Ende 2023 hatte die EU-Kommission rasch eingefrorene Mittel freigegeben und ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit beendet. Allerdings wurde die Kommission dafür auch kritisiert, weil Reformen weiter durch den Staatspräsidenten blockiert waren.